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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Hey, Arbeitgeber: Ich darf Dich belügen und betrügen, Du kannst mir gar nichts!

Von Wolf Reuter | 6.Dezember 2011

Ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2011 (15 Sa 980/11) provoziert scheinbar genau diese Schlagzeile.

Da geht einer her und bewirbt sich auf die Stelle eines Diplomingenieurs. Dass er keiner ist, stört im Zeitalter der Layouts, Satzprogramme und Textverarbeitungen nicht. Ein Abschlusszeugnis kann man sich ja selber machen. Was soll schon passieren, auch Zeugnisse darf man z.B. fälschen. Bingo.

Nachdem er – einige Monate später – auf Arbeit in die Kategorie der Bodennebelperformer abgerutscht ist, fliegt das irgendwann auf. Der Arbeitgeber macht alles: Anfechtung, Kündigung und vor allem: Er fühlt sich betrogen und will den Lohn zurück. Für die ganze Zeit, in der der Betrüger für ihn gearbeitet hat. Als Schadensersatz.

Das LAG hat die Klage abgewiesen. Skandalös und irre?

Die 15. Kammer des LAG ist nicht gerade dafür bekannt, vor dem BAG zu kuschen oder sonst konformistisch zu sein. „Arbeitnehmerfreundlich“? Vielleicht. Aber wie kommen die zu einem Urteil, dass das Gerechtigkeitsgefühl so verletzt, dass der Blog von Thorsten Blaufelder titelt „Der Gauner darf die Beute behalten“?

Gearbeitet hat der Knabe ja. Wenn man von einem Betrug ausgeht (§ 263 StGB), wird man schnell feststellen, dass die Strafgerichte diese Feststellung nicht besonders leichtfertig treffen. Das Delikt setzt einen Vermögensschaden voraus; regelmäßig wird der verneint, wenn der „Betrüger“ tatsächlich gearbeitet hat. Dann hat der Arbeitgeber, das eigentliche Opfer, ja einen Gegenwert bekommen. Ein Schadensersatz nach einer sog. Schutzgesetzverletzung (§ 823 II BGB) scheidet deshalb meist aus. Man kann das verfeinern, aber nur in der Theorie. Wenn sich z.B. einer ein Arbeitsverhältnis erschleicht, um Urlaub oder Entgeltfortzahlung abzugreifen, kann man zum gegenteiligen Ergebnis kommen.

Im Fall hatte der Arbeitnehmer durchaus gearbeitet. Also drängt sich die Frage auf: Wo ist der Schaden? Das Schadensersatzrecht setzt einen Vermögensschaden voraus, man muss eigentlich nachher weniger als vorher haben – dann ist man geschädigt. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsleistung aber bekommen. Kein Schaden? Tja. Das BAG hat ein paar solcher Fälle schon entschieden (sind alle im Urteil zitiert) und kommt immer zu demselben Ergebnis: Kein Schaden. Daran hat sich das LAG hier orientiert. Das ist der Grund, warum die Revision nicht zugelassen wurde. Klingt fehlerfrei, aber schwer vermittelbar.

Der Arbeitgeber hat im Verfahren darauf herumgehackt, der Beklagte habe einfach miese Arbeit geleistet. Da kann man leider nur eines sagen – das Dienstvertragsrecht kennt keine Minderungsrechte bei mieser Arbeit. So ist das leider. Und da kommt langsam auch der Schein der Wahrheit zu Tage. Der Prozess wurde möglicherweise dilettantisch vorbereitet und vielleicht auch so geführt. Eine Reihe von Andeutungen im Urteil legt das nahe – so musste das Gericht im Wege der Auslegung spekulieren, bestimmte Erklärungen des Arbeitgebers könnten auch als Anfechtung ausgelegt werden. Klingt nicht gut. Liest man das Urteil mehrfach (und legt es neben das Bezugsurteil aus dem Jahr 1972 – BAG 06.06.1972 – 1 AZR 438/71 – AP Nr. 71 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) hat man das Gefühl, dass etwas fehlt. Und tatsächlich: Niemand spricht eine Frage aus, die mich bewegt: Wie wichtig ist eigentlich das Diplom für die Arbeit?

Warum ist das von Bedeutung? Nun, das Zauberwort heißt Vorteilsausgleichung. Ein Schädiger soll im Grundsatz nicht dadurch entlastet werden, dass seine Tat auch etwas Gutes tut. Schulfall: Mein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus aus dem 17. Jahrhundert wird von Zündler Z angezündet und brennt bis auf die Grundmauern nieder. Der letzte Makler hat das Seegrundstück mit Haus aus 5 Mio. taxiert. Jetzt ist es aber so: Ich wollte das Grundstück für 15 Mio. an die Seeklinik GmbH verkaufen, die dort eine Riesenklinik für reiche Scheichs errichten wollte. Ging aber nicht, weil ich das Miststück von Denkmal nicht abreißen durfte. Der Brandstifter beschert mir das Geschäft meines Lebens. Dieser „Vorteil entlastet ihn bei wertender Betrachtung nicht, meinen jedenfalls die meisten.

Der Dipl.-Ing. aber – der „Vorteil“, dass er gearbeitet hat, wird angerechnet, anders als beim Zündler. Warum nur? Da bleiben die Urteile von LAG und BAG irgendwie unbefriedigend, weil sie sich kaum dazu äußern. Wenn ich einen approbierten Arzt einstelle, damit er Herzoperationen durchführt, muss man den Fälscher vielleicht anders beurteilen. An dieser Art Arbeitsleistung habe ich kein Interesse – das ist kein anrechenbarer Vorteil. 1972 beim BAG und jetzt wieder beim LAG Berlin-Brandenburg konnte niemand sagen, dass der Betrüger eine Tätigkeit hatte, die er ohne Diplom nicht ausführen konnte oder durfte. Da ist Raum für Wertungen. Und es ist nicht förderlich, wenn man die miesen Leistungen in den Vordergrund stellt, aber nie sagt, warum die Leistungen eigentlich wertlos waren – und zwar bei wertender Betrachtung. Beim Dipl.-Ing. im Fall lag das weniger auf der Hand als beim Arzt oder Juristen.

Sind deswegen die Urteile richtig?

Technisch gesehen ja. Aber: Wertungen sind das Tor zu der Erkenntnis, dass jede, wirklich jede Entscheidung juristisch begründbar ist. Deshalb plädieren wir für eine andere Wertung: Wer vorsätzlich über eine Qualifikation täuscht, auf die es dem Arbeitgeber erkennbar ankommt, der soll keine Vorteilsanrechung bekommen. Die Lügerei muss man einfach bestrafen. Der Gauner soll die Beute eben nicht behalten dürfen.

Der Arbeitgeber im Fall wird es trotzdem hinnehmen müssen. Die Chancen auf eine Zulassung der Revision sind fast Null.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 2 Kommentare »

2 Kommentare to “Hey, Arbeitgeber: Ich darf Dich belügen und betrügen, Du kannst mir gar nichts!”

  1. DrKMck meint:
    6.Dezember 2011 at 10:53 pm

    Ich moechte hier als fachfremder Leser das mir bisland unbekannte Wort ‘Bodennebelperformer’ loben.

  2. Thorsten Blaufelder meint:
    6.Dezember 2011 at 11:18 pm

    Zu einer Zulassung der Revision wird es höchstwahrscheinlich nicht kommen. Obwohl, beim BAG kann man sich nie ganz sicher sein…

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