Sonnige...Verfahrensrecht
« Vorangehende ArtikelDie Woche der Diskriminierungen
Dienstag, 24.April 2012Die haben wir eigentlich schon hinter uns. Aber gleich zweimal hat es gekracht im Diskriminierungsrecht in den letzten Tagen. Der erste Kracher war ein kaum vernehmbares Ächzen im Gebälk. Ausgelöst hat ihn Frau Galina Meister, die in der Rechtssache Meister/Speech Design, Rs. C‑415/10 beim EuGH etwas errungen hat, das sich nicht genau fassen lässt. Es [...]
Kostenterror durch Vollmachtsvorlage?
Freitag, 20.April 2012Nicht nur Strafrechtler haben ihre Ehrbegriffe. Bei Strafverteidigern kommt es bekanntlich sehr, sehr, sehr schlecht an, wenn Staatsanwälte – z.B. bei Akteneinsichten – eine schriftliche Vollmacht verlangen. Die können da alles – von freundlich bis giftig. Ob Alexandra Braun in Hamburg oder Carsten Hoenig in Berlin – sogar einen eigenen Vollmachtsblog des Kollegen Melchior [...]
Kampfquerulatorik: „Eine Bearbeitung meiner Klage durch die Richter Hauck, Böck und Breinlinger lehne ich ab!“
Sonntag, 18.März 2012Ablehnungsgesuche kommen auch vor den Arbeitsgerichten vor. Die Ablehnung, die aus einem sachlichen Anlass erfolgt, den man auch wirklich nachvollziehen kann, ist allerdings ziemlich selten. Nicht nur im Arbeitsrecht. Eine der wenigen Verhaltensweisen, die zu einer berechtigten Ablehnung führen, hat Hans-Otto Burschel gerade im Beck-Blog beschrieben. Da hatte mal ein Amtsrichter auf ganz krude Weise [...]
Große Treber, ganz klein
Mittwoch, 25.Januar 2012+ Vor dem Arbeitsgericht schrumpfen Riesen zu Zwergen. Auch Stefan Aust, früherer Spiegelchef, hat diese Metamorphose einst durchgemacht, vom Gott zum kleinen Angestellten. Jetzt ist Harald Ehlert dran. Der frühere allmächtige Chef der Berliner Treberhilfe gGmbH – Sie wissen, mit Maserati und Villa am See – klagt jetzt beim Arbeitsgericht Berlin (hier berichtet die Berliner [...]
Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.
Mittwoch, 11.Januar 2012* Hoffentlich der längste Blogeintrag 2012 * “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!” (“Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!”) Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie, Inferno III, 9 (Das Höllentor) * * * Ein reales Drama. Ein Appell, im Jahr 2012 das Unrecht zu beseitigen, das Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu kommen. Das BAG darf [...]
Arbeitsrichter sind alle fehlgeleitet…
Dienstag, 8.November 2011..oder haben die doch nur Jura studiert? Es gibt so einige Studien, die man sich sparen könnte (Beispiele hatten wir auch schon berichtet). Wir fragen uns immer nur, wer die bezahlt. Jüngstes Beispiel: Nach mehreren Pressemeldungen hat die TU Darmstadt unter der Autorenschaft der Hochschullehrer Michael Neugarth (Darmstadt) und Helge Berger (Berlin) folgende Sensation aufgedeckt: [...]
Quantas down – Arbeitskampf „Down Under“
Sonntag, 30.Oktober 2011In diesen Tagen kann man einige Lektionen über Streikrecht im Ausland lernen: Aussperrung ist auch ein Begriff, mit dem das deutsche Arbeitskampfrecht etwas anfangen kann. Es ist eine Art Streik der Arbeitgeber, der in Deutschland aber durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip derart gezähmt (manche meinen: „kastriert“) wurde, dass eine praktische Bedeutung sehr gering ist: Rechtmäßige Aussperrungen gibt [...]
Wie, im Namen des Allmächtigen, vollstrecke ich einen Zeugnisanspruch? Neues von Kafka
Freitag, 21.Oktober 2011Gar nicht so einfach, die Zeugnisvollstreckung, wie man manchmal denkt. Zeigt die heimlich publizierte Entscheidung des BAG vom 9.09.2011 – 3 AZB 35/11. Hört sich banal an, ist aber umso praxisrelevanter. Ausgangspunkt ist der alltäglichste aller Vergleiche – im Termin wird ein Kündigungsrechtstreit beendet. Ein Zeugnisanspruch wird fürsorglich auch noch im Vergleich verankert. Weil der [...]
Deutsche Gerichte gegen Spanien! (Unterlassungsansprüche und europäische Betriebsräte)
Freitag, 7.Oktober 2011Es geht nicht um die Eurokrise, sondern um Betriebsräte. Hinter einer sehr reißerischen, mindestens aber unglücklichen Schlagzeile in der Pressemitteilung des LAG Köln: „Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?“ steckt in Wahrheit ein ganz anderes, interessantes Rechtsproblem und ein (europäischer) Betriebsrat. Es geht in dem Beschluss des LAG Köln vom 8.9.2011 [...]
Die vergeigte Berufung
Donnerstag, 25.August 2011Sie kommt im Arbeitsgerichtsverfahren häufiger vor als im ZPO-Verfahren und hat auch sonst ihre Spezialitäten. Wer eine Berufung bei einem Landesarbeitsgericht einlegt, muss – anders als ein Kollege im Zivilrecht – schlicht häufiger damit rechnen, dass sein Verfahren auch noch in die Revision geht. Und kann – wie im jetzt veröffentlichten Urteil des BAG vom [...]
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