Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Der Todesschütze von Dachau und die Gnadenlosigkeit des Systems

Von Wolf Reuter | 18.Januar 2012

Rechtsanwalt Jens Hänsch aus Dresden hat den Mut besessen, etwas aufzuschreiben, das auch uns hier seit dem Mord am Dachauer Staatsanwalt umtreibt. Das man schwer ins rechte Verhältnis zur Tat setzen kann, die wohl strafrechtlich, sicher aber laienhaft nur als gemeiner Mord bezeichnet werden kann und darf. Jens Hänsch schreibt etwas auf, auf das die Anwaltschaft verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Wir möchten uns anschließen:

Ein Mann erschießt im Gerichtssaal den Staatsanwalt. Aus Frust. Über – wie er es sieht – eine Justiz, die ihn zum ewigen Verlierer gestempelt hat, wie auch Rechtsanwalt Christoph Nebgen, ein Strafverteidiger, es hier schildert. Ihm aber muss man widersprechen: Der Täter hier ist nicht der „beratungsresistente“ Typ. Sondern der, bei dem das System die Falle hat zuschnappen lassen, bevor ihm klar war, dass überhaupt etwas schieflaufen könnte.

Es handelt sich beim Täter nicht etwa um einen Karrierestraftäter, der sich von kleineren Diebereien und Raub schon in jugendlichem Alter zu Körperverletzung und schließlich zur Tötung emporgeschaukelt hat, bei dem Sozialarbeit, Resozialisierung und Strafjustiz keine Wirkung zeigten. Ganz und gar nicht.

Der Mann war Unternehmer (Transportunternehmer). Alles auf eigenes Risiko, wie das bei Unternehmern so ist. Er war – durch die bürokratische Brille einer Staatsanwaltschaft betrachtet – ein leicht zu fassender, ja schon durch seine Existenz überführter Wirtschaftskrimineller der unteren Kategorie. Kein großer Steuersünder, dessen millionenschweres Sparmodell doch nicht klappte und der sich mit dem Finanzamt und dem Gericht auf einen ebenso millionenschweren Deal geeinigt hätte.

Nein:

Der Mann war, so seine Erfahrung, einfach Dreck. Weil er Unternehmer war, mit beschränkten Horizont vielleicht, der die Gepflogenheiten seines Gewerbes zu kennen meinte. Der wegen der volatilen Auftragslage meinte, richtig zu handeln, als er nur selbständige Fuhrunternehmer beauftragte, um die schwankende Auftragslage auszugleichen, die knappe Marge, die ihn scheitern ließ am Ende, nicht zu gefährden, der nie eine Leistung hätte anbieten können, wenn er sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen hätte. Der vielleicht daran verzweifelte, als ein Arbeitsrichter ihm eine Abfindung aufdrängen musste, die er zu zahlen hatte, als er schon mit der Umsatzsteuer in Verzug war, die Kredite nicht mehr bediente – und einfach nicht verstand, warum er Abfindungen zahlen sollte, aber die Miete nicht mehr bezahlen konnte. Der bei Gericht vielleicht auch, wie so oft, um „Mitleid“ bat und nicht verstand, dass man ihm gerade das nicht gewähren konnte.

Jemand, der sicher sehr verzweifelt war.

Kollege Hänsch schreibt, er habe Unternehmer weinen sehen in solchen Situationen.

Es sind diese Unternehmer, die nicht auf dem IHK-Ball sind, sondern gerade so über die Runden kommen, gerade so. Wenn sie am Boden liegen, kommen die Verfolger und treten nach. Wer selbständig und wer abhängig ist, wissen im Sozialversicherungsrecht meist nicht einmal Fachleute. Jahrelange Streitigkeiten vor den Sozialgerichten finden darüber statt.

Dem Gesetzgeber ist die Abgrenzung völlig misslungen, es ist nicht einmal klar, ob er sich an ihr überhaupt versucht hat. Solche Unternehmer, die am Ende sind, bekommen ihre Strafanzeigen eigentlich nur aus systemimmanenten Gründen. Ein Sachbearbeiter bei einer Krankenversicherung entscheidet in seinem gesicherten Büro, dass er anzeigen „muss“, weil er ohne Straftat nach § 266a StGB die fehlenden Beiträge nicht zivilrechtlich gegen den Unternehmer gelten machen kann. Kriminalisierung als Instrument der Forderungsdurchsetzung.

Lächerlich:

Vom Unternehmer ist meist ohnehin nichts mehr zu holen. Während sich die Versäumnisurteile häufen, die Gegenwehr zusammenbricht, eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden und am Ende gar nichts für die Kasse herauskommt, kann ganz am Ende die langsamste Justiz, die Strafjustiz, ja noch einen Strafanspruch vollstrecken.

Gegen jemanden, der nichts falsch gemacht zu haben meint. Der die Welt nicht versteht, in der er nach Pleite, Existenzverlust und schließlich meist auch familiärer Katastrophe als unrasierter, rötäugiger Sozialversicherungsbetrüger vor einem Amtsrichter und einem Staatsanwalt steht, die ihn bereits verurteilt haben. Denn die Rechtsprechung, worauf Kollege Hänsch hingewiesen hat, hat § 266a StGB dicht gemacht: Es handelt sich um ein Delikt, bei dem in der Praxis weder Vorsatz noch Motiv geprüft werden. Es wird alleine aufgrund der Nichtzahlung verurteilt. Objektiver Tatbestand belegt – unwiderlegbar – den angeblichen Vorsatz. Ende: Freiheitsstrafe.

Reizvoll, wenn, wie oft in der Zeitarbeit oder am Bau, die Anklage nur darauf basiert, dass nicht genug (Mindest-)lohn gezahlt wurde, so dass – logisch! – die Differenz sozialversicherungspflichtig war. Klar! Ein Hinterzieher! Ob das aufgrund eines dubiosen Tarifvertrags angenommen wird, der allgemeinverbindlich ist, dessen gesetzliche Voraussetzungen (eben im Hinblick auf die Allgemeinverbindlichkeit) nicht feststehen, ist einem Strafrichter egal. Er weiß im Zweifel über die Komplexität der sozial- und arbeitsrechtlichen Materie ebenso wenig, wie er die Lebenswelt des Unternehmers einschätzen kann. Er kommt aus einer anderen Welt. Aber der Unternehmer, der kommt vor den Strafrichter, als alles andere schon vorbei ist. Einen Anwalt kann er sich allzu oft schon nicht mehr leisten. Abgestumpft, ausgelaugt.

So ein Unternehmer hat hier geschossen. Die absolute rote Linie überschritten. An seiner Tat wird er zu tragen haben. Der junge Staatsanwalt hat davon nichts mehr. Der Fehler ist irreversibel und unentschuldbar.

Die Tragödie kann aber auch zum Umdenken anstoßen. Eine atrophierte, irrelevante Vorschrift, die nur aus Gewohnheit angewandt wird – und weil sie so leicht zu beweisen ist – und deren Sinn unerkennbar ist. Sie muss ebenso auf den Prüfstand wie ein System, das denjenigen, der sich vergeblich angestrengt und alles verloren hat, als Kriminellen brandmarkt, statt seinem Scheitern einen letzten Respekt zu zollen. Und ihn ziehen zu lassen.

Junge, talentierte Juristen wie das Opfer der Tat hätten bei den Staatsanwaltschaften andere Betätigungsfelder bekommen können. Ihren Intellekt einsetzen, um der antiquierten Behörde, in der manchen vor einem „Zwölfseiter“ (Verteidigungsschrift in Wirtschaftsstrafsachen) Angst haben und einen „Wirtschaftsreferenten“ brauchen, um eine Bilanz zu verstehen, auf die Beine gegen wahrhaft schädliche Wirtschaftskriminalität helfen.

Eine rein moralische, immanente Mitschuld trägt dieses System an der Tat, durch seine gnadenlose Härte gegenüber solchen, die längst gefallen sind. Es wird Zeit, einzusehen, dass die typischen §266a StGB-Täter ihre Entsprechung nicht in den Zumwinkels, Ackermanns oder Pierers haben. Sondern allenfalls in den Drogenjunkies, die einen Ladendiebstahl begehen.

Keine Entschuldigung. Aber eine Gelegenheit, es laut anzuprangern. Kollege Hänsch macht es, Kollege Nebgen übersieht es. Wie es bei Hänsch heißt: Das Urteil wird im Namen des Volkes gesprochen. Das muss auch eine Chance haben, zu verstehen, warum es eigentlich ein Urteil geben muss.

Ebenso nachdenklich und lesenswert wie bei RA Hänsch: RA Schöne im R24Blog: http://www.r24.de/strafrecht/4173.html



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 5 Kommentare »

5 Kommentare to “Der Todesschütze von Dachau und die Gnadenlosigkeit des Systems”

  1. Nach.Lesens.Wert.Nach.Denkens.Wert. | Jus@Publicum meint:
    19.Januar 2012 at 12:53 pm

    [...] Beiträgen sind mir besonders aufgefallen „Gedanken zu § 266a StGB“ bei RA Hänsch und „Der Todesschütze von Dachau und die Gnadenlosigkeit des Systems“ bei RA Wolf Reuter. Beide von mir unkommentiert, sie sprechen für sich. Wohltuend. Aber lesen Sie bitte selbst. Teilen [...]

  2. Schlecker ist pleite und was lernen wir daraus? meint:
    21.Januar 2012 at 10:00 am

    [...] warum in Dachau ein Staatsanwalt erschossen wurde. Der Arbeitsrechtler Wolf Reuter prangert die Gnadenlosigkeit des System gegenüber kleinen Selbstständigen zu recht an. Mit etwas Vernunft hätte dieser Mord verhindert werden können. Aber während die [...]

  3. klabauter meint:
    26.Januar 2012 at 1:12 pm

    Sorry, aber Ihre Spekulationen zur Person des Schützen und den Ursachen der Tat (“Der Mann war, so seine Erfahrung, einfach Dreck” “,”vergeblich angestrengt und alles verloren hat”)im ersten Teil dieses Artikels sind ja noch wilder als bei anderen Bloggern.
    IMHO würde es zumindest der Respekt vor dem Toten gebieten, ohne jede Ahnung von dem Verfahren und vom Angeklagten derartige Ursachen- und Motivkaffeesatzleserei vom armen vom System Geknechteten zu unterlassen, auch wenn man von 266a nichts hält.

  4. Wolf Reuter meint:
    26.Januar 2012 at 1:15 pm

    Die in den Medien berichteten Umstände zu der Verfahrenshintergründen sind nicht spekulativ. Es handelt sich um Tatsachen, die man bewerten muss. Gerade aus Respekt vor dem Opfer.

  5. AiA meint:
    19.Oktober 2012 at 3:42 pm

    Heute Berichteerstattung aus der FAZ: “Es hatte sich abgezeichnet – zu krank ist der mutmaßliche Todesschütze von Dachau, als dass ihm der Prozess gemacht werden könnte. Der 55 Jahre alte Mann will sterben und lehnt jegliche Behandlung ab”

    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/angeklagter-sterbenskrank-prozess-in-dachau-um-mord-an-staatsanwalt-abgesetzt-11931342.html

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