Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



Fenster schließen
Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

Archiv der Kommentare des Tages

Themen

Links


Neuste Kommentare:


« | Home | »

„Institutioneller Rechtsmissbrauch“ – es steht 1:1 Nürnberg – Mainz

Von Wolf Reuter | 12.April 2013

Wir lernen heute einen neuen Begriff in der deutschen Sprache:

„Institutioneller Rechtsmissbrauch“.

Es geht nicht um die Bank of Cyprus, sondern um sog. Kettenbefristungen:

Was in den oft aufgeheizten Diskussionen über „zu viel“ Bestandsschutz für Arbeitnehmer manchmal übersehen wird: Um den Druck von der Kündigungsschutzthematik zu nehmen, eröffnet das deutsche Arbeitsrecht Arbeitgebern vielfältige Befristungsoptionen für Arbeitsverträge, wenn sie auch an z.T. sehr komplexe Voraussetzungen gebunden sind.

Damit lässt sich – paradoxerweise vor allem im öffentlichen Dienst – in bestimmten Konstellationen eine Befristungskette aufbauen, bei der Arbeitnehmer jahrelang mit z.T. absurd vielen Arbeitsverträgen befristet, in der Summe aber dauerhaft beschäftigt werden. Versuche, das durch die Gerichte abzustellen, sind bislang gescheitert: Das deutsche Recht neu zu interpretieren – es ist auch hier weitgehend Richterrecht – hat die Rechtsprechung bislang abgelehnt, der Versuch, es auf das Europarecht zu schieben und so auch ein bisschen Verantwortung zu delegieren („…das ist nach europäischem Recht so, machen wir es also können wir nicht anders…“), ist gescheitert.

Also gibt es weiter Befristungsketten, aber einige Landesarbeitsgerichte wollen offenbar ein Zeichen setzen.

In Rheinland-Pfalz hat das LAG in Mainz am 11.01.2013 (9 Sa 366/12) eine 17-malige Befristung zwischen 2005 und 2012 mit einer Gymnasiallehrerin als „institutionellen Rechtsmissbrauch“ bezeichnet. Und auf das Bestehen eines unbefristeten Vertrags erkannt. Denn es waren Vertretungsbefristungen, und dazu hatte das BAG schon 2012 deutlich gesagt: Wenn der Vertretungsbedarf vorliegt, ist gegen die Befristungen grundsätzlich nichts zu machen. „Grundsätzlich“: Wenn sich um „institutionellen Rechtsmissbrauch“ handle, dann schon. Der soll vorliegen, wenn die Kettenbefristungen ein unerträgliches Ausmaß erreicht haben und eigentlich einen Dauerbedarf decken. Was auch immer das heißen soll, hat das LAG Rheinland-Pfalz jetzt für sich klargestellt…(Thorsten Blaufelder hat das Urteil hier besprochen). Dass die Revision zugelassen ist, ist klar…

Und jetzt, jetzt kommen die Bayern. Unerbittlich, nicht nur bei der Sitzplatzvergabe. Mit Urteil vom 06.11.2012 (4 Sa 72/12 – hier ein Kurzbericht) hatte das LAG Nürnberg seine Position nämlich klargemacht: 11 Jahre und 4 Monate in Befristungen reichen einfach – nicht.

Wie soll man das verstehen?

So, wie es gemeint ist: Das sind alles völlig unvorhersehbare Einzelfallentscheidungen. Die Lösung des BAG, alles auf § 242 BGB abzuschieben, schränkt die Vorhersagbarkeit solcher Entscheidungen eben ein, basta. Auf Null. Nur: Was soll das BAG da machen? Sinnvolle Vorschläge sind dringend gefragt. Bis dahin ist es aus Arbeitgebersicht besser, man sitzt in Nürnberg als in Mainz…



Topics: Alltag im Arbeitsrecht, Grundsätzliches | Kein Kommentar »

Kommentare