Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

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Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Arbeitslosengeld nur für Gläubige (Kein Bericht aus Saudi-Arabien)

Von Wolf Reuter | 10.Juli 2011

Die zurückliegende Woche schien ereignislos, im Rückblick fällt aber ein Aufreger ins Auge.

Der Betriebsrats-Blog hat von einem unerwarteten Effekt des Kirchenaustritts berichtet:

Der Arbeitnehmer tritt aus. Leider ist er in einer kirchlichen Einrichtung beschäftigt. Deshalb feuert die ihn. Bis hierher alles legal. Aber Arbeitslosengeld bekommt er auch keins. Begründung der Arbeitsagentur: Er hätte ja nicht austreten müssen. Da er es doch getan hat, hat er seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Solche Leute werden gesperrt.

Irre? Nö. Deutschland. Würde man uns einen ähnlichen Fall aus dem Ausland berichten, würden wir kollektiv die Nase rümpfen. Aber: Wir haben ein System gebastelt, bei dem vor lauter Austarieren und Systematik nicht mal mehr die Grundrechte beachtet werden können. Denn alles ist an diesem Ergebnis rechtlich richtig. Die Kirchen sind autonom, um sie zu schützen. Auch ein Pförtner darf deshalb nach 20 Jahren rausfliegen, wenn er die Glaubensanforderungen seines Arbeitgebers nicht mehr erfüllt. Zum Schutz der Kirchen nun mal notwendig (egal, dass in weitaus christlicheren Ländern keine vergleichbaren Regeln existieren). Und wer wollte bestreiten, dass man der „Solidargemeinschaft“ nicht mehr zur Last fallen darf, wenn man sich durch eigenes Verschulden auf die Straße gesetzt hat? Trotzdem ist eben alles an diesem Ergebnis falsch.

Nun, das Sozialgericht hat die Agentur zur Ordnung gerufen. Aber ehrlich: Grundrechte haben die auf der Agentur auch nicht gelernt. Geben Sie jetzt keine zynische Antwort nach dem Muster “wann auch – die haben doch nur ein paar befristete Arbeitskräfte?”.

Betriebsrats-Blog: http://blog.betriebsrat.de/gerichtsmassig/aus-der-kirche-ausgetreten-arbeitslosengeld-gesperrt/

Menschenrechte auch in der Kirche: http://www.reuter-arbeitsrecht.de/grundsatzliches/der-egmr-schiest-das-deutsche-kirchenarbeitsrecht-sturmreif-oder-menschenrechte-auch-fur-kirchenmitarbeiter.html

Streik in der Kirche: http://www.reuter-arbeitsrecht.de/grundsatzliches/glockengelaut-in-die-normalitat-streiks-in-kirchlichen-einrichtungen-zulassig.html



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | 8 Kommentare »

8 Kommentare to “Arbeitslosengeld nur für Gläubige (Kein Bericht aus Saudi-Arabien)”

  1. GH meint:
    11.Juli 2011 at 7:48 am

    Ich dachte, die Rspr. tendiert hinsichtlich der Frage der “Religionszugehörigkeit” im Rahmen einer Anstellung bei der kirchlichen Einrichtungen danach, ob die Stelle im „verkündungsnahen“ Bereich (was immer das genau im Einzelfall heißen mag) liegt?
    Hinsichtl. des AGG gibt es dazu ja bereits die Entscheidung des Arbeitsgericht Hamburg – 20 Ca 105/07.

  2. Wolf Reuter meint:
    11.Juli 2011 at 9:43 am

    Ausgesprochen werden diese Kündigungen aber nach wie vor. Durch das Kriterium “Verkündungsnähe” wird der Spielraum zwar eingeengt und die Rechtsunsicherheit verringert, mehr aber nicht (und höchstrichterlich abgesegnet ist das alles nur stückchenweise). Bis hin zum Streikrecht haben wir deshalb immer noch ein Sonderrrecht für Kirchen, das überflüssig und grundrechtsverletzend ist. Die Volte der Arbeitsagentur ist sicher nicht repräsentativ. Es geht aber darum, dass der Blick von außen auf eine solche Verwaltungsentscheidung nur zu dem Schluss kommen kann, da habe man ein Land, in dem es um die Religionsfreiheit nicht so gut stehen könne. Den Schuh brauchen wir uns nicht anzuziehen. Meine ich.

  3. CM meint:
    11.Juli 2011 at 12:53 pm

    Ich glaube nicht, dass die Agentur so tiefgründig über die Religionsfreiheit nachgedacht hat. Natürlich wäre sie dazu verpflichtet gewesen, denn Art. 4 I, II GG bindet sie bekanntlich gem. Art. 1 III GG als unmittelbar geltendes Recht. Aber dass sie es nicht getan, sondern einen vielleicht durchaus nahe liegenden Versuch unternommen hat, sich ihrer Pflichten zu entziehen, ist doch eher Ausdruck der schlechten Leistungsmoral als eines besonderen Umgangs mit der Religionsfreiheit.

    Außerdem finde ich es etwas widersprüchlich zu sagen, das Ergebnis sei “rechtlich richtig”, um sich dann über das Verhalten der Behörde zu beschweren. Wäre das Ergebnis rechtlich richtig, gäbe es jedenfalls juristisch keinen Grund zur Klage. Widersprüchlich ist es auch, ein Ergebnis “rechtlich richtig” zu nennen, um dann die Verletzung der Religionsfreiheit zu rügen. Ein Ergebnis ist gerade nicht rechtlich richtig, wenn es ein Grundrecht verletzt, das ist doch überhaupt die Aussage von Art. 1 III GG.

  4. Philipp Sulk meint:
    11.Juli 2011 at 1:43 pm

    Naja, vermutlich war die Kirche der Meinung, der Pförtner arbeite tatsächlich im „verkündungsnahen Bereich“, immerhin verkündet er ja täglich …

    Ich hätte eher das Gefühl, dass auch ein Kirchenaustritt durch die Glaubensfreiheit geschützt sei und so zumindest durch die Solidargemeinschaft keine Nachteile entstehen dürften. Aber wirklich überraschend ist es ja nicht, dass die Bürokraten in der Aberbeitslosenverwahranstalt da anderer Meinung sind.

  5. Ruth Schell meint:
    11.Juli 2011 at 7:12 pm

    Wie wäre es mal mit Belegen? “(egal, dass in weitaus christlicheren Ländern keine vergleichbaren Regeln existieren).” Stimmt nämlich nicht.

  6. Christian meint:
    11.Juli 2011 at 8:06 pm

    Ruth Schell, ich frage mich, wie eine ähnliche Regelung denn überhaupt aussehen soll. Ich bin kein Experte für ausländisches Arbeitsrecht. Aber gibt es einen Kündigungsschutz, der Ausnahmetatbestände überhaupt erst erforderlich macht, nicht fast in keinem Land der Welt?

  7. Wolf Reuter meint:
    12.Juli 2011 at 8:30 am

    @Ruth Schell – die Frage kann man zurückgeben. In den meisten (westlichen) Demokratien gibt es Sonderregeln für Auswahl und Kündigung von “verkündungsnahen” Arbeitnehmern. Dass immer wieder Leute gekündigt werden, die eindeutig nicht verkündungsnah sind (Chefarzt, weil er ein Verhältnis hat; Organist, weil er nicht geschieden ist, aber eine neue Beziehung hat), ist ein typisches Phänomen des deutschen Rechts. Im Kollektivarbeitsrecht ist z.B. in Österreich sogar der Abschluss von Tarifverträgen (Kollektivverträgen) nicht nur möglich, sondern üblich. In Deutschland undenkbar: Der “Dritte Weg”. Auch in Frankreich und Italien gibt es keine Generalausnahme vom kollektiven Arbeitsrecht. Wer braucht die eigentlich? Und: Ist die nicht grundrechtsverletztend? Das sind Fragen, die erst seit ein paar Jahren überhaupt gestellt werden dürfen.

  8. Helmut Karsten meint:
    4.September 2011 at 2:31 pm

    Da ist aber noch viel, viel, viel mehr im Argen, das, wenn wir es erfahren, wir sofort dem (bösen, undemokratischen, diktatorischen) Ausland zuschreiben.

    Mitnichten, hier im autokratischen Germany passiert’s: http://www.helmutkarsten.de

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