Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Katholische Chefarztkündigung: Verneigung vor dem Grundgesetz

Von Wolf Reuter | 8.September 2011

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10) hält die Kündigung wegen Wiederverheiratung für unwirksam.

Über das Kirchenarbeitsrecht hatten wir bereits häufiger berichtet. Das gilt auch für die kontroverse Kündigung des Chefarztes in einem Krankenhaus eines katholischen Trägers. Er hatte sich zum zweiten Male verheiratet. Das widerspricht der katholischen Sittenlehre, die eine (erste) Ehe für unauflöslich hält.

Heute hatte das Bundesarbeitsgericht den vielfach besprochenen und angekündigten Fall verhandelt. Mit dem Ergebnis, dass der Chefarzt seinen Job behält.

Über die Begründung wird noch reichlich geschrieben werden, sie hat auch mit dem jahrelangen Zögern der Beklagten zu tun, die Sittenlehre beim Kläger und anderen durchzusetzen. Sie hält dem Kläger aber auch einen gravierenden Loyalitätsverstoß vor. Er wußte, dass er etwas tat, was er nach seinem Vertrag nicht durfte.

Die Quintessenz der Begründung lautet indes für uns:

[Es] war auch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen…“

Artikel 6 GG schützt genau das: Die bürgerliche Ehe. Und von allen Abwägungsfaktoren ist das der gravierendste, weil er sich hier über eine religiöse Sittenlehre hinwegsetzen kann, deren Berechtigung das Urteil nicht angreift.

Das ist – ein weises Urteil. Eine Verneigung vor dem Grundgesetz.

Links:

Ralf Mydlak – Bis dass der Tod Euch scheidet: http://ramydlak.blogspot.com/2011/09/bis-das-der-tod-euch-scheidet-teil-3.html

Jus@Publicum: http://jusatpublicum.wordpress.com/2011/09/08/bag-zur-kundigung-eines-chefarztes-eines-katholischen-krankenhauses-wegen-wiederheirat-2/

WK Legal: http://www.wkblog.de/arbeitsrecht/die-ehe-als-kundigungsgrund-katholizismus-contra-arbeitsrecht



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 3 Kommentare »

3 Kommentare to “Katholische Chefarztkündigung: Verneigung vor dem Grundgesetz”

  1. Matthias meint:
    9.September 2011 at 6:57 am

    Na das ist ja mal eine geschmackvolle Überschrift.
    Wird doch so aus unserer Verfassung eine unverbindliche Absichtserklärung und wir freuen uns, wenn eines der höchsten deutschen Gerichte mal einen Artikel daraus beachtet.

  2. BAG zur Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion | Jus@Publicum meint:
    16.Dezember 2012 at 2:35 pm

    [...] Wolf Reuter: Katholische Chefarztkündigung: Verneigung vor dem Grundgesetz [...]

  3. BAG zur Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion | Jus@Publicum meint:
    25.April 2013 at 10:05 am

    [...] Wolf Reuter: Katholische Chefarztkündigung: Verneigung vor dem Grundgesetz [...]

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