Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



Fenster schließen
Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

Archiv der Kommentare des Tages

Themen

Links


Neuste Kommentare:


« | Home | »

Das BAG meuchelt die CGZP – Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10

Von Wolf Reuter | 14.Dezember 2010

 Jetzt ist es heraus und die Katastrophe ist perfekt: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen, teilt das BAG als Ergebnis der heutigen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde mit.

“Katastrophe” ist noch sparsam ausgedrückt. Wichtigste Erkenntnis des BAG ist: Die Spitzenorganisation nach § 2 TVG kann nur so viel Zuständigkeit in Anspruch nehmen, wie ihre Mitgliedsgewerkschaften haben.

Andere Lösungen wären denkbar gewesen. Jetzt setzt man die Axt an eine ganze Branche. Ist das eine Agenda gegen die ungeliebte Leiharbeit? Diesem Verdacht kann man nur entgegenhalten, dass auch ein BAG nur an das gebunden ist, was der Gesetzgeber sich ausgedacht hat – und die CGZP mit der Formulierung ihrer Satzung selbst schuld ist. Das nimmt Verschwörungstheorien angesichts unterstellter politischer Neigungen der Mitglieder des 1. Senats des BAG die Durchschlagskraft. Die Bedenken gegen die Satzungsbestimmungen sind schon früher erhoben worden, von der Mitgliederversammlung der CGZP aber ignoriert worden. Das muss man bedauern, weil ein Tarifpartner wegfällt. Für echtes Mitleid ist aber kein Platz. Anders sieht es im Fall der Unternehmen aus, die für diesen gewerkschaftlichen Fehler nun blechen sollen - und teilweise daran zugrunde gehen dürften.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 3 Kommentare »

3 Kommentare to “Das BAG meuchelt die CGZP – Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10”

  1. Rainer Göhle meint:
    15.Dezember 2010 at 9:57 am

    Ich sag jetzt nicht, “dass wusste ich schon”, aber ich sollte auch schon Verweisungsklauseln entwerfen und habe immer versucht, ohne “Christen” auszukommen. Vor ein paar Jahren gab es “Gewerkschaften” mit Sitz im Osten, die waren telefonisch nie zu erreichen, da lief nur ein Band. Das fand ich schon damals reichlich virtuell (ich gebs zu, ich hatte auch schon überlegt mal “in Gewerkschaft” zu machen)

  2. Bundesarbeitgsgericht spricht Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) Tariffähigkeit ab | Kurz nachgedacht meint:
    16.Dezember 2010 at 3:07 am

    [...] Entscheidung zu Mindestlöhnen streitet. Angesichts dieser richterlichen Entscheidung und der überwiegenden Zustimmung von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Zeitarbeitsunternehmen dürfte sich der gesellschaftliche [...]

  3. E_D meint:
    16.Dezember 2010 at 1:22 pm

    Mitleid mit den Menschenvermietern? Wer sich keinen ausreichenden Rat bei der Wahl seines Tarifpartners holt, ist dumm. Wer trotz der bekannten Risiken bei “christlichen” Gewerkschaften (von denen bisher nur eine als tariffähig anrekannt wurde, und auch das nur in der Metallbranche) dennoch einen TV abschließt, geht ein unternehmerisches Risiko ein und muss es tragen. Punkt.

Kommentare