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Wolf Reuter

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Reuter Arbeitsrecht

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Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Alles Kopftuch

Von Wolf Reuter | 18.Oktober 2012

Die Lektüre der Zeitung war arbeitsrechtlich heute erbaulich. Abgesehen davon, dass Easy Jet (die mit den tollen Bordmagazin) seine Leute auf die Straße setzt, damit sie die nächste Tarifstufe nicht erreichen, erfuhr man neues von der Kopftuchfront - durch ein „erst jetzt bekannt gewordenes“ Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (55 Ca 2426/12). Das soll bereits aus dem Mai 2012 stammen, ist rechtskräftig und nie in der Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg aufgetaucht. Leider.

Dabei ist schon die Schlagzeile im Tagesspiegel fast reißerisch. Wohl zu „ersten Male“ habe ein deutsches Arbeitsgericht wegen des Kopftuchtragens eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgeurteilt. Gegen einen Zahnarzt. Der hatte der Trägerin (des Kopftuchs) bei ihrer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz bescheinigt, sie sei bestens qualifiziert, er nehme sie aber nur, wenn sie kein Kopftuch bei der Arbeit trage. Sie bekam 1.500 EUR Entschädigung nach § 15 AGG.

Alles richtig daran?

Erst mal eine Manöverkritik in alle Richtungen: Mit dem Vorsitzenden der 55. Kammer hatte ich vor einiger Zeit gesprochen, wie und unter welchen Voraussetzungen seine Urteile – und die anderer Kammern – eigentlich in die Landesrechtsprechungsdatenbank kommen. Er hat mit den Schultern gezuckt. Das Thema ist im Arbeitsgericht also wohl nicht gerade Priorität AAA+. Schade bei der 55., denn er schreibt gelegentlich kontroverse, aber intellektuell oft genug bedenkenswerte Urteile. Wie hier. Jetzt äußern sich – Monate nach dem Verfahren – alle mögliche Leute in der Zeitung. Auch von Antidiskriminierungsnetzwerken.

Leute:

Juristische Erfolge erzielt man, indem man in seinem Gebiet eine Rechtsprechung etabliert. Das nützt nichts, wenn man die Urteile dann nirgends öffentlich macht. Man kann sie an die NZA schicken oder die NJW oder ins Internet stellen – gerne auch in der dafür vorgesehenen Rechtsprechungsdatenbank. Einfach nur drüber zu reden, so dass niemand die Gründe lesen kann, ist nicht zielführend.

Das Urteil hat es nämlich in sich:

Der Zahnarzt hat offensiv argumentiert. Ihm gehe es um religiöse Neutralität. Unterstellen wir einen Moment, dass sei keine Ausrede (unterstellen, habe ich gesagt!): Dann argumentiert er ebenso wie alle Landesschulbehörden. Das Kopftuch ist ein Lehrerinnenphänomen geblieben. Die Lehrerinnen haben stets verloren: Die Landesschulgesetze haben eine staatliche Neutralitätspflicht verankert.

Die gibt es bei Zahnärzten nicht per se. Der Tagesspiegel zitiert aus dem Urteil:

Das AGG solle im Kern einem „menschlichen Grundübel“ entgegenwirken, dem Fremdenhass – wozu sich der mehrheitlich rot-grüne Gesetzgeber leider nie bekannt habe. Xenophobie, diesen Hass gegen Fremdes, gebe es aber „auch im progressiven Gewande“. „Die Frau mit Kopftuch gilt als unemanzipiert und rückständig. Dabei ist sie in Wahrheit nicht verkehrt, sondern nur anders. Und Mensch, unter dem Schutz der Gesetze.“

Die juristische Konsequenz ist auf den zweiten Blick erst klar: Neutralität ist nur staatlichen Institutionen gegeben, wohl auch nur dann, wenn sie einem Neutralitätsgebot unterliegen (etwa durch ein Landesschulgesetz). Andernorts – in privaten Einrichtungen – kann man sich nicht auf eine selbst verordnete „Neutralität“ zurückziehen. Danach verpflichtet, anders als gemeinhin angenommen, das Gleichbehandlungsrecht nicht dazu, alle Religionen gleich zu behandeln. Es verpflichtet vielmehr dazu, Religionen in ihren Ausdrucksformen explizit zu tolerieren.

Das ist ein argumentativer Schritt, der für viele Beobachter nicht zwingend ist.

Er ist nur denkbar bei Religionen und Weltanschauungen, nicht bei den anderen im AGG genannten Diskriminierungstatbeständen, das macht ihn besonders, spitzt seine Wirkung aber auch enorm zu. Bekanntlich ist Religion ja ein konfliktgeladenes Feld. Alter, Geschlecht, „Rasse“ oder „Ethnie“ (die anderen AGG-Merkmale) kann man anders als Religion und Weltanschauung nicht mit einem Neutralitätsargument ausschalten. „Wir sind ethnisch neutral“ klappt nicht, weil man dann gar niemanden einstellen kann, denn irgendeiner Ethnie gehören alle Menschen sichtbar an; ebenso unsinnig klingen „altersneutral“ oder geschlechterneutral („Wir haben hier Geschlechterneutralität, Sie aber sind eindeutig als Frau zu erkennen, deshalb stellen wir Sie nicht ein“). Bei Religion und Weltanschauung kann man die äußeren Zeichen abschalten: Kein Kreuz, kein Kopftuch, keine Kippa – was Du an Religion hast, zeige bitte nicht auf der Arbeit.

Ich bin überzeugt: Viele würden unterschreiben, dass hier die Neutralität gerade das Ziel einer Abschaffung von Diskriminierung sein sollte.

Der Arzt, der konsequent jede religiöse Symbolik untersagt, ist hier aber trotzdem als Täter – einer Diskriminierung – behandelt worden. Bei der Frage, ob das nicht über das Ziel hinausschießt, ist der augenfälligste Befund der, dass kein Grund ersichtlich ist, warum Neutralität nur bei Religion und Weltanschauung geeignet sein soll, eine Diskriminierung auszuschließen.

Die anderen Beispiele (Geschlechterneutralität) mögen sich absurd anhören. Neutralität entfaltet, betrachtet man es von ihrer Wirkung her, aber keine davon grundverschiedene Wirkung: Getroffen wird ja in der Wirklichkeit nur stets die Religion, bei der eine bestimmte (optische) Äußerung in Form eines Kopftuchs (eventuell) nicht „Mainstream“ ist. In Deutschland heißt das: Die Christin wird gar nicht auf ihre Religion angesprochen, weil man sie ihr regelmäßig nicht ansieht. Die Muslima schon, jedenfalls, wenn sie ein Kopftuch trägt. Es geht, wie immer beim Kopftuch, also um Bildsymbolik.

Bekennt man sich zu diesem Befund, wird die Diskriminierung eventuell nicht mehr so betrachtet, wie § 3 Abs. 1 AGG es scheinbar definiert:

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Der Arzt könnte nämlich zu Recht einwenden: Eine vergleichbar junge und gut ausgebildete Christin mit einem auffallenden Kreuz an einer Halskette hätte er auch gesagt: „Gerne, aber nur, wenn Sie das Kreuz im Dienst ablegen“. Was also macht ihn zu einem Täter?

Eine strikt juristische Bewertung führt da nicht zu einem eindeutigen Ergebnis:

Das Recht der Muslima, ihre Religion mit einem Kopftuch zu dokumentieren oder zu befolgen (die Frage, ob ein religiös zwingendes Gebot existiert, soll dabei keine Rolle spielen), ist durch das Grundgesetz geschützt (Art. 4 GG – Religionsfreiheit). Das AGG konkretisiert diesen Schutz in der Realität. Wie alle Grundrechte, existiert aber auch das Grundrecht aus Art. 4 GG nicht alleine, sondern kollidiert mit anderen – so der Berufsausübungsfreiheit und den Eigentumsrechten des Arztes an seiner Praxis (Art. 12 GG und Art. 14 GG). Das bedeutet so viel wie: „In meinem Haus bin ich der Herr – begrenzt durch die Religionsfreiheit“. Die Begrenzung erschließt sich gewöhnlich durch eine Abwägung: Grundrecht gegen Grundrecht. Wer soll in der Bewerbungssituation vorgezogen werden? Der Arzt kann sich erstaunlicherweise auch auf Art. 4 GG berufen – er kann sich als Atheisten darstellen und ein negatives Recht geltend machen: „Unterlasse Religionsbekundungen in meiner Gegenwart, jedenfalls, solange es in meinen vier Wänden und meinem Betrieb geschieht“ – so könnte der Programmsatz lauten. Ein eindeutiges Ergebnis gibt es da nicht. Denn die Artikel 12 und 14 sind zudem sehr einschränkbare, flexible Grundrechte – ist es wirklich so schlimm, wenn ich meine areligiösen Dogmen nicht in meiner Arbeitnehmerschaft umsetzen kann?

Schlauer wird man nur, wenn man eine soziologische Betrachtung hinzufügt: Es ist doch in Berlin glasklar, dass nur die Muslima mit dem Kopftuch als religiös auffallend wahrgenommen wird (oder auch der Jude mit der Kippa). De facto wirkt das vermeintliche „Neutralitätsgebot“ deshalb im Fall des Arbeitsgerichts wie eine Ablehnung von Muslimen, jedenfalls weiblichen. Daran führt kein Weg vorbei: Es zementiert den status quo, wenn man so will, der sagt, dass Kopftücher „hier“ nun einmal exotisch, ja provokant (implizit unerwünscht) sind und keinesfalls Mainstream. Will man das AGG dagegen ins Feld ziehen lassen, muss man also die Grundrechtsabwägung um eine Wirklichkeitskontrolle ergänzen. Man muss, um das Urteil zu rechtfertigen – und das hat das Arbeitsgericht ja in sehr deutlicher Form umgesetzt – betrachten, ob indirekt durch eine vermeintliche Neutralität nicht eine Diskriminierung bloß kaschiert wird.

Dieser Schritt ist außerordentlich und verdient, in künftiger Rechtsprechung, aber auch in der Literatur, künftig messerscharf herausgearbeitet zu werden. Denn diese Debatte sollte transparent sein. Sie markiert einen (vertretbaren, aber eben diskussionswürdigen) Übergang, bei dem aus „Antidiskriminierung“ eine Forderung zu positiv gelebter Toleranz – fast im Sinne der berühmten, aber auch berüchtigten „Affirmative Action“ – wird.

Das muss man wollen. Es hat weitreichende Folgen: Übertagen auf Geschlechterdiskriminierung kann man die Debatte um die Quote wiederbeleben – steht sie dann nicht schon im AGG? Denn: Dass die Bewerberin weiblich ist, wird man kaum übersehen können. Hat der Arbeitgeber keine 50% Frauen in der Hierarchieebene beschäftigt, käme er im Grunde schon in Erklärungszwang – die vermeintlich rein qualifikationsorientierte, „geschlechtsneutrale“ Einstellungspraxis wirkt dann de facto wie eine kaschierte Diskriminierung. Fälle, wie die berühmte GEMA-Entscheidung (zwischen BAG und LAG Berlin-Brandenburg über die Bande gespielt) bekommen so eine andere Legitimität. Die dort gefällten Entscheidungen haben das Probleme intuitiv angesprochen, aber nicht so deutlich wie das Arbeitsgericht herausgearbeitet. Das Problem wird dort wie in der Literatur als „verdeckte“ Diskriminierung durchaus gesehen, nur: Eigentlich wäre es bei konsequenter Überlegung ja egal, ob sich jemals eine Frau für eine Führungsposition bei der GEMA beworben hat (vgl. BAG, Urteil vom 22.7.2010 – 8 AZR 1012/08). Alleine schon ihre Wahrnehmbarkeit als Frau – wie im Fall des Arbeitsgerichts Berlin der Bewerberin als Muslima – indiziert dann eine Diskriminierung.

Es beschleicht einen das Gefühl: Das geht ein bisschen weit. Jetzt könnte man noch einwenden, der GEMA-Bewerberin habe man ja nie mitgeteilt, sie werde nicht genommen, weil sie ein Frau sei (“gläserne Decke”), während man die Muslima auf das Tuch des Anstoßes hinwies. Das bezeichnet aber nur das Indiz für die Diskriminierung, nicht die Diskriminierung selbst.

Daran kann man aber auch erkennen, dass ein soziologisch motiviertes Programm innerhalb des AGG eine Begrenzung braucht, um nicht uferlos zu werden. Die Grenze muss eigentlich unterhalb der Schwelle liegen, die eine starre Quote vorgibt – nur wo? Es gilt: Die Geister, die man ruft, wird man nicht so schnell wieder los.

Genauso wenig kann man aber ignorieren, dass bei Diskriminierungsfällen Recht so soziologisch ist wie andernorts selten. Es ist eben eine Mainstreamfrage: Sind Kopftuchträgerinnen akzeptiert, obwohl sie kein Mainstream sind, geht auch die Diskriminierung zurück. Das Arbeitsgericht hat damit mutig, aber richtig entschieden. Denn Diskriminierung oder ihre Abwesenheit hat auch mit wechselseitiger Erfahrung zu tun, der man sich erst einmal aussetzen muss. Ein Erfahrungsbericht des Autors zeigt z.B.: Ein Betriebsausflug findet per Bus mit 50 Leuten drei Tage durch die Schweiz statt. An Bord dabei: Eine einzige Muslima (klar in der Minderheit also und ebenso “auffällig” wie die Berliner Bewerberin), mit Kopftuch und diskretem, aber stetigem Ausrollen eines Gebetsteppichs. Das war kein Experiment, sondern eine Mitarbeiterin. Aber: Anders als der Zahnarzt im Fall hatte sie bei der Bewerbung nicht gesagt bekommen, sie solle sich auf Arbeit anders anziehen. Sie hat im Betrieb – ein Büro – dann monatelang ihre Arbeit verrichtet, bevor der Betriebsausflug kam. Das durchaus bemerkenswerte Ergebnis bestand darin, dass ihre Kollegen die – sieht man es durch die Brille des Zahnarztes in Berlin – gelebte Religiosität gar nicht mehr wahrgenommen haben. Damit ist nicht „ignoriert“ gemeint, sondern „als normal empfunden“. Es findet keine Ausgrenzung mehr statt, weil man durch Erfahrung klug geworden ist (mancher hat auf zunächst schüchterne Nachfrage dann auch Sachen über den Koran erfahren, die er nicht wusste). Die nächste Bewerberin mit Kopftuch hat deshalb keine Ablehnung und damit auch keine Diskriminierung zu befürchten. Das mag in Ansätzen Klippschulsoziologie sein, funktioniert aber nur, weil der vermeintlich ach so große religiös-kulturelle Graben schon mit der allerersten Erfahrung zugeschüttet war. Dazu müssen manche Leute ein wenig geschubst werden.

Das spricht für das Arbeitsgericht Berlin und die Haltung der 55. Kammer.



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19 Kommentare to “Alles Kopftuch”

  1. eborn meint:
    18.Oktober 2012 at 8:27 pm

    Sicher hat das jetzt “Signalwirkung”[sic].Aber vermutlich nicht die, die sich die Leute vorstellen.

    Wer als AG keine Köpftücher bei sich haben möchte schickt die Bewerbung dann mit einem freundlichen Satz zurück: “Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns aufgrund der Vielzahl von qualifizierten (natürlich gelogen) Bewerbungen nicht für Sie entscheiden konnten.”

  2. Wolf Reuter meint:
    18.Oktober 2012 at 10:15 pm

    Wohl wahr.

  3. Out of the Box……….öh…Burg…. | Jus@Publicum meint:
    19.Oktober 2012 at 9:33 am

    [...] Thema Veröffentlichung von Urteilen durch Gerichte hat Wolf Reuter in seinem aktuellen Post en passant de… Lesen! Husch. DA können Sie übrigens unbesorgt nebenbei genussvoll am Kaffee oder Tee nippen. [...]

  4. Liz Collet meint:
    19.Oktober 2012 at 9:59 am

    Vor ein paar Tagen war in einer der überregionalen Zeitungen online bei den Fotos des Tages ein Bild dreier vollständig in blaue Burkas gehüllte Frauen auf einer Sitzbank mit ihren kleinen Kindern im Arm zu sehen. der erste Impulsgedanke war, wie man das selbst als Kind empfunden hätte oder empfände, wenn Mutter oder Grossmütter nur so für einen selbst “sichtbar” gewesen wären, der zweite – natürlich – alles eine Sache der Gewohnheit, der Kultur, der Vertrautheit und des Vertrauens und dass Geborgenheit eben innerhalb der Familie nicht (allein) davon abhängt, wie Frauen sich öffentlich zeigen. So weit, so gut. Wie aber, wenn man den nun hier von Ihnen mit einem Kopftuch geschildertem Fall bis zu einer Burka zu Ende dächte? Vermutlich reine Theorie, dass eine Mitarbeiterin einer Arzt- oder Zahnarztpraxis Ihnen oder mir so bei der eigenen Untersuchung und Behandlung begegnen würde. Es wäre vermutlich für den Inhaber einer Praxis schwer vermittelbar, wenn er sie dennoch beschäftigt und der Patient nicht mehr weiss, mit wem er es zu tun hat. Vergleiche mit OP-Gesichtsschutz passen da nicht, denn sie hindern nicht zu sehen, mit wem man es zu tun hat, mindestens vor der OP und auch danach. So gänzlich unverständlich erscheint es nicht, dass Inhaber einer Praxis bei Personal und bei Patienten Überlegungen anstellen, wenn sie anstellen und welche Optik welche Befindlichkeiten berühren könnte. Ob sie rechtlich erlaubt oder zu rechtfertigen sind, ist eine andere Frage. Und ebenso, wie die Praxis dann eben auch auf das Recht reagiert. Wie der Kommentar von “eborn” bereits treffend bemerkt.

  5. Rainer Göhle meint:
    19.Oktober 2012 at 11:49 am

    es gibt so Dinge, an die möchte ich mich nicht gewöhnen. Ich bin der Ansicht, der Arbeitgeber kann ein bißchen festlegen was er sich an Kleidung antut. wenn sich Frau das Haar in Tuch einwickelt meinetwegen, aber eine möglichst “rabiate” Form der religiösen Selbstfindung muss dann doch nicht unbedingt sein. Der Bankberater mit 25 Piercings, Kopfrasur und Gesichts-Tatoo kann sich ja auch nicht ausschließlich auf freie Entfaltung berufen.

  6. Wolf Reuter meint:
    19.Oktober 2012 at 12:11 pm

    Liz Collet und Rainer Göhle: Ich meine eigentlich auch, dass der Arbeitgeber eigene Festlegungen treffen darf. Das Kopftuch ist nur der Abgrenzungsfall schlechthin. Bei Ganzkörperverschleierung bin ich voll bei Ihnen. Kopftücher aber sind zwiespältig. Sie kommen nun einmal vor und sind Alltag, in Berlin allemal, aber der Alltag einer Minderheit. Sie stellen auch keine besonders aggressive Form religiöser Äußerung dar. Man kann es für vertretbar und sogar notwendig halten, die Akzeptanz von Kopftüchern ein bisschen zu erzwingen, etwa durch das AGG. Nur um Kopftücher ging es also auch. Dass die “Abwehr-” oder “Neutralitätsrechte” anders gewichtet sind, wenn man mit Vollverschleierung zu tun bekommt, halte ich für richtig. Nur: Das ist eine theoretische Debatte, wie in den Niederlanden und Frankreich auch. Leute, die vollverschleiert mit Burka unterwegs sind, bewerben sich in der Realität nicht bei Zahnärzten. Leute mit Kopftuch schon.

  7. Hannah meint:
    19.Oktober 2012 at 3:01 pm

    Ich denke, es gäbe mindestens noch einen “protected ground”, wo es zumindest in Grenzen auch um den “Ausdruck” gehen kann, nicht nur um das Sein als solches, nämlich die (m.E. unglücklich benannte) “sexuelle Identität”.

    “Sie können ja ruhig schwul/lesbisch/transgender sein, aber nichts davon in meiner Praxis zeigen”.

    Als Lesbe z.B. keinen entsprechenden Schmuck tragen zu dürfen als entsprechende Diskriminierung.

    Oder lokale Entsprechungen von Don’t Ask Don’t Tell, sprich “ich diskriminiere Sie ja nicht als Schwuler/Lesbische Frau, solange Sie nichts darüber sagen, z.B. Ihre/n Partner/in nicht erwähnen.” (Während es z.B. kein Problem ist, wenn heterosexuell verheiratete Mitarbeiter/innen über ihre Ehepartner/innen reden.)

  8. Wolf Reuter meint:
    19.Oktober 2012 at 3:11 pm

    Ja, da haben Sie recht. Der Vergleich mit der “don’t ask, don’t tell”-policy war mir gar nicht eingefallen, er passt genau zum Problem

  9. ??? meint:
    19.Oktober 2012 at 3:48 pm

    Ich war alleinerziehende Mutter mit Kindern aus den neuen Bundesländern. Nur zwei Kinder auf dem Gymnasium. Ein Berufsabschluss aus DDR-Zeiten und zwei “West”Abschlüsse, weil nach 1990 (IHK und VWA). Wir debattieren hier über Moslem/Kopftuch/Burka/Transsexuell…

    Wenn Sie wüssten, wie viele Personalchefs mir besonders im süddeutsch/katholischen Raum wegen der Kinder auf die dumme Tour gekommen sind.

    Der größte Feind der alleinerziehenden Mutter ist übrigens nicht der Familienvater, sondern die kinderlose Kollegin.

    Man kann auch sehr gut diskriminiert werden, wenn man eine weiße Bluse, ein preiswertes Kostüm aus dem Kaufhaus und schwarze hochhackige Schuhe der gemäßigten Preisgruppe trägt.

    Man muss nur in der Medienbranche an die “passenden” Kollegen geraten.

    Was soll ein Personalhansel machen, wenn er 600 – 900 Bewerbungen hat? Habe ich selbst erlebt, solche Absagebriefe.

  10. Wolf Reuter meint:
    19.Oktober 2012 at 4:21 pm

    Der größte Feind der alleinerziehenden Mutter ist übrigens nicht der Familienvater, sondern die kinderlose Kollegin.”

    Das ist ein Satz, der viel Wahres birgt und mal gesagt werden sollte. Derselbe sagt in einem Hochglanzpersonalmagazin dann Sätze wie “…wir schätzen vor allem Mütter als Mitarbeiterinnen, weil sie so streßresistent sind und sich so gut organisieren können…”. Die Dienstbesprechung machen wir trotzdem grundlos um 16 Uhr open end, obwohl man weiß, dass am Nachmittag Kinder abgeholt werden müssen.

    Es ist eben so: Steter Tropfen höhlt den Stein :-)

  11. Patient meint:
    19.Oktober 2012 at 9:18 pm

    Hätte der Zahnarzt zur Bedingung gemacht, daß das Kopftuch z.B. einfarbig weiß zu sein hat, wäre seine Wunschkandidatin bestimmt darauf eingegangen.
    Es besteht ja gegenseitige Sympathie wie auf spiegel.de zu lesen ist.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-arbeitsgericht-gibt-muslimin-mit-kopftuch-recht-a-861973.html

    Unabhängig von der Religion, würde ich mich als Patient lieber von einer Zahnarzthelferin mit einem schlichten Kopftuch behandeln lassen, als von einer mit zusseligen Haaren.

  12. Kopftuch beim Zahnarzt – Gericht besteht auf Religionsfreiheit und bestraft Diskriminierung « BlogIG – Migrationsblog der InitiativGruppe meint:
    21.Oktober 2012 at 8:22 pm

    [...] 2: Juristisch und soziologisch scharf nachgedacht hat  Wolf Reuter: Alles Kopftuch Die juristische Konsequenz ist auf den zweiten Blick erst klar: Neutralität ist nur staatlichen [...]

  13. Rainer meint:
    23.Oktober 2012 at 8:23 am

    Diese Einzelfallentscheidung des Berliner Arbeitsgerichtes ist menschlich durchaus verständlich.Da die sozial benachteiligte Bewerberin mit migrantischem Hintergrund, dort der gut verdienende Zahnarzt, der ihr den Ausbildungsplatz verweigert.Eine Diskrimierung auch dann zu orten, wenn ein privates Unternehmen ernsthaft auf einem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht neutralen optischen Erscheinungsbild aller Mitarbeiter besteht,scheint mir jedoch auf lange Sicht juristisch absolut nicht haltbar. Ich bin in Österreich als Arbeitsrechtler tätig, wo es bereits 2008 einen ähnlichen Schiedspruch gab. Daran anknüpfend wollten kürzlich zwei Katholiken unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit eine Madonnenstatue an ihren Arbeitsplatz mitnehmen und auf ihrem Schreibtisch aufstellen.Christen dürften nicht schlechter gestellt werden als Moslems, was sichtbare Zeichen im Beruf betrifft, war die Argumentation. In türkischen kemalistischen Vereinen wird im Gegenzug vermehrt die typische Kopfbedeckung des laizistischen Staatsgründers Atatürk angeboten. Wenn es immer mehr Kopftuchträgerinen in Firmen gibt, dann müsse auch das politsch säkuläre Lager sichtbarer werden, so die Absicht. Sympathisanten der Piratenpartei müsste es nach dieser Logik demnach ebenfalls gestattet sein sich eine Nadel mit Piratensegel während der Arbeitszeit anzustecken. Geschützt sind ja nicht nur Religionen sondern auch nichtreligiöse Weltanschauungen. Atheisten könnte unter Berufung auf den Diskriminierungschutz das Tragen von Buttons mit der Aufschrift “Good Without God” schlüssigerweise auch nicht mehr verweigert werden.
    Der Vergleich zwischen dem Kopftuchtragen und der “Don´t ask, don´t tell”-Policy beim US-Militär hinkt gewaltig. Selbstverständlich fällt es unter den Diskrimierungsschutz, wenn man am Arbeitplatz erzäht, dass man schwul bzw. praktizierender Moslem ist. Zweifel habe ich aber, ob homosexuelle Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsrechts auch berechtigt wären in der Arbeit ein pinkfarbenes T-Shirt mit der Aufschrift “Schwul – na und?” zu tragen.

  14. Your daily dope……leugnen Sie es nicht! | Jus@Publicum meint:
    24.Oktober 2012 at 3:20 pm

    [...] go. Das pöööhse, sehr sehr sehr pööööhse Fundstück des Tages. Und dem ohnehin mutmasslich  angesichts meines arbeitsrechtlichen Unfugs gramgebeugt tief seufzendem Mister Reuter wird es vor Schreck den Inhalt seiner Teetasse über die Tastatur schwappen lassen, wollte ich ihn [...]

  15. Linda meint:
    26.Oktober 2012 at 8:41 pm

    eine sehr ergiebige darstellung und diskussion ist das hier, vielen dank. ich suche grade nach beispielen für die anwendung des tatbestands “indirekte/ mittelbare diskriminierung”. weiß hier jemand zufällig, ob bei dem berliner urteil mittelbare oder unmittelbare diskriminierung zugrunde gelegt wurde? das urteil ist vermutlich immernoch nicht online einsehbar?

  16. Wolf Reuter meint:
    26.Oktober 2012 at 9:23 pm

    Es kann aber vom ArbG Berlin per mail angefordert werden (Adresse auf der Website des ArbG) – nur nicht zu Veröffentlichungszwecken, sonst hätten wir es dokumentiert. “Meine” Sachverhaltdarstellung weicht in Bezug auf die strikte religiöse Neutralität etwas ab.

  17. Linda meint:
    27.Oktober 2012 at 10:57 am

    Danke für den Hinweis – ich habe es inzwischen doch online gefunden, unter gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Aktenzeichen 55 Ca 2426/12. Es scheint als unmittelbare Diskriminierung interpretiert worden zu sein, da die Kopfbedeckung in der Begründung des Richters als unmittelbarer Ausdruck der Religiösität interpretiert wird.

  18. Wolf Reuter meint:
    27.Oktober 2012 at 8:20 pm

    Ja, vielleicht hat man unsere Kritik ernst genommen :-) Das Urteil ist jetzt in der Entscheidungsdatenbank erfasst:

    Es ist aber auf eine unmittelbare Diskriminierung gestützt und enthält nebenbei eine gute Begründung, warum man der Frage, ob das Tragen eines Kopftuchs religiös “zwingend” vorgeschrieben ist, nicht nachgehen muss.

  19. name meint:
    4.Januar 2013 at 9:49 pm

    13: ist doch prima. ich kapier nicht warum menschen so unglaublich probleme mit optischer diversität haben.

    mein bankberater kann im gesicht gepierct sein., er kann glatze haben oder vollbart (stinken sollte er nicht) er kann nen lila irokesen und grünkarierte kleidung haben solange er KOMPETENT ist und seine politischen ansichten vom job trennt.

    ich bin muslima, ich hätte auch kein problem mit einer glazuköpfigen bruschikosen lesbischen ärztin-solange die mich nicht anbaggert, also die grenzen ihrer profession verletzt und gut ist bin ich zufrieden.solange die leute ihren job gut,d.h auch vorurteilsfrei machen=kein ding. super. wennd ie eigenen ansichten dazu führen dass bestimmten menschen gegenüber schlecht gearbeitet wird:mist, aber das wäre auch passiert wenn diese person in firmenuniform aufgetreten wäre. aussehen verhindert sowas ja nich^^

    ich find es schön wenn menschen sich trauen mehr von sich zu zeigen, von ihrer perönlichkeit anstelle austauschbare platte blätter zu sein die nur irgendwas darstellen und dafür geld bekommen.

    für mich ist die grenze eben da wo der eine mensch aktiv versucht seine ansichten aufzudrücken. also durch worte oder wenn er ein t-shirt trägt mit mein gott > dein gott oder was auch immer.
    trägt er aber n sichtbares kreuz das arbeitssicherheits-technisch unproblematisch is:bidde.

    hätte ich ne firma(tagträumerei, ich hab nich vor jemals ne firma zu leiten^^) dürften die leute da kommen wie sie wollen, sie müssten nur gut sein und privates und job trennen und sich an die absolut grundregelsten regeln betreffend kleidung und hygiene halten-(schon angezogen sein,also fkk* is nicht, ebensowenig wie vollverschleierung im gesicht-man sollte problemlos nicht nur verbal kommunizieren können sondern eben auch nonverbal über gesichtsausdrücke und sowas.

    aber der rest? vielleicht lernen einige menschen dann mal dass es scheißegal ist wie jemand aussieht, dass der mensch trotzdem anders sein kann als vorher imaginiert-und vll man so auf neue menschen zugeht.

    ne freundin ist ergotherapeutin. mit kopftuch.

    gibt leider genug menschen die probleme damit hätten bzw nsie nicht anstellen weil sie
    !glauben!, dass die gute dame, weil sie ja muslima ist zwangsläufig deshalb sonderrechte fordern wollen würde,(z,b keine Männer zu behandeln)was in etwa genauso bescheuert ist wie anzunehmen, dass eine muslima mit kopftuch genau deshalb zwangsläufig nicht in der lage ist sich an die demokratische grundordnung zu halten. (aber ich fang gleich wieder an zu kotzen wenn ich an diese urteile denke *wrg*)

    keiner kam auf den Gedanken dass die gute Dame 1. nicht nur nicht blöd ist und innerhalb ihrer Ausbildung durch Erfahrung, Lernerei und Zeit in Praxen genau weiß welcherlei Inhalt und Aufgaben und Anforderungen an eine Ergotherapeutin gestellt werden.
    Da sie das ganze abgeschlossen hat müsste sie also wissen was von ihr erwartet wird. Sie hatte ja auch scho Praktika, also erfahrung und konnte schauen ob das was für sie ist. Und tut es trotzdem. Hat also alles zur vollsten zufriedenheit erreicht, afaik sogar im Knast praktiziert. Und trotzdem glauben menschen noch sie wäre eine religiös motivierte erbsenprinzessin. (und nicht jemand der freiwillig in ner jvh arbeitet wo man sich die Klienten nun wirklich nicht gerade aussuchen kann)
    vielleicht denken manche menschen einfach nicht weiter als bis zu ihren eigenen imaginierten vorstellungen von menschen die sie kaum kennen. Lesen die berwerbungen nicht gut und bleiben lieber bei ihren ihre vorurteile bestätigenden fantasien als es zuzulassen mal von der realität überrascht zu werden.^^

    (*hmn, vll wäre das ne marktlücke, das büro der fkk fraktion ist dann neben der dame in der blauen burqa *kicher*)

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