NOKIA und das deutsche Arbeitsrecht

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Von Wolf Reuter | 22.Januar 2008

Kaum hatten wir uns über die Vorgänge um die GdL und die Deutsche Bahn AG beruhigt, stehen Arbeitsrecht, Arbeitskampf und Standortdiskussion schon wieder auf der Tagesordnung. NOKIA, der bekannte finnische Mobilfunkanbieter, will weg aus Bochum und hin nach Rumänien. Für die Beschäftigten ein Schock, und alle Kommentatoren sprechen plötzlich über Arbeitsrecht.

Fußnote:

Es ist klischeehaft, aber warum schafft es jede Werksschließung in die Schlagzeilen, die Ansiedlungen (ja, es gibt sie, und zwar reichlich) aber kaum? Ein etwas tiefsinnigerer Gedanke - erinnern Sie sich an 1989/1990? Der reiche Westen Europas umarmt den befreiten Osten des Kontinents. Ganz oben auf der Agenda: Wirtschaftliche Entwicklung des Ostens. Um die Lebensverhältnisse anzupassen. Um Wanderungsbewegungen zu verhindern (so dachte man damals! - gemeint war aber nicht die Wanderung der Unternehmen nach Osten, sondern die der Osteuropäer [aus Mitteleuropa] zu “uns”). Um Menschen zu helfen, ja auch deshalb. So lange wir glaubten, in der Rolle des Gönners zu sein, waren das ja ziemlich flotte Sprüche. Rumänien kann aber nun einmal Industrie und Arbeitsplätze noch dringender als Deutschland gebrauchen. Sollten wegen des Erfolges, ein Prestigewerk nach Rumänien (ausgerechnet) bekommen zu haben, unsere Politiker nun zum Boykott aufrufen? Ja schön - kauft nicht bei Nokia und zerstört in zwei, drei Jahren die Existenzen all der rumänischen Arbeiter, die bei 300 € brutto in Cluj sitzen, Monatslohn, nicht Tagesverdienst. Was ist denn das für ein Verständnis von Hilfe für die Entwicklung Osteuropas? Heute ist der “Osten” nur noch eine bedrohliche Billiglohnlandschaft - wie traurig. Wirtschaftlich und auch sozialpolitisch wäre es sinnvoller, die Gewerkschaften würden ihre Kenntnisse auch nach Rumänien exportieren. Das muss eine IG Metall nicht davon abhalten, in Bochum zu protestieren, aber in der europäischen Union sollte sie auch auf faire Arbeitsbedingungen in Rumänien achten (da ist es nötig und Gewerkschafter können auf echte Widerstände stoßen). Auf www.heute.de wird mitgeteilt, Cluj sei zwar billiger als Bochum, aber auch die Infrastruktur sei schlechter - stimmt. Das führt zu eine öffentlichen Investitionsbedarf, der wieder zu mehr Arbeit im bitterarmen Rumänien und letztlich zu mehr Steuern und Abgaben - auch Rumänien bleibt dann nicht das bedrohliche “Billiglohnland”. Wir sitzen in Europa in einem Boot und es kommt der Tag, an dem der Zwang zur Migration von Firmen an billigere Standorte nicht mehr dergestalt hoch ist. Wir rufen nicht zur Firmenmigration nach Cluj auf, dazu ist die Lage für NOKIA in Bochum und deren Mitarbeiter einfach zu ernst. Aber es hilft am meisten, wenn wir Rumänien unterstützen und es entwickeln, anstatt es zum Sündenbock zu machen. Übrigens - Nokia produziert seit Anfang der 90er in Bochum. Viele Menschen haben davon gelebt: Auch das sollte man einmal würdigen.

Was kann die Belegschaft eigentlich unternehmen?

1. Heute verkündet die IG Metall, dass die Unternehmensleitung von NOKIA auf die “harte Linie” einschwenke, also keinesfalls die Schließung abzuwenden sei. Das ist eine eklatante Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften.

2. Juristisch gesprochen muss dem Leser einer solchen Nachricht die Spucke wegbleiben. Nach § 111 BetrVG muss über eine Betriebsschließung ein Interessenausgleich und (meist als notwendiger Begleiter) ein Sozialplan abgeschlossen werden. Interessenausgleiche sind zentral für die betriebliche Mitbestimmung. Sie sind eine Farce, wenn alle unternehmerischen Entscheidungen gefallen sind, bevor man mit dem zuständigen Betriebsrat überhaupt gesprochen hat (so läuft es bei NOKIA aber dem Anschein nach gerade ab). Deshalb hat der Betriebsrat gute Möglichkeiten, die konkreten Schritte zur Schließung durch arbeitsgerichtliche Maßnahmen erst einmal anzuwenden. In vielen LAG-Bezirken kann man solche Verfügungen bekommen (in anderen werden sie abgelehnt, weil das Gesetz durch den Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG eine abschließende Regel geschaffen haben soll). Auch wird die Schließung ziemlich teuer, wenn NOKIA nicht über einen Interessenausgleich verhandelt, weil die Nachteilsausgleiche oft teurer sind und auch noch in einzelnen Arbeitsgerichtsverfahren eingeklagt werden.

3. Interessant ist, ob die Gewerkschaften einen Sozialplan auch erstreiken könnten (bei AEG in Nürnberg wurde das erfolgreich praktiziert). Denn die §§ 111 ff. BetrVG weisen dem Betriebsrat, nicht den Gewerkschaften, diese Zuständigkeit zu, Betriebsräte können aber nicht zum Streik aufrufen. Das wird ein interessanter Reigen von Verfahren. Einige wenige LAGs hatten in der Vergangenheit entschieden, dass solche Streiks unverhältnismäßig seien, weil mit § 111 BetrVG ein milderes Mittel zur Verfügung stünde. was aber, wenn die Geschäftsleitung den Betriebsrat vor vollendete Tatsachen stellt?

4. Nicht zuletzt muss man die Ambivalenz, ja Bigotterie in diesen Vorschriften anerkennen. Nichts von alledem verhindert dauerhaft, dass NOKIA das Werk im Ergebnis schließt. § 111 BetrVG wird von derart mächtigen Unternehmen u.U. einfach ignoriert, weil außerhalb Deutschlands niemand, auch nicht im sozialen Finnland, versteht, dass und warum Entscheidungen wie Betriebsschließungen nicht vom Unternehmen, sondern letztlich vom Betriebsrat getroffen werden sollen. Alle ausländischen Klienten fragen immer nach den gesetzlichen Abfindungen, die man bei Schließungen zahlen muss, und sind bass erstaunt, dass es so etwas nicht gibt und letztlich nur der “Pech” haben soll, der überhaupt einen Betriebsrat hat. Das ist wie mit einigen Vorschriften im Steuerrecht: Gesetze, die sich so weit von der Praxis entfernen, werden ignoriert, ob man will oder nicht. Es war schon immer eine Fiktion, dass eine Standortschließung nicht zuerst vom Unternehmen unwiderruflich entschieden und mit dem Betriebsrat bloß die Folgen verhandelt wurden. Sie ist in Wahrheit nur sozialromantisch. Wenn weniger Geld in Interessenausgleichsverhandlungen (Anwälte, Arbeitszeit, Gerichtsverfahren) fließt, wäre mehr Geld für Abfindungen da, und am Ende der Geschichte geht es doch nur darum - so wie bei AEG in Nürnberg vor zwei Jahren.