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Sedika Weingärtner vs. Siemens AG – Mobbingfall des Jahrhunderts oder heiße Luft?
Von Wolf Reuter | 22.Juli 2010
Sedika Weingärtner hat es zu einer gewissen Prominenz gebracht. Wie Anfang des Jahres in vielen Medien berichtet, verklagt die Dame die Siemens AG (oder ein Konzernunternehmen, da werden die Berichte immer etwas ungenau) auf 1 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen das AGG und “Mobbings” (zusammengefaßt vulgo “Mobbingklage”). Ihre Rechtsvertreter sind solche, die schon mehrfach versucht haben, sich durch öffentlichkeitswirksame “Mobbingprozesse” einen Namen zu machen (wenn sie auch meist gescheitert sind).
Das Verfahren war offenbar für den 14. Juli 2010 beim Arbeitsgericht Nürnberg terminiert. Die Terminierung war wohl begleitet von einem umfänglichen richterlichen Hinweis, der insbesondere der “Mobbingklage” (die wohl zum größten Teil eine Schadensersatzklage nach dem AGG ist) keine Erfolgsaussichten einräumt. Das ist nicht ungewöhnlich, diese Ansprüche sind schwer durchsetzbar – weil sie auf einer sehr schwierigen Tatsachengrundlage beruhen.
Der Termin hat nicht stattgefunden. Er wurde scheinbar abgesetzt, weil die Klägerin den Vorsitzenden Richter wegen Befangenheit ablehnte. Und jetzt wird es gruselig:
Aus seriösen Medien ist praktisch nichts merh darüber zu erfahren, das Interesse ist eingeschlafen. Das ruft die Verschwörungstheoretiker auf den Plan.
Zunächst hat Frau Weingärtner eine eigene “Litigation Hompage” (http://www.sedika-weingaertner.org/) eingerichtet. Das muss man schon gesehen haben, weil vor der US-Flagge dort Abraham Lincoln ernst dreinschaut. Solche Homepages machen US-Anwälte bei vermeintlich großen Fällen manchmal, in Deutschland gilt das als unüblich und ist meist eine Mischung aus Bumerang, Geschmacksverirrung und PR-Selbstmord. Alle diese Attribute gelten für die im Mischmasch Deutsch/Englisch angelegte Seite in besonderem Maße. Dort werden Mitarbeiter von Siemens auch aufgerufen, sich einer “Class Action” anzuschließen. Was daraus geworden ist, weiß man nicht.
In der (auf Deutsch gehaltenen) “Pressemitteilung” zur Richterablehnung erfährt man:
“Die Siemens EX-Managerin hat den Arbeitsrichter Dr. F. am Arbeitsgericht Nürnberg wegen Verdachts auf Prozeßbetrug sowie Verweigerung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach dem Rechtstaatsprinzip abgelehnt.”
Da fragt man sich so Einiges. Richter können eigentlich keinen “Prozessbetrug” begehen. Darunter versteht man eher eine Täuschung gegenüber der Richterbank, damit die einen falschen Titel produziert. Der Eindruck, dass hier nur noch ein paar Fanatiker ohne Sachkenntnis die Klägerin “beraten” (mindestens mal im PR-Bereich) oder bestenfalls eigene Interessen verfolgen, drängt sich leider weiter auf, wenn man den Rest der Begründung liest:
“Im Rahmen der Vorbereitung von Strafanzeigen gegen Jörn Roggenbuck, Siemens-Pressesprecher und Frau Sabine S., Personalreferentin bei Siemens Vogelweiherstraße, wegen eines Offizialdelikts (unbefugte Weitergabe der persönlichen und personenbezogenen Daten Frau Weingärtners an den „Stern”) zwecks Kooperation bei der Manipulation und Beeinflussung der Justiz, ist Frau Weingärtner auf ein vertrauliches Dokument gestoßen, das dem Richter vertrauensvoll zugespielt wurde. Dieses Dokument zeigt, daß es eine systematische Zusammenarbeit seit Februar 2010 zwischen Siemens, Siemens Anwalt, „Stern” und möglicherweise auch dem Arbeitsrichter gegeben hat.”
Ganz ehrlich: Das verstehe ich schon sprachlich, aber auch im Hinblick auf einfachste Kausalitäten (wer hat was mit welchem Ergebnis getan) nicht. Indes wird man immer vorsichtig, wenn in Arbeitsrechtsverfahren die Beteiligten mehr mit dem Abfassen von Strafanzeigen als mit dem Prozess beschäftigt sind. In solchen Fällen fragt man sich auch, warum der “Justiz” (hier: dem Arbeitsgericht) zwar absolute geistige Korruption und Kollaboration mit dem Feind unterstellt wird, aber bei Strafanzeigen – die auch von der “Justiz” bearbeitet werden – das naive Vertrauen herrscht, die würden es schon richten. Es ist eben immer der Richter ein (befangener) Krimineller, der gegen mich entscheidet – so ließe sich das Motto einiger spezieller Zeitgenossen noch umschreiben.
In den Tiefen der Verschwörungstheorien werden sogar Geschichten erzählt, wie am Vorabend der Ablehnung Frau Weingärtner in einem Märchenschloss (hier der Link zur wirklich gruseligen Schlossgeschichte) sitzt und mit ihren Anwälten berät, aber etwas aus dem Ruder läuft – die Anwälte wollen Geld! Geht gar nicht.
Frau Weingärtner muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu ihrer negativen PR beigetragen zu haben. Ob sie, die beeindruckende Managerin (tatsächlich: Kommen Sie mal aus Afghanistan mit drei Kindern und alleinstehend als Flüchtling hierher und machen Sie so eine Karriere), wirklich “gemobbt” wurde, kann man von außen kaum beurteilen. Der richterliche Hinweis scheint nahezulegen, dass der Sachvortrag bislang für diese Annahme nicht ausreichend ist. Was sie sonst reitet, weiß man auch nicht – man weiß aber, dass sie wohl die Kündigung bekam, weil sie dem Vorstand schrieb, kein Jude in Deutschland habe jemals so leiden müssen wie sie (bezogen auf das Mobbing). Das fand Siemens eine Nummer zu hart. Wir übrigens auch.
Alle Berater – auch und gerade Anwälte – haben die Aufgabe, die Vorstellungen ihrer Mandanten in geordnete Kanäle zu lenken und Sinn von Unsinn zu trennen. Hier bekommt man den tragischen Eindruck, dass nicht jeder seinen Job gemacht hat (sonst wäre er nicht mehr dabei).
Frau Weingärtner, die auf Fotos überaus sympathisch und gar nicht irre wirkt, die zudem diese unglaublich erfolgreiche Biografie hat, wird so zur tragischen Figur. Das ist sehr traurig, wenn das nur geschieht, weil irgendjemand sich auf ihrem Rücken profilieren wollte, und genauso traurig, wenn sie es sein sollte, die in alle Richtungen um sich schlägt.
Die Justiz geht mit den vermeintlichen neuen “Mobbing-/AGG” Fällen bislang ganz souverän um. Einige sind seriös, weil sie die Grenzen des AGG austesten. Seriosität gewinnt ein Fall aber nicht aufgrund der Forderungshöhe allein.
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Topics: Grundsätzliches | 8 Kommentare »
22.Juli 2010 at 8:09 pm
Hallo Herr Reuter, das ist wirklich eine sehr gelungene ausgewogeneie Darstellung, die noch dazu sehr amüsant zu lesen ist!
Beste Grüße, Christoph Nebgen
P.S.: Frau Braun schickt den Schokohasen, sobald es wieder welche gibt!
22.Juli 2010 at 9:43 pm
Danke, ich hoffe nur, sie können verbindlich solche Versprechungen für Kollegin Braun machen…
23.Juli 2010 at 9:01 am
Ich habe daneben gesessen, also alles ok.
23.Juli 2010 at 9:05 am
Dann freue ich mich schon mal auf meinen Schokohasen…
24.Juli 2010 at 10:27 pm
Nun, solange es bei Streitigkeiten so ist, dass ein Arbeitnehmer bis zur Klärung der Angelegenheit gekündigt bleibt, solange sind Arbeitsgerichte arbeitgeberfreundlich und somit auch befangen. Denn es kann nicht rechtens sein, dass ein Arbeitnehmer, der auf seinem Job angewiesen ist, einem Arbeitgeber gegenübersitzt, der von “seinem Thron herab” agiert. Und wenn dann ein Arbeitnehmer “sein Recht” bekommt, dann muss er sich auch noch sagen lassen: “Eine Weiterbeschäftigung ist weger der Zerrütungen für beide nicht mehr zumutbar.” Auch in diesem Fall ist es doch wohl so, dass die Klagende aus einer denkbar schlechten Position heraus, für ihr Recht – egal, ob sie es hat oder nicht – kämpfen muss. Und der Arbeitgeber hat zudem auch noch alle Mobbing-Fäden in der Hand, die weiter zu Ungunsten der Klägerin aktiv sind, wenn denn wirklich Mobbing vorliegt. Man tut also rundherum hier offensichtlich schon zu Beginn des Prozesses so, als ob die Klägerin nicht Recht bekommen kann, weil sie ja jetzt schon keines hat. Wenn es stimmt, was die Klägerin dem Beklagten vorwirft, dann wird hier gerade bei Gericht und in der Öffentlichkeit, dem 1. Mobbing ein 2. und 3. hinzugefügt. Mobbing ist schwer zu ertragen, einmal.
6.September 2010 at 9:47 am
Ich schließe mich Herrn Hans-Werner Klaffl.Ich habe meine Erfahrung auch machen mussen als Aussiedler aus Rumänien.Darüber rede ich nicht. Leute die Angst von Fähigkeiten anderen Mitbürger haben wird es immer geben und dementsprechend agieren werden sie auch. Ich habe aber erlebt wie ein Ingenieur(keiner aus dem Osten)regelrecht herausgeekelt wurde.
Nach 20 Jahre in Deutschland hat man mir den Abitur anerkannt.Ich möchte nur nach vorne schauen.
25.September 2010 at 5:01 am
Sehr geehrter Herr Reuter,
ich erbitte mir dich mehr FAIRNESS gegenüber
Mobbingopfern!und Menschen die Psychoterror in unserer Gesellschaft ausgesetzt werden!
Augenscheinlich macht es Ihnen ja Spass zu schreiben, vielleicht könnten Sie ja die Initiative für Mobbingopfer ergreifen und konstruktives von sich geben und somit die Zahl
der jährlichen 2000 Suizid-Opfer von Psychoterror am Arbeitsplatz zu reduzieren.
Hier haben Sie die Möglichkeit
http://www.transparent-life-foundation.org
2.November 2010 at 9:17 pm
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