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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – ELENA auch?
Von Wolf Reuter | 2.März 2010
***Aktuell***
Das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Vorratsdatenspeicherung heute Morgen gekippt:
Es ist ein bisschen früh, die Auswirkungen auf andere Bereiche festzustellen. Tatsache ist aber, dass Datenschutzexperten (die zu den am wenigsten gehörten Mitgliedern des öffentlichen Lebens gehören) immer wieder darauf hinweisen, dass es massenhafte Vorratsdatenspeicherungen gibt – nicht zuletzt beim gerade deshalb umstrittene ELENA-Verfahren. Das ist zwar nicht unmittelbar Gegenstand des Urteils gewesen. Aber es ist beängstigend, dass das BVerfG schon routinemäßig zum Eingreifen aufgefordert ist, weil die Überlegung “Datenschutz” im Gesetzgebungsverfahren anscheinend keinerlei Bedeutung hat.
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