Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

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Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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HIV ist kein Kündigungsschutz

Von Wolf Reuter | 13.Januar 2012

Am 2. Dezember 2011 hatten wir über die Berliner HIV-Kündigung berichtet. Ein Laborant, der mit der Herstellung von Arzneimitteln befasst war, war wegen – wegen! – seiner HIV-Infektion gekündigt worden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (am heutigen Tag, Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11) seine Berufung zurückgewiesen.

Der Fall, bei dem sich sicher bei den meisten Menschen spontan Gerechtigkeits- und Protestreflexe melden (mich eingeschlossen), ist dogmatisch so zugespitzt, dass man ihn fast für einen inszenierten Probelauf zur Klärung von Grundsatzfragen halten könnte. Trotz intensiver Pressearbeit war es vor Saal 227 des LAG heute keineswegs so rummelig, wie man hätte erwarten können (dann allerdings sind auch die Maßstäbe beim LAG Berlin-Brandenburg ziemlich hoch, seit CGZP und Emmely jedenfalls). Leider – dumm für den Autor – musste ich ein Stockwerk höher selbst eine Berufungsverhandlung machen. Und so entging mir der Prozess des Tages.

Die Zuspitzung, von der oben die Rede ist, liegt an den Begleitumständen. Der Betroffene war noch in der Probezeit. Seine Kündigung konnte daher auf gewöhnlichem Wege nicht angegriffen werden. Es war auch keineswegs so, dass um die Frage der HIV-Infektion herumtaktiert wurde: Der Laborbetreiber kann wohl belegen, dass er alle Erkrankten (Krankheit egal) von der Medikamentenherstellung ausschließt. Die Kündigung erfolgte, räumte er ein, klipp und klar gerade deshalb, weil der Kläger eine HI-Infektion hat. Dann bleibt für die Gerichte ja nur, sich die Sacher unter dem Gesichtspunkt des AGG anzusehen.

Interessant allerdings, erinnert man sich an die Diskussion um Daimlers Blutproben, dass der Arbeitgeber durch die betriebsärztliche Untersuchung erst auf die Infektion aufmerksam wurde. Da türmen sich viele Fragen, so z.B., ob eine HI-Infektion überhaupt mitgeteilt werden darf. Ob man die bloße Infektion als Krankheit oder gar als Behinderung ansehen darf, muss oder soll. Und ob es eine Diskriminierung darstellt, wenn man einen Grippekranken oder Hepatitis A Infizierten kündigen dürfte, den HI-Infizierten aber nicht – und umgekehrt. Gedankenspielchen?

Nein: Das LAG hat dem Bundesarbeitsgericht (Revision zugelassen) eine harte Nuss mit auf den Weg gegeben. Nach der Pressemitteilung kann man eigentlich dahinstehen lassen, ob die HI-Infektion als Behinderung anzusehen wäre (anders vielleicht als die Hepatitis oder Herpesinfektion). Denn das LAG hat in einer intellektuell wirklich scharfen Weise scheinbar darauf abgestellt, ob die angenommene Diskriminierungssituation wirklich eine „andere“ Behandlung des Betroffenen darstellt – verglichen mit (unterstellt) nicht behinderten Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber schließt nämlich jede Person von der spezifischen Arbeit aus, die einen Infekt hat, ohne Rücksicht darauf, ob er die Qualität einer Behinderung hat. Übersetzt könnte man auch sagen: Der Laborrauswurf trifft behinderte und nichtbehinderte Mitarbeiter mit einer Infektion gleichermaßen.

Dann liegt auch keine Diskriminierung vor.

Ob das eine geniale Lösung ist und der Realität gerecht wird, soll nun natürlich noch Erfurt entscheiden. Man wird dort alles noch einmal auseinandernehmen. Ob der Arbeitgeber wirklich ein Recht hat, seinen Betrieb vor einer Gefahr zu schützen, die nach Auffassung vieler Experten keine ist (ein Übertrag der Infektion auf die hergestellten Medikamente ist angeblich ausgeschlossen). Ob man HI und andere Viren einfach gleichstellen kann und vor allem, wie man zu dem Schluss gelangt, dass der Arbeitgeber tatsächlich immer alle Infizierten ausschließt (von der Laborarbeit), oder ob er beim Stichwort „HIV“ doch das besondere Gruseln bekam – und eben doch deshalb gekündigt hat.

Kommt man so weit, wird das BAG endlich auch Farbe bekennen müssen, ob das Diskriminierungsverbot, wenn es verletzt wird, auch unmittelbar zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führt.

Hier berichtet Thorsten Blaufelder auf seinem Blog



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 2 Kommentare »

2 Kommentare to “HIV ist kein Kündigungsschutz”

  1. Rainer Göhle meint:
    18.Januar 2012 at 11:38 am

    Denkt man hier Diskriminierung zu Ende, würde vermutlich jede krankheitsbedingte Kündigung eine Form der Diskriminierung bedeuten. Das kann aber auch nicht richtig sein.
    Umgekehrt: jeden Mitarbeiter, der an einer Infektion leidet, auszuschließen verhindert nach meinem Dafürhalten nicht den diskriminierenden Charakter.

  2. LAG Düsseldorf: Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls treuwidrig? | Jus@Publicum meint:
    12.Oktober 2012 at 12:11 pm

    [...] HIV ist kein Kündigungsschutz  – ein interessanter Fall bei Wolf Reuter, der darin gleich eingangs den bei den meisten Menschen spontan aufmuckenden Gerechtigkeits- und Protestreflex anspricht, der in die Annahme mündet, dass in der Probezeit bestimmte Aspekte eine Kündigung als “ungerecht” oder nicht gerechtfertigt ausschliessen könnten. Der von ihm geschilderte Fall betraf keine erst am Arbeitsplatz während der Probezeit erlittene Infektion, würde aber  – wie hier beim Arbeitsunfall des LAG Düsseldorf – dann auch nicht anders beurteilt werden können, wenn sie dann erst erlitten worden wäre. [...]

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