Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Der Klageverzicht bei der Kündigung wird schwerer

Von Wolf Reuter | 20.März 2008

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer nun begründeten Entscheidung vom 19.4.2007 (2 AZR 208/06) die Regeln für den sog. Klageverzicht deutlich angezogen. Bei einem Klageverzicht bestätigt der Arbeitnehmer in der Praxis auf der Kopie des Kündigungsschreibens (oder auch separat), keine Klage erheben zu wollen. Das ist nach bisher weit verbreiteter Auffassung dann wirksam, wenn es nach der Kündigung geschieht, wozu aber ausreichend war, dass die Erklärung in ummittelbarem Zusammenhang mit der Kündigung abgegeben wurde. Nur antezipierte* Klageverzichte waren unwirksam.

(*wir halten es hier mit dem Tübinger Rechtlehrer Fritz Baur, dem Verfasser des bedeutenden Sachenrechtslehrbuchs: “antizipiert” ist die akzeptierte deutsche Schreibweise, aber sie ist abzulehnen; “anti-” suggeriert ein Gegensatzpaar, dabei heißt der Begriff soviel wie “vorweggenommen”; das richtige Latein hierfür stellt “ante-” zur Verfügung…)

Seit die Rechtsprechung die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht entdeckt hat, ist nichts mehr beim alten. Das BAG geht davon aus, dass

Der Klageverzicht ein Aufhebungsvertrag ist, der nach § 623 BGB der Schriftform genügen muss,

ein vom Arbeitgeber vorformulierter Verzicht der Klauselkontrolle unterliegt und in der Regel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, wenn ihm keine Gegenleistung, z.B. eine Abfindung versprochen wird.

Ja, das Problem erkennen wir an. Arbeitnehmer sind in diesen Zusammenhängen schutzwürdig. Oft werden sie gedrängt, oft wissen sie nicht genau, was sie da unterschreiben. Aber manchmal ist das Recht eben unzureichend. Ein Klageverzicht hebt nichts auf. Die Beendigung geschieht durch die Kündigung. Deshalb ist § 623 BGB sicher nicht einschlägig. Und warum stellt der Verzicht eine unangemessene Benachteiligung dar? Demnächst wird noch geprüft, ob die Höher einer eventuellen Abfindung ausreichend war/ist. Es handelt sich nicht um eine Vertragsbestimmung, sondern um eine rein prozessuale Verzichtserklärung mit zugegebenermaßen erheblichen Folgen, aber muss man sich nicht trotzdem an der Erklärung festhalten lassen? Wenn die Personalabteilung (so geschehen in einem Fall, mit dem wir es zu tun hatten!) den Arbeitnehmern Kündigungen vorformuliert, um sie bei Eigenkündigung in den Genuss einer “Tuboprämie” bei einem Sozialplan zu bringen, kann man sich dann davon wieder lösen, wenn man feststellt, dass die Turboprämie doch nicht soi hoch wie erwartet ausfällt (Rechenfehler…) oder weil man es sich einfach anders überlegt hat? Auf solche Erklärungen passt die Klauselkontrolle nicht wirklich. Kritische Stimmen gibt es schon (z.B. http://www.blog.beck.de/).



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 2 Kommentare »

2 Kommentare to “Der Klageverzicht bei der Kündigung wird schwerer”

  1. Ulf Brendel meint:
    24.März 2008 at 10:41 am

    Dadurch werden die Verhältnisse nicht schlechter. Leider wird all das gerne immer so dargestellt, als stelle das eine erneute Restriktion dar. Aber: Wer unterschreibt scvhon bei klarem Verstand ohne Druck und Täuschung heutzutage einen Klageverzicht? Ohne Gegenleistung (dann ist auch nach BAG ja alle i.O.)??? Das sind fast immer Täuschungs- und Erpressungsfälle. Ich sage: Weiter so, BAG!!!

  2. Wolf Reuter meint:
    16.Oktober 2008 at 4:40 pm

    Lieber Ulf Brendel, das mag stimmen, aber nur in wenigen Fällen. Wichtiger ist mir aber die Überdehnung des Gesetzes: § 623 BGB erfasst diesen Fall ganz einfach nicht. Den Sozialschutz kann sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht auf die Fahnen schreiben und dann einfach den Normgeber ersetzen. Frau Zypries hat bereits angekündigt, § 623 BGB auf Klageverzichte ausdehnen zu wollen. Dagegen habe ich keine Bedenken. Aber die Gesetzgebungskompetenz hat eben der Bundestag. Bekanntlich gibt es im kündigungsschutz bereits einen ultima-ratio-Grundsatz. Den hat die Rechtsprechung einfach erfunden. Aber an ihm scheitern viele Kündigungen. warum ist das einfach so hinnehmbar? Das Richterrecht hat seine Grenzen, und die sind hier wie da überschritten. Was daran auch historisch of bedenklich ist, zeigt übrigens lesenswert Rüthers, NJW 1998, 1433.

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