Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Wir Betrüger vom Bahnhof Berlin – Emmely und die Bagatelle werden erwachsen

Von Wolf Reuter | 17.September 2010

 “Kündigung wegen Betrugs ist unwirksam” (ZEIT Online) oder “Bahn verliert ihren ‘Emmely-Prozess’” (Morgenpost) lauten jetzt die Schlagzeilen. Es geht um eine vielbeachtete Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.9.2010 (2 Sa 509/10). Wie im Juli auch auf diesem Blog diskutiert, hatte die Bahn einer Mitarbeiterin gekündigt, die sich anlässlich ihres Dienstjubiläums 250,00 EUR Bewirtungskosten erstatten ließ, obwohl ihre Geburtstagsfeier nur 90 EUR gekostet hatte (bei der Bahn darf man bei bestimmten Jubiläen wohl die Kollegen auf Kosten des Arbeitgebers einladen). Sie weckt Bedenken an unserer bislang entspannten Haltung zu “Emmely”:

Der Betrug über 160 EUR ist unbestreitbar. Das Landesarbeitsgericht hatte trotzdem bereits in der Verhandlung im Juli durchblicken lassen, dass es die Kündigung gerade vor dem Hintergrund der notorischen “Emmely-Entscheidung” des BAG nicht für wirksam halte. Die darauf angeregte Einigung der Parteien kam nicht zustande, gestern wurde das Urteil verkündet. Die Bahn hat verloren. Der Kündigungsgrund reicht nicht aus.

Die Entscheidung ist richtig und falsch zugleich.

Sie zeigt das ganze Dilemma der Arbeitsgerichte in diesen Fällen. Sie ist richtig – und sogar zu begrüßen – weil sie die Kündigung wegen strafbaren Verhaltens oder schwerem Vertrauensmissbrauch dogmatisch (angelehnt an das – per heute übrigens noch nicht veröffentlichte – sog. “Emmely-Urteil” des BAG) wesentlich sauberer argumentativ einordnet, als es bei dem bisher eher unüberlegten Reflex Straftat=Vertrauensverlust=Kündigung der Fall war (womit nicht gesagt ist, dass diese Gleichung nicht im Ergebnis – materiell – richtig war). Falsch ist sie wegen der dogmatischen Zweifel, die sie streut, und wegen des von ihr ausgehenden Signals.

Kaum ein Urteil ist so kontrovers diskutiert worden wie “Emmely”. Bis heute hält sich auch in Juristenkreisen eine Reihe von Fehlvorstellungen. Dazu gehört der Reflex, dass angeblich bis “Emmely” die obige Gleichung stereotyp galt und sich das jetzt geändert habe. Das ist eine Fehlvorstellung, die von der Gerichtspraxis (in den Instanzgerichten) erzeugt wurde, weil sie in ihren Urteilsgründen das meist richtige Ergebnis hinter ziemlich schematischen Formulierungen erstarren ließen, aus denen man einfach nicht mehr erkennen konnte, ob ,mehr als nur die subjektive Wertung des Gerichts ausschlaggebend war. Der Befund, dass sich die “Interessenabwägung” oft schablonenhaft liest, war durchaus berechtigt – die Kritik am Ergebnis nicht.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt – nach der Presseveröffentlichung – auf folgendes Schema abgehoben:

1. Der Betrug sei “an sich” zur Kündigung geeignet.

2. Die Interessenabwägung falle aber für die Arbeitnehmerin aus:

a) Sie sei 40 Jahre im Betrieb

b) Das Arbeitsverhältnis sei beanstandungsfrei

c) Der Betrug beträfe nicht den Kernbereich der Tätigkeit (als Abfertigerin habe sie nichts mit Geld zu tun)

d) Sie habe ihr Fehlverhalten sofort und vorbehaltlos eingeräumt.

Der berühmte “Bienenstichfall” des BAG (Urteil vom 17.05.1984 – 2 AZR 3/83), den vermutlich kaum jemand gelesen hat, formulierte dieses Schema in weiten Teilen bereits 1984 ebenso:

“Die Konkretisierung des wichtigen Kündigungsgrundes durch die abgestufte Prüfung in 2 systematisch zu trennende Abschnitte, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, und ob bei der Berücksichtigung dieses Umstandes und der Interessenabwägung die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist, dient dazu, den Begriff des wichtigen Grundes näher zu klären…Ob ein Schaden als geringfügig zu betrachten ist, ist bereits eine Wertungsfrage. Es davon abhängig zu machen, ob das Verhalten des Arbeitnehmers einen wichtigen Kündigungsgrund abgeben kann, würde dem Zweck des abgestuften Prüfungsmaßstabs widersprechen. Wie auch die angeführten Instanzentscheidungen zeigen, kann der Umfang des dem Arbeitgeber zugefügten Schadens insbesondere nach der Stellung des Arbeitnehmers, der Art der entwendeten Ware und den besonderen Verhältnissen des Betriebes ein unterschiedl. Gewicht für die Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung haben. So ist etwa die Entwendung einer Zigarette aus einer Besucherschatulle des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer anders zu beurteilen als die Entwendung einer gleichwertigen Ware durch einen Arbeitnehmer, dem sie – als Verkäufer, Lagerist oder Auslieferungsfahrer – gerade auch zur Obhut anvertraut ist.”

Man sieht es erst auf den zweiten Blick: Der (von uns) fettgedruckte Teil des Zitats ist im Laufe der Jahre in Vergessenheit geraten. Er ist aber wichtig. Ihm liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es für einen Kündigungsfall einen Unterschied machen könnte, ob mein Kassenwart mir Geld stiehlt oder ein Mitarbeiter, der normalerweise nichts mit Geld zu tun hat. Das meint auch das LAG Berlin-Brandenburg mit “Kernbereich” der Tätigkeit.

Interessant ist aber die Bezugnahme auf die 40-jährige Betriebszugehörigkeit. Die Pressemitteilung zu “Emmely” sprach davon, dass dadurch Vertrauen aufgebaut sei, das durch eine einmalige Verfehlung nicht “aufgezehrt” werden könne. Mit einem solchen Vertrauenskonto argumentiert auch das LAG bei der Bahnmitarbeiterin. Ob das BAG die Sache so gemeint hat, wissen wir mangels der Entscheidungsgründe (noch) nicht. Es wäre aber – sollte es so sein – eine echte Neuerung. Das gesamte Kündigungsschutzrecht ist prognostisch. Es geht immer nur darum, ob künftig noch Verfehlungen zu erwarten sind, nie darum, wie schlimm die vergangene Tat war. Der “Vertrauensfortfall” bedeutet: Wer so etwas macht, dem kann man auch künftig nicht trauen. Die Argumentation mit einem “Vertrauenskapital” ist nicht prognostisch, sondern retrospektiv: Wer nur lange genug nichts machte oder nicht erwischt wurde, darf sich mehr leisten als andere. Das wäre ein Systembruch. Und hier beginnt das Problem der Entscheidung des LAG.

40 Jahre ist in der Tat eine lange Zeit. Die generalpräventive Botschaft, dass auch ein Betrug nicht zur Kündigung führt, ist indes fatal. Fatal, weil sie sozial unannehmbar ist, fatal auch, weil sie den Unterschied zu “Emmely” verwischt. Hier geht es mit 160 EUR nicht mehr um eine sog. “Bagatelle”, sondern um ein unbestreitbares strafbares Verhalten und eine erheblichen Schaden, dessenthalben auch die Strafverfolgung angezeigt wäre. Dogmatisch wäre es also besser gewesen, deutlich zu machen, dass ein “Vertrauenskapital” allein durch die Betriebszugehörigkeit nicht gerechtfertigt ist, was auch immer in der Pressemitteilung des BAG steht. Man kann dasselbe Ergebnis auch dadurch erreichen, dass – wie ja auch geschehen – der Kernbereich der Tätigkeit betrachtet wird, nachdem die weitere Gefährlichkeit weitgehend ausgeschlossen ist und ferner das Geständnis – es macht die Zukunftsprognose nämlich positiv. Die Betriebszugehörigkeit hat hier eigentlich nichts verloren.

So wird im Grunde einer Rechtsprechungsänderung das Wort geredet, die weder evident vom BAG vorgenommen wurde noch notwendig ist, um richtige Ergebnisse zu erzielen, überdies aber auch falsch wäre. Die Zeit, die jemand im Betrieb verbringt, hat einfach keinen unmittelbaren Einfluss auf sein zukünftiges Verhalten in einer bestimmten Situation. Warten wir mal die Entscheidungsgründe bei Emmely ab – vielleicht ist die vielbeschworene “Wende” darin doch enthalten. Das allerdings wäre unvertretbar und ärgerlich.

Ist das Urteil jetzt richtig oder falsch? Das Ergebnis ist auch ohne Emmely seit 1984 richtig. Die Begründung ist falsch.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 7 Kommentare »

7 Kommentare to “Wir Betrüger vom Bahnhof Berlin – Emmely und die Bagatelle werden erwachsen”

  1. Bagatellkündigung - Betrug im Umfang von 160 Euro - LAG BB | Juraexamen.info meint:
    18.September 2010 at 1:59 pm

    [...] sehr gute Erörterung des Urteils und der Bagatellproblematik findet Ihr auch hier. Verwandte Artikel:Emmely macht jetzt erst einmal fast 4 Monate lang [...]

  2. eborn meint:
    18.September 2010 at 7:33 pm

    Das Problem ist doch, dass die Leute (oder sagen wir Gesellschaft) nicht mal mehr Schamgefühl besitzt, von Unrechtbewusstsein ganz zu schweigen. Wir dürfen nicht von Arbeitsrichtern erwarten, dass diese gesellschaftliche Fehlentwicklungen korrigieren können. In sofern ist auch die Begründungn nicht von der Hand zu weisen sondern eher konsequent. Somit dürfte dann aber auch der ganze Bereich des Spesenbetuges eine neue Wertung erfahren.

  3. RA Weste meint:
    20.September 2010 at 11:09 am

    Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist und bleibt sowohl in seinem Ergebnis als auch in seiner Begründung eine kapitale Fehlentscheidung. Es berücksichtigt in keiner Weise die kriminelle Energie, mit der sich die Arbeitnehmerin in betrügerischer Absicht 160,00 EUR “erschleichen” wollte. Die Straftat war gerade nicht der spontane, zufällige “Griff in die Kasse”, sondern ein geplanter Betrug, der in Form der “Gefälligkeitsquittung” einer ausdrücklichen Vorbereitung bedurfte. In diesem Punkt ist wohl der Darstellung aus Ihrem ersten Beitrag zu widersprechen, wonach es sich um eine “einfach strukturierte” Mitarbeiterin handeln soll. Ein solches Verhalten lässt sich weder damit rechtfertigen, dass die Arbeitnehmerin im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit nicht mit Gelddingen zu tun habe, noch damit, dass die Arbeitnehmerin auf eine 40jährige(vermeintlich)unbeanstandete Beschäftigungsdauer zurückblicken könne. Entscheidend muss und darf einzig und allein die Frage sein, wie groß das zukünftige Vertrauen eines Arbeitgebers in eine solche Arbeitnehmerin noch sein kann. Dabei muss man m. E. nach zu dem Schluss kommen, dass der Vertrauensschaden erst Recht besonders groß ist, wenn eine langjährige Mitarbeiterin nach 40 Jahren bereit ist, ihr Beschäftigungsverhältnis bewusst und leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Dieses Urteile ist kontraproduktiv in Bezug auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und bagatellisiert auf unerträgliche Art und Weise eine vorsätzliche, geplante Straftat gegen den eigenen Arbeitgeber.

  4. Wolf Reuter meint:
    20.September 2010 at 1:42 pm

    @RA Weste: Harte Worte, die möglicherweise die Realität, wenn man die Deliquentin im Gerichtssaal sähe, etwas überzeichnen. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Signalwirkung das Problem der Entscheidung ist. Generalprävention ist aber andererseits auch nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte, und hier haben ein durchaus nicht leichtfertiger Berufsrichter und immerhin zwei Ehrenamtliche die Kündigung in Ansehung der Person und der Geschehnisse wohl als unbegründet angesehen. Damit werden wir leben müssen. Ich warte auf den Tag, an dem mir jemand vom Schlage des Emmely-Anwalts sagt, 100 EUR, das dürfe man doch. Dann wird es allerdings düster.

  5. Mike meint:
    21.September 2010 at 2:20 pm

    Sehr interessanter Artikel dazu:
    Schall: Wider die kursorische Strafrechtsprüfung im Rahmen des Kündigungsrechts – der Pfandbondiebstahl durch Barbara Emme RdA 2010, 225

    Wo genau ist eigentlich der Schaden?
    Der AG war bereit, 250 € zu zahlen, und die sind gezahlt worden. Eingeladen wird er als jur.Person doch sowieso nicht. ;-)

  6. Kündigung auch bei Betrug nicht zwingend rechtens – Personal-Wissen.de meint:
    13.Oktober 2010 at 7:55 am

    [...] Sie mehr zum Thema Kündigung langjähriger Mitarbeiter bei Reuter-Arbeitsrecht, Pressemitteilungen Online und dem K&W Legal Online [...]

  7. Das Urteil in Sachen “Emmely” ist da - gruseln Sie mit! | reuter-arbeitsrecht.de meint:
    25.Oktober 2010 at 2:32 pm

    [...] abgehakt hat, muss sich die Jurisprudenz mit dem Urteil befassen. Bereits ein Landesarbeitsgericht (das LAG Berlin-Brandenburg) hat sich ausdrücklich auf diese Entscheidung bezogen. Das hat deshalb großen Charme, weil es das [...]

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