Grundsätzliches
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Donnerstag, 10.Juni 2010Das BAG rettet die bekannteste Gekündigte der Nation (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09).
Es hat doch noch geklappt für sie. Das BAG hat die Kündigung von Emmely für unwirksam erklärt.
Was ist in Erfurt wirklich geschehen? Ein Erlebnisbericht.
Man sieht es auf den ersten Blick: Diese Frau ist ein Medienprofi. Die “liebe Emmely”, […]
Die große Lüge - die Bundesagentur für Arbeit und die befristeten Arbeitsverträge
Montag, 17.Mai 2010Ganz Deutschland war im Kurzurlaub und hat den “Brückentag” genutzt (gibt es dafür eigentlich eine Übersetzung in irgendeine andere Sprache dieser Welt?). Ganz Deutschland? Nein - der Spiegel hat die Zeit genutzt, um einen “Skandal” aufzudecken: Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit sind massenweise in befristeten Verträgen beschäftigt, die spätestens nach vier Jahren nicht mehr […]
Hände weg vom Kündigungsschutzgesetz! Aus der Werkstatt der Gesetzesklempner
Dienstag, 4.Mai 2010”Hände weg vom Kündigungsschutzgesetz” war ein bekannter Gewerkschaftsslogan. Wir wollen hier allerdings auf den Beitrag von Gerhard Binkert in der NZA 2010 (S. 433) mit gleichem Titel aufmerksam machen. Der Aufsatz ist ziemlich unterhaltsam und ebenso ernst, denn es geht um die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und der Linken zur sog. Bagatellkündigung. Die ist […]
Maultaschen-Fall: Die Zeit läuft ab!
Freitag, 30.April 2010Ganz zu Ende war er noch nicht: Der sog. Maultaschenfall, der Baden-Württemberg erregte, bevor der “Ossi-Fall” diese Rolle übernahm, wurde bei dem lang erwarteten Berufungstermin im März bekanntlich verglichen. Es handelte sich aber nur um einen sog. Widerrufsvergleich. Bis heute (30. April 2010) können die Parteien dem Gericht mitteilen, ob sie widerrufen. Nur wenn kein […]
Ossis = Ethnie? Eine Übersicht
Freitag, 16.April 2010Ein Nachtrag zu gestern: Es gibt natürlich mittlerweile auch sinnvolle Berichte in der Tagespresse. Eine Auswahl, weil wir den Fall aus den gestern genannten Gründen hier nicht inhaltlich besprechen wollen:
Das ZDF (Video) hat den Gerichtstag mit der Kamera begleitet. Sehenswert auch KULTURZEIT auf 3Sat. Der Tagesspiegel berichtet nicht nur ausgewogen, sondern hat auch die (schwierige) […]
Ostdeutsche sind keine Ethnie
Donnerstag, 15.April 2010Lang erwartet: das Arbeitsgericht Stuttgart hat - begleitet von einem ungeahnten Medienrummel, geschickt eingesetzt von der Klägerin - erstinstanzlich geurteilt, Ostdeutsche seien keine Ethnie. Deshalb sei eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft (§ 1 AGG) unbegründet. Als wir von dem Fall im Herbst auf diesem Blog berichtet hatten, war das noch nicht der […]
Stürzen die Sozialkassen des Baugewerbes bald ein?
Mittwoch, 31.März 2010Für viele Unternehmungen sind sie der Horror auf Erden: Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ZVK und die Urlaubskasse des Baugewerbes ULAK, zusammen als SOKA Bau unterwegs. Sie fordern Beiträge für Systeme, die diese Betriebe weder selbst gestaltet oder gewählt haben noch denen sie gesetzlich angehören. Ein juristischer Spuk? Nein, eine Besonderheit des Tarifrechts, das sich “Allgemeinverbindlichkeitserklärung” (AVE) nennt.
Die […]
Die schärfste Konkurrentin der Post ist die Briefzustellerin
Sonntag, 28.März 2010 Warnhinweis: Hier geht es nur um juristische Dogmatik, nicht um knackige oder abgedrehte Fälle.
§ 60 HGB ist eine zentrale Norm des Arbeitsrechts, die prima facie etwas Selbstverständliches bestimmt: Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, darf weder für einen Konkurrenten des Arbeitgebers arbeiten noch ihm selbst Konkurrenz machen.
Weil das scheinbar so selbstverständlich ist, gibt es sehr wenige […]
Zum zweiten Mal verheiratet und deshalb gekündigt - Staat, Kirche, das Grundgesetz und das Arbeitsrecht
Samstag, 20.März 2010 Soeben hatten wir noch kurz über die Besonderheiten des Kirchenarbeitsrechts berichtet, da schneit ein ganz praktischer Fall durch die Presseagenturen herein. Vor dem LAG Düsseldorf kämpft der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses gegen seine Kündigung. Die hat er wegen seiner zweiten Eheschließung bekommen.
Man kann kaum krasser die Differenzen zwischen weltlichem Arbeitsrecht nach dem KSchG und kirchlichen […]
Gewerkschaftsverbot auch für ver.di? Kein Streik bei den Kirchen?
Donnerstag, 4.März 2010Das ist natürlich etwas unernst gemeint. In der letzten Zeit haben wir viel über neue und kleine Gewerkschaften geschrieben (so die FAU in Berlin) und deren Schwierigkeiten, sich rechtlich zu etablieren. Die FAU hatte dabei zu unangemessener Wortwahl gegriffen, weil sie ein Streikverbot als “Gewerkschaftsverbot” aufblasen will (sie war - zugegeben - aber auch unangemessen […]
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