Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Im Urlaubsland der rosa Einhörner

Von Wolf Reuter | 22.Februar 2012

Da leben wir. Wie könnte es sonst sein, dass ausgerechnet „Urlaubsrecht“ so kompliziert ist in Deutschland?

Stellen Sie sich mal vor: Sie haben bei Arbeitgeber Fies einen Arbeitsvertrag mit 29 Tagen Jahresurlaub, im Jahr 2008. Nennen wir ihn den „Erstvertrag“, weil das so schön juristisch klingt (wegen des Juristischen müssen Sie auch unterstellen, dass der Vertrag in dem Jahr, um das es geht – 2008 – mehr als 6 Monate bestand. Dann kriegen Sie in Deutschland ja die vollen 29 Tage). Stellen wir uns vor, sie nehmen diese 29 Tage nicht. Auch deshalb, weil sie im Jahr 2008 schon wieder rausfliegen. Sie sind ein schlaues Büschchen bzw. eine schlaue Dern, weshalb Sie sofort Anschluss finden, bei einem anderen Arbeitgeber, Herrn Nett, nennen wir das den „Zweitvertrag“. Der fängt auch schon 2008 an – sagen wir mal, im Juli 2008. Aus unbekannten Gründen, vielleicht, weil er nett ist, gibt Ihnen der Herr Nett in diesem Jahr 2008 gleich erst mal 21 Tage Urlaub. Obwohl Sie einen richtigen Anspruch ja erst nach 6 Monaten hätten. Nett, oder?

Für diese Nettigkeit soll natürlich nicht er auf dem Scheiterhaufen landen. Sondern Ihr alter Arbeitgeber, der aus dem Erstvertrag, Herr Fies. Der hat Ihnen ja 2008, wenn Sie so richtig nachdenken, keinen Urlaub gegeben. Obwohl Sie eigentlich einen Anspruch gehabt hätten. Weil Sie im rosa Einhornwunderland leben, was den Urlaub betrifft, überlegen Sie scharfsinnig und mit Ihren Anwälten folgendes: Wer einen Anspruch hat, muss sich auch durchsetzen können! Also:

2008 hätten Sie von Herr Fies 29 Tage bekommen sollen, aber keinen gekriegt.

2008 haben Sie von Nett 21 Tage Urlaub bekommen.

Herr Fies ist ja nicht Herr Nett. Also soll Ihnen Fies mal schön die 29 Tage geben – in Form von Geld, als Freizeit können Sie den Urlaub ja nicht mehr kriegen. Dass Sie dann für das Jahr 2008 rechnerisch sagenhafte 50 Tage Urlaub hätten, stört Sie nicht (weil Sie ja im Einhornwunderland leben).

Kann Ihr Wunsch erfüllt werden?

Dass er keineswegs auf Entrüstung stößt, machen Ihnen die Einhörner, na ja, Richter beim Arbeits- und (Sächsischen) Landesarbeitsgericht vor: Die sprechen Ihnen die vollen 29 Tage Entschädigung zu. Weil Fies eben Fies und nicht Nett ist, man darf die beiden nicht vermischen.

So schön es in Erfurt auch ist, von Einhörnern haben die entweder noch nie etwas gehört oder sie mögen sie nicht. Das BAG kippt trauriger Weise dieses völlig abstruse Ergebnis (Urteil vom 21. Februar 2012 – 9 AZR 487/10). Sie sollen sich die 21 Tage, die Nett Ihnen gegeben hat, gefälligst anrechnen lassen.

Das Schöne ist die Begründung. Weil es keine gesetzliche Regel für diesen Fall gibt, lautet sie eigentlich nur: „Ihr habt wohl nicht mehr alle grünen Nadeln auf dem Tannenbaum!“. Was zum Aschermittwoch passt. Denn man kann das eigentlich nicht begründen, außer mit „das kann einfach nicht so sein“. Ein Urlaubs(abgeltungs-)anspruch besteht gegen jeden Arbeitgeber individuell. Den Urlaub Huckepack nimmt man nur beim Bau, weil deren Tarifverträge das so vorsehen. Also können Sie einen Doppelanspruch, wie hier, auch durchaus geltend machen. Allerdings mit einem völlig idiotischen (juristisch: unbilligen) Ergebnis, nach dem man eben mit 50 Tagen Urlaub für ein einziges Jahr endet…

Wie schon an anderer Stelle gesagt – so schön dieses Urteil auch in der Sache ist – wir brauchen ein anderes Urlaubsrecht.

Beitrag auf dem CMS-Blog zum selben Thema: http://www.cmshs-bloggt.de/archives/10973



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | Kein Kommentar »

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