Grundsätzliches
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Die ewige Abmahnung
Samstag, 5.November 2011Kollege Ferner berichtet heute auf seinem Blog von einer an sich alltäglichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Alltäglichkeit ist aber nur scheinbar, und das ist mal wieder ein Anlass, darauf hinzuweisen: Das LAG Rheinland-Pfalz hat am 1.07.2011 (6 Ta 103/11) zum 1.000sten Mal entschieden, dass man seine Arbeitgeber darauf verklagen kann, eine unberechtigte Abmahnung aus der Personalakte [...]
Die (vermeintliche) Radolfzeller Schlappe für Claus Boldt („Maultäschle II?)
Mittwoch, 26.Oktober 2011Über den sehr interessanten Prozess, den der frühere Chefarzt des Konstanzer Klinikums, Gert Müller-Esch, gegen seinen Arbeitgeber führt, hatten wir gestern ebenso berichtet wie über die politischen Probleme des maultaschenfallgestählten Bürgermeisters Claus Boldt, die daraus resultieren. Nun hat man gestern von morgens bis in den frühen Abend verhandelt (eher ungewöhnlich), heute wurde das Urteil gesprochen [...]
Claus Boldt aus Konstanz: Arbeitsrecht ist Bürgermeisterkiller (?)
Montag, 24.Oktober 2011Das kann wirklich so kommen, wenn man zu viele Verfahren vergeigt, wie es derzeit dem Konstanzer Sozialbürgermeister Claus Boldt vorgeworfen wird (den kennen wir hier nur aus der Zeitung). In Konstanz (am Bodensee) gibt es jetzt Wahlen, und Herr Boldt ist durch gleich zwei bundesweit bekannte arbeitsrechtliche Verfahren negativ aufgefallen, wie Waltraud Kesser im Blog [...]
Der Investmentbanker als Betriebsrat
Sonntag, 23.Oktober 2011Was ist das? Ein Witz? Der Bock als Gärtner? Die endgültige Machtübernahme? Nein, es gibt mindestens einen Investmentbanker (der wohl aber keine Millionen verdient), der gleichzeitig Betriebsrat seiner Bank ist. So zu lesen in der Welt am Sonntag (heute, 23.10.2011). Die Zeitung hat die Statements von sechs dieser „Banker“, wie sie nur noch schimpfend genannt [...]
Klatsch, Klatsch, Klarenberg
Donnerstag, 20.Oktober 2011„Klarenberg“ ist ein schreckliches Wort, jedenfalls für manche. Dafür kann Herr Klarenberg nichts. Er ist nur der Kläger des nach ihm benannten Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof (Klarenberg v. Ferrotron EuGH (Urteil vom 12. 2. 2009 – C-466/07). Das ist deshalb so kontrovers, weil es – auf ein Ersuchen des rebellischen LAG Düsseldorf – in einer [...]
Maul halten – mit Superkleber
Montag, 17.Oktober 2011Haben Sie schon mal Superkleber benutzt? Wenn der an die Finger kommt, dann kleben die zusammen. Aber kräftig. Das ist nutzbringend, wenn man am Arbeitsplatz Kollegen, die als vorlaut empfunden werden, im Wortsinne das Maul stopfen will. So setzte es ein Arbeitnehmer aus Marburg in die Tat um. Aus Spiegel Online: „…Der 41-jährige Arbeiter wollte [...]
Alkoholismus (auf Arbeit) und Alkoholismus (zivil)
Mittwoch, 12.Oktober 2011Der Jurist ist Didaktiker. Gehört doch zu den ersten praktischen Erfahrungen, dass immer mit zweierlei Maß zu messen ist – wer Sprüche wie „Einheit der Rechtsordnung“ als Anwalt klopft, setzt sich nur dem Verdacht aus, ihm falle nichts mehr ein. Sogar Kirchenglocken läuten manchmal öffentlich (wenn sie zum Gottesdienst bitten – Rechtsweg Verwaltungsrecht) und manchmal [...]
Fluglotsen-Streik, Friedenspflicht verzweifelt gesucht
Montag, 10.Oktober 2011Für alle, die fliegen – mich eingeschlossen, ich muss am Dienstag ran – ist die Ankündigung von Fluglotsenstreiks („Himmel geschlossen; „Chaos im Flugverkehr“) ein echtes Angstmoment. Für Vielflieger vielleicht sogar ein Grund zur Panik… Da bleibt die Frage nicht aus: Kann man einfach so streiken, warum reden alle ständig von einer Friedenspflicht und warum heißt es hier [...]
Deutsche Gerichte gegen Spanien! (Unterlassungsansprüche und europäische Betriebsräte)
Freitag, 7.Oktober 2011Es geht nicht um die Eurokrise, sondern um Betriebsräte. Hinter einer sehr reißerischen, mindestens aber unglücklichen Schlagzeile in der Pressemitteilung des LAG Köln: „Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?“ steckt in Wahrheit ein ganz anderes, interessantes Rechtsproblem und ein (europäischer) Betriebsrat. Es geht in dem Beschluss des LAG Köln vom 8.9.2011 [...]
Weisheiten aus dem Krimi…
Dienstag, 4.Oktober 2011…kann man als Anwalt gut gebrauchen. Das fiktive Murder Investigation Manual der Sussex Police (Peter James, Dead Tomorrow, A Roy Grace Novel) enthält folgende Regel: „Assumptions are the fathers and mothers of all fuck-ups.” Ich sehe mir alle aktiven Akten noch einmal an. Vielleicht unterstellt man zu viel und sollte sich noch einmal um eine [...]
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