Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis

Von Wolf Reuter | 24.Mai 2012

Wir haben uns hier bereits über einen unrechtsstaatlichen Bodensatz aufgeregt.

Bodensatz, weil es sich um einen Restbereich handelt, in dem der Staat noch machen kann, was er will. Ohne, dass man ihm in die Suppe spuckt.

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen – jedenfalls im Baubereich – werden geheim erteilt (wie hier beschrieben, wenn Sie es nicht glauben). Der Witz war ja bisher: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt das sog. Quorum fest – eine Zahl. Diese hier:

§ 5 [Tarifvertragsgesetz] Allgemeinverbindlichkeit

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuß auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn

1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und…

Aber wie sie das machen dort, und wie die Zahl im Ergebnis dann lautet, das sagen die nicht. Nie.

Dumm für die Unternehmen, die aufgrund des Tarifvertrags in Anspruch genommen werden (im jüngsten hier eingehenden Fall ca. 800.000 €). Denn die dann zuständigen Arbeitsgerichte wollen, dass man als ahnungsloser Beklagter belegt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung unwirksam ist, wegen Verstoßes gegen das Quorum. Aber das Bundesministerium, wie ebenfalls berichtet, findet, diese Werte seien – ein Staatsgeheimnis. Kaum zu fassen, aber wahr (näheres ebenfalls hier).

Weil ich mich nicht mit dieser Haltung (trotz Widerspruchsbescheid mit Bundessiegel) abfinden konnte, hatte ich bekanntlich geklagt. Was wurde uns dann nicht an Schriftsätzen und juristischen Argumenten um die Ohren gehauen. In der mündlichen Verhandlung gestern, am 23. Mai 2012, hieß es auch – das ist das beste Stück, über den Rest werde ich schweigen – die Mitgliedszahlen der IG Bau seien deren Betriebsgeheimnis, das mit solchen Zahlen verraten würde (die könnte man allerdings auch in der Frankfurter Rundschau nachlesen). Dabei hatte ich danach natürlich nicht gefragt.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist gänzlich anderer Meinung. Es findet vor allem nicht, dass die Geheimniskrämer umso größer sein müsse, je niedriger eine Norm in der Normhierarchie stehe (nach dem Motto, Gesetze werden öffentlich verhandelt und ihre Materialien ins Netz gestellt, aber Allgemeinverbindlichkeiten dürfen wir im Hinterzimmer unter uns ausmachen). Es findet auch, dass es niemandem schadet, wenn man über die Zahlen öffentlich spricht.

Deshalb hat es das Bundesministerium zur Erteilung der Auskunft verpflichtet.

Jetzt wollen Sie sicher die Zahlen wissen. Weil alle das wissen wollen, die sich mit der Soka Bau, dem Produkt der Bau-AVE, streiten und endlich auch mal ein Arbeitsgericht überzeugen wollen. Tja, so weit sind wir noch nicht. Die Urteilsbegründung haben wir noch nicht und bekanntlich kann man dann auch erst einmal Berufung einlegen.

Wichtig ist etwas ganz anderes. „Der Staat“ tritt mit unterschiedlichen Gesichtern auf. Heute war es eine Reihe teils sympathischer, teils finster dreinblickender Herren in dunklen Anzügen (hatte ich auch an, ok). Der Staat übt aber immer Macht aus. Nur – er kann es nicht unkontrolliert. Einfach machen, was man will – das funktioniert nicht. Weil es Gerichte gibt. Das ist eine Sternstunde.

Ich kann aber alle Soka-Vertreter, Ministeriale und Funktionäre bei den tarifschließenden Verbänden beruhigen: Nur, weil ich die Zahlen bekomme, irgendwann, ist Eure schöne Tarifwelt noch nicht untergegangen. Noch nicht.

P.S.: Das Urteil des VG Berlin vom 23.5.2012 – VG 2 K 96/11 – werden wir natürlich hier (sobald es vorliegt) veröffentlichen und kommentieren. Obwohl diese Absicht (kein Witz) einer der Gründe war, aus denen mir die Akteneinsicht ja versagt worden war. Ich bin nicht nachtragend.

Obwohl…



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 2 Kommentare »

2 Kommentare to “VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis”

  1. AiA meint:
    25.Mai 2012 at 11:54 am

    “In der mündlichen Verhandlung gestern, am 23. Mai 2012″

    Man, man, man Herr Kollege! Die historische Bedeutung dieses Datums hätten Sie aber noch herausstellen müssen;-)
    Das hätte dann der Entscheidung noch einen ganz anderen Rahmen gegeben, sie noch mehr aufgewertet!

    Trotzdem: Herzlichen Glückwunsch für den Erfolg beim bohren dicker Bretten im Rechtsstaat!

  2. Wolf Reuter meint:
    25.Mai 2012 at 2:42 pm

    @AiA – danke. Ich warte mal die – zugelassene – Berufung ab und vor allem die Auskunft selbst…historisch wäre es, wenn man sich ein AVE-Verfahren überlegen würde, das rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt…

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