Verfahrensrecht
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Zwischensieg für Emmely—
Dienstag, 28.Juli 2009Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts. Frau E. hat tatsächlich die Zulassung der Revision erreicht. Der Fall ist also doch noch für Überraschungen gut (PM 76/09 zu 3 AZN 224/09). Was ist geschehen? Am wichtigsten ist: Das ist keine Reaktion auf die sachlich unzutreffende Kritik am Fall in der Öffentlichkeit. Das BAG hat einen sehr interessanten Grund für [...]
Rechtsverweigerung in Naumburg
Mittwoch, 8.Juli 2009Wir singen heute das Loblied auf die Gerichtsbarkeit in Deutschland. Das ist durchaus ernstgemeint, der Anlass ist ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.04.2009 (II ZR 117/08, NJW 2009, Heft 29, 2139), dem wir größte Aufmerksamkeit wünschen. Weil es um Verfahrensrechte geht, erklären wir das kurzerhand auch zu einem arbeitsrechtlichen Thema. Zum Umfeld: [...]
Das mitgehörte Telefonat
Donnerstag, 30.April 2009Zu: Pressemiteilung des BAG Nr. 43/2009 vom 23. April 2009 (Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 189/08) Es geht wieder einmal um Grundrechte – und ein beweisrechtliches Dauerthema. Die Situation: In einem Arbeitsgerichtsprozess kommt es darauf an, welche Äußerungen genau in einem Telefonat gefallen seien (hier: ob die Personalreferentin zur kranken Mitarbeiterin wirklich gesagt habe, [...]
“Emmely” vor dem Bundesverfassungsgericht
Mittwoch, 25.März 2009Der Fall der Berliner Kassiererin lässt auch uns nicht los. Wir haben das akzeptiert und beteiligen uns am Rummel mit einigen eher trockenen Problemen. Zunächst darf jedermann, bevor er das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg und/oder die Vorsitzende Richterin unqualifiziert kritisiert, das Urteil lesen, in der Datenbank der Berlin-Brandenburgischen Gerichte: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090028314&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 Es immer zu empfehlen, zu [...]
Rechtsschutz gegen Abmahnungen – vom Bundesgerichtshof lernen?
Dienstag, 1.April 2008Abmahnungen dienen dazu, eine Vertragspartei auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Besserung zu geben. Es handelt sich um einen universellen Grundsatz des Schuldrechts: Dauerhafte Vertragsbindungen sollen jedenfalls in aller Regel nicht gelöst werden können, nur weil einmal eine Vertragsverletzung vorgekommen ist. Das Arbeitsrecht hat ein besonderes Abmahnrecht entwickelt, das eine ganze Anzahl [...]
Verdachtskündigung und Anhörung
Dienstag, 18.März 2008Eine Verdachtskündigung, das weiß jeder Praktiker, ist etwas, das sich Arbeitnehmern nur schwer vermitteln lässt. Dieses – sinnvolle – arbeitsrechtliche Unikum ist ein Sonderfall der Kündigung, meist aus wichtigem Grund (§ 626 BGB). In den allermeisten Fällen wird den Arbeitnehmern eine Straftat vorgeworfen, die nicht beweisbar ist. Aus dem Strafrecht (oder aus Film, Funk und [...]
Der Fall Eisele: Rekordschadensersatz für Geschlechterdiskriminierung nach dem AGG?
Freitag, 22.Februar 2008Es gibt noch kein Urteil, die Güteverhandlung ist gerade vorbei, da macht derzeit ein Fall bereits als “Präzedenzfall” die Runde. Begleitet von einer geschickten PR-Kampagne hat eine Bonner Anwaltssozietät für Frau Eisele, die seither namentlich auch Eingang in die großen Tageszeitungen gefunden hat, eine Schadenersatzklage eingereicht.Justizministerin Zypries sagte vor einiger Zeit auf die Frage, ob [...]
Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
Freitag, 8.Februar 2008Unter “Weiterbeschäftigung” wird im Arbeitsrecht seit den 60er Jahren eine Vielzahl eng verwandter Phänomene zusammengefasst. Ausgangspunkt ist mittlerweile der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen (einklagbaren und durchsetzbaren) Anspruch auf “Beschäftigung” habe. Es gibt hierfür vor allem stark personenrechtlich (moderner ausgedrückt, grundrechtsbezogene) Argumente. Einige rühren einen fast zu Tränen. So heißt es, der Arbeitnehmer habe es [...]
Ist Stefan Aust Leitender Angestellter?
Mittwoch, 6.Februar 2008Derzeit ist Herr Aust prominenter Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg. Die Berichterstattung lässt den Leser schmunzeln, irritiert aber auch. In der FTD war zu lesen, der Gütetermin sei “geplatzt”. Warum ist dieses Wort wirklich in Zusammenhang mit so ziemlich jedem Prozess in der Zeitung zu lesen? Gütetermine können natürlich, wie alle Termine, “platzen”, weil keiner kommt. [...]
Die Einsetzung von Einigungsstellen und die Einrichtung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Donnerstag, 31.Januar 2008Die Einsetzung von Einigungsstellen ist ein altes, für die Beteiligtes leidvolles, in der arbeitsrechtlichen “Öffentlichkeit” aber wenig wahrgenommenes Phänomen. Nach § 98 ArbGG kann der Betriebsrat nämlich beim zuständigen Arbeitsgericht die Einsetzung einer Einigungsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass er dem Arbeitgeber ein Thema vorgeschlagen hat, dass er für mitbestimmungspflichtig und auch regelungsbedürftig hält, der [...]
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