Sonnige...Verfahrensrecht
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Freitag, 8.Februar 2008Unter “Weiterbeschäftigung” wird im Arbeitsrecht seit den 60er Jahren eine Vielzahl eng verwandter Phänomene zusammengefasst. Ausgangspunkt ist mittlerweile der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen (einklagbaren und durchsetzbaren) Anspruch auf “Beschäftigung” habe. Es gibt hierfür vor allem stark personenrechtlich (moderner ausgedrückt, grundrechtsbezogene) Argumente. Einige rühren einen fast zu Tränen. So heißt es, der Arbeitnehmer habe es [...]
Ist Stefan Aust Leitender Angestellter?
Mittwoch, 6.Februar 2008Derzeit ist Herr Aust prominenter Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg. Die Berichterstattung lässt den Leser schmunzeln, irritiert aber auch. In der FTD war zu lesen, der Gütetermin sei “geplatzt”. Warum ist dieses Wort wirklich in Zusammenhang mit so ziemlich jedem Prozess in der Zeitung zu lesen? Gütetermine können natürlich, wie alle Termine, “platzen”, weil keiner kommt. [...]
Die Einsetzung von Einigungsstellen und die Einrichtung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Donnerstag, 31.Januar 2008Die Einsetzung von Einigungsstellen ist ein altes, für die Beteiligtes leidvolles, in der arbeitsrechtlichen “Öffentlichkeit” aber wenig wahrgenommenes Phänomen. Nach § 98 ArbGG kann der Betriebsrat nämlich beim zuständigen Arbeitsgericht die Einsetzung einer Einigungsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass er dem Arbeitgeber ein Thema vorgeschlagen hat, dass er für mitbestimmungspflichtig und auch regelungsbedürftig hält, der [...]
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren
Dienstag, 29.Januar 2008Anmerkung zum Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 23. 8. 2007 – 15 Sa 1630/07 = NZA-RR 2008, 42 Auch Exoten unter den Gerichtsentscheidungen haben Öffentlichkeitswirkung. Einer solchen Entscheidung, die viel Ablehnung verdient hat, aber noch für Diskussionen sorgen wird, geben wir heute breiten Raum. Nach § 62 ArbGG geschieht etwas im Zivilprozess unerhörtes. Urteile der [...]
Deutlich Schreiben! Die Rechtsprechung und die Anforderungen an die Unterschrift unter Kündigungen
Freitag, 25.Januar 2008Anmerkung zu BAG, Urteil vom 24. Januar 2008 – 6 AZR 519/07 Arbeitgebern bleibt nichts erspart. Nach § 623 BGB bedarf (bekanntlich) jede Kündigung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Seit Einführung dieser Vorschrift im Jahr 2000 wurde vor allem das Mantra wiederholt, dass diese gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) u.a. die Unterzeichnung auf einer Originalurkunde voraussetze, [...]
Cicero und die Lehren für den modernen Anwalt
Donnerstag, 15.November 2007Ganz ausnahmsweise darf man hervorragende Bücher empfehlen, ohne der Schleichwerbung verdächtigt zu werden (oder?). So ein Buch hat zum wiederholten Male der aus Nottingham stammende Autor Robert Harris geschrieben (Imperium). Bewohnern des Vereinigten Königreichs ist er bekannt als Kolumnist und zeitweise auf Tuchfühlung befindlicher Chronist von Tony Blair, den früheren Premierminister. Er hat phantastische Bücher [...]
Pflicht zur Parteivernehmung
Montag, 12.November 2007BAG, Beschluss vom 22.5.2007 (3 AZN 1155/06), abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de. Das BAG ist von Amts wegen dazu verdammt, Rechtsgeschichte zu schreiben. Hier ist ein gut gelungenes Stück. Diese Entscheidung sollte in keinem Schriftsatz fehlen, der eine solche Fallgestaltung, wie jeder Anwalt sie kennt, zum Hintergrund hat. Insbesondere sollte den in dieser Hinsicht bislang unbelehrbaren Zivilgerichten [...]
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