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seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

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Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Einmal “Mengele” ist genug…

Von Wolf Reuter | 17.Dezember 2012

Es gibt für Talkshows einen Index, der misst, wann der erste Teilnehmer mit einem unpassenden Nazivergleich kommt. Je länger die Zeitspanne dauert, desto besser die Talkshow.

Im Arbeitsrecht sind Nazivergleiche auch außerordentlich beliebt. Bei Mitarbeitern, die dann eine Kündigung bekommen. Warum sie trotzdem nicht aufhören, lässt sich vermutlich nur von Soziologen erklären.

Auch Josef Mengele, der Lager-”Arzt” von Auschwitz, fällt einem beim Stichwort “Nazi” ein.

Mengele ist wegen seiner Menschenexperimente, seines ultimativen Verrats am hippokratischen Eid und seiner stillen, kalten Grausamkeit eine besonders unheimliche Figur, nicht zuletzt, weil viele Forscher rätseln, was ihn getrieben hat. Weder auffälliger Naziideologe noch durch besonderen Rassismus oder Antisemitismus hervorgetreten, als er noch jünger war, fehlt es schon an der oberflächlichsten Erklärung, die sein Handeln begreifbar machen würde. Er war einfach nur und ausschließlich kalt und bösartig.

Ärzte werden auch deshalb, weil sie denselben Beruf wie Josef Mengele ausüben – der Form nach jedenfalls – ungern mit ihm verglichen. Das kann man verstehen.

Als deshalb ein Arzt eines Berliner Krankenhauses während einer längeren OP seinen Chef als “Josef” beschimpfte (wobei beide Parteien bestätigen, dass klar war, wie es gemein war…), flog er raus.

Das Arbeitsgericht Berlin fand nicht, das reiche für eine Kündigung, gar eine fristlose.

Die zuständige Kammer fand es von Bedeutung, ob die Äußerung mehrfach oder nur einmalig gefallen war. Weil der Arbeitgeber von einer Wiederholungstat ausgeht, hatte das Gericht ihn beauflagt, die anderen Vorfälle unter Beweis zu stellen. Das hat er absichtlich nicht getan, um nicht Heerscharen von Zeugen in das Verfahren zu ziehen, die noch miteinander arbeiten sollen, auch nach dem Verfahren. Einmal Mengele reicht, meinte der Arbeitgeber – und verlor.

Er wird, das ist angekündigt, in die Berufung gehen. Dort wird er hoffentlich Erfolg haben. Denn er ist im Recht, moralisch wie rechtlich. Diese Frage ist überwiegend eine moralische: Das Kündigungsrecht ist hier nämlich eine Wertungsfrage – ist die weitere Zusammenarbeit unerträglich, „unzumutbar“ (§ 626 Abs. 1 BGB)? Die Antwort, meinen wir, kann nur “ja” lauten. Jede andere Antwort im Kontext eines Krankenhauses wäre eine Instinktlosigkeit ohne Beispiel. Wenn ein Arzt “Josef” als Beleidigung missbraucht, weiß er, was er macht, und wenn er es nicht weiß, muss er es lernen. Das Gelernte kann er dann im nächsten Job anwenden. Sein bisheriger Arbeitgeber muss ihn geradezu vor die Tür setzen. Ein Arzt ist ein umfassend akademisch gebildeter Mensch, kein Lagerist oder Lkw-Fahrer, dem mal in der Hitze des Gefechts eine Beleidigung, aber wohl auch keinen Nazivergleich durchgehen lassen würde.

Wollen Sie anders entscheiden? Dreimal „Mengele“ soll reichen, ein Mal nicht? Das ist geradezu atemberaubender Wahnsinn. Härter kann eine Beleidigung nicht mehr ausfallen, zumal innerhalb der Ärzteschaft. Das Arbeitsgericht Berlin hat eine völlig untragbare Entscheidung getroffen – und Berlin vielleicht allein deshalb keinen Skandal, weil keine Prozesspartei krankhaft nach Öffentlichkeit giert. Es solle keine absoluten Kündigungsgründe geben, sagte wohl die Vorsitzende in der Verhandlung. Das stimmt im Allgemeinen; aber wir sollten alle wissen: Josef Mengele ist eben doch ein absoluter Kündigungsgrund. Weil das Gesetz nicht das Recht, das Recht nicht die Gerechtigkeit und diese nicht die Geschichte vergessen darf.

Sollte ein Richter nicht einmal das Stichwort “Mengele” in der Wikipedia finden? Oder im Konversationslexikon? Kaum zu glauben. Wer das Stichwort gefunden hat, muss diese Dimension der Bösartigkeit eigentlich begreifen. Wenn Azubis ihren Ausbilder nicht als “Menschenschinder” bezeichnen dürfen – warum darf ein Arzt einen Kollegen mit dem absolut Bösen seines Berufsstandes gleichsetzen? In der Tat: Manche Juristen sind furchtbar – hat schon Rolf Hochhut über unseren Berufsstand geschrieben, wenn auch in einem Zusammenhang, in den das hier erkennende Gericht seinerseits unfair gestellt wäre. Die bloße Abstraktion des Rechts ohne Bindung an Moral und Geschichte, dieser Vorwurf bleibt jedenfalls kleben, führt zu untragbaren Ergebnissen, die juristisch einwandfrei begründbar sind. Schade.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 9 Kommentare »

9 Kommentare to “Einmal “Mengele” ist genug…”

  1. RA Thorsten Blaufelder meint:
    17.Dezember 2012 at 9:07 am

    Nicht nachvollziehbar die Entscheidung, überhaupt nicht…

  2. Murke meint:
    17.Dezember 2012 at 9:23 am

    Popkulturell, so widerlich das ist, gibt es vermutlich längst schon mehr als nur einen “Joseph”. Fragt sich, ob es schon 94 sind bzw. wie lange es dauert, bis eine Anzahl der Clone soweit auf einen albernen Comic-Bösewicht getrimmt ist, dass ein mildes ArG keinen Kündigungsgrund mehr entdecken mag.

    http://de.wikipedia.org/wiki/The_Boys_from_Brazil

  3. Heinz meint:
    19.Dezember 2012 at 2:50 pm

    Ich denke es ist entscheidend, wieso er ihn so genannt hat – wenn er einen guten Grund dafür hatte müsste der Chef gekündigt werden und nicht der Arzt.

    Also meine Frage:
    Warum hat der Arzt ihn so genannt?

  4. Franz meint:
    19.Dezember 2012 at 3:29 pm

    Sie meinen vmtl. Godwinś Law:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law

  5. Frank meint:
    20.Dezember 2012 at 6:57 am

    Das Hochspielen von “Nazivergleichen” zu einen eigenen Tatbestand finde ich sehr bemerkenswert.
    Beleidigung? Zweifellos!
    Kündigungsgrund? Bedingt!

    Man darf ohne schief angesehen zu werden Vergleiche zu allen Epochen unserer Geschichte ziehen, nur eben nicht zu der Zeit zwischen 33 und 45. Das geht soweit, dass sich Angesprochene als Nazi tituliert fühlen dürfen, denen man mit einem Zitat eines Linken aus dieser Zeit begegnet.
    Auch wenn es dabei, wie aus dem Kontext ersichtlich, nur um den sinnhaften Inhalt des Zitates geht und nicht um die Zeit in der es entstanden ist.

    Das dritte Reich entwickelt sich zu einem Blindenfleck.
    Die bloße Tatsache, dass Mengele als Nazi-Lager-”Arzt” sein perverses Unwesen trieb allein kann doch kein Grund sein einen Vergleich mit ihm eine andere Schwere bei zu dichten. Wäre Mengele ein durchgeknallter Mediziner in den 80igern gewesen, wäre ein Vergleich mit ihm genauso beleidigend und nicht minder schwer.

    Warum darf man bei solchen Aussagen nicht die angeführte Person meinen, sondern muss immer zwanghaft den gesamten geopolitischen Hintergrund meinen?

  6. JJ Preston meint:
    20.Dezember 2012 at 4:52 pm

    Herr Reuter, nehmen wir spaßeshalber einfach mal an, ein Arzt wäre nachweislich Mitglied der NPD und würde ausländische bzw. migrierte Patienten nicht so behandeln, wie er Arier behandelt, bis hin zur vertuschten Tötung. Müsste der, der ihn einen Mengele oder einen Heißmeyer schimpfte, dann auch entlassen werden?

  7. Wolf Reuter meint:
    20.Dezember 2012 at 6:42 pm

    @JJ Preston – was ist ein “Arier”?

  8. Wolf Reuter meint:
    20.Dezember 2012 at 6:45 pm

    @JJ Preston: Das ist übrigens ein anderer Fall, im (falsch) entschiedenen Fall gab es keine Provokation. Aber schön: Ich kann mir nur zwei Lösungen vorstellen: (1) Ja, mit “Mengele” fliegt man auch raus, wenn der andere provoziert, denn das sagt man nicht, (2) Nein, weil weder Tatsachenfeststellungen einen Kündigungsgrund liefern noch Nazis beleidigungsfähig sind. Ich lasse meine Meinung dazu offen…

  9. Arno Nym meint:
    21.Dezember 2012 at 11:04 pm

    Nichtprovozierte Beleidigung als außerorsentlicher Kündigungsgrund – ok, damit kann ich leben.

    Aber hier klingt in einigen Kommentaren etwas ganz anderes durch, was ich eher bedenklich finde:

    Offenbar geht’s einigen in erster Linie gar nicht darum, dass das Arbeitsverhältnis bei einem derartigen Verhalten schlechterdings für den AG nicht mehr tragbar ist – was man bei Kenntnis der Einzelheiten sicherlich so sehen kann (aber was hat den AN denn dazu hingerissen, sich so zu versteigen? – keine Provokation klingt dann doch eher ungewöhnlich, der Akademiker dürfte doch wohl kein Touretter sein); nein, hier soll ja offenbar der Akademiker erzogen werden. (“…und wenn er es nicht weiß, muss er es lernen…”,”… denn das sagt man nicht”) – wo sind wir denn hier?

    Das ist nicht die Aufgabe eines Gerichts – nicht einmal eines ordentlichen Gerichts, erst Recht keines Arbeitsgerichts. Es werden Tatsachen festgestellt, ggf. wie hier abgewogen, und mit dem Gesetz in Deckung gebracht, die vorgegebene Rechtsfolge für dann ausgeurteilt.

    Von Erziehung kein Wort.

    Streicht man also die (verständliche, aber) rein moralische Argumentation auf den rechtlichen Kern zusammen, wird hier die Auffassung vertreten, dass einige Beleidigungen per se so schwer sein sollen, dass es auf eine Kenntnis der Umstände nicht ankäme, eine Abwägung mithin unnötig sei.

    Dem kann ich mich nicht anschließen.

    Wieso wussten eigentlich beide, wer mit “Joseph” gemeint war? Hat man sich da im Kollegenkreis schonmal scherzhaft drüber unterhalten? Oder ist dieser Name (was ich nicht glaube) unter Medizinern so ein wunder Punkt, das jeder schon beim Vornamen innerlich zusammenzuckt und das skalpell nicht mehr ruhig halten kann?

    Ich denke nicht, das sich ein Jurist bei “Roland” was denkt. Sage ich aber Freisler…

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