Grundsätzliches
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Montag, 30.Januar 2012Stephen Hester hat etwas getan, was die meisten von uns sich nicht leisten können und praktisch niemand, der einem so in den Sinn kommt aus Hesters Branche (Banken), ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Er hat eine Million (Pfund Sterling) abgelehnt. Stephen Hester ist Chef der Royal Bank of Scotland (RBS). Das ist eine interessante Bank. [...]
Dirk Niebel und die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Samstag, 28.Januar 2012Die FDP hat mit Sicherheit derzeit genug Probleme (Chart 6 im Politbarometer). In dem kaum verhohlenen Anliegen, einfach auch mal was sagen zu wollen, hat Sascha Raabe (falls Sie ihn nicht kennen: Er zählt sich zur „Entwicklungshelferszene“ und ist SPD-Backbencher im Bundestag) Dirk Niebel, den Bundesminister für Entwicklung, jetzt auch noch angezeigt. Wegen „Untreue“ bei [...]
Kalte Schulter vom EuGH
Donnerstag, 26.Januar 2012Kettenarbeitsverträge sind keine Ausgeburt der Hölle. Der EuGH hat in der Rechtssache Kücük (C-586/10) überraschend deutlich geliefert: Ständig aneinandergereihte Arbeitsverträge – hier immerhin 13 x 1 Jahr – verstoßen auch dann nicht gegen Unionsrecht, wenn offensichtlich ist, dass ein Dauerbedarf besteht (PM: http://www.curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799). Diese Sorgen hatten sich das LAG Köln wie auch das BAG gemacht. [...]
Schlecker – ein Opfer des Arbeitsrechts
Samstag, 21.Januar 2012Anton Schlecker – dessen nach ihm benanntes Unternehmen nun Inolvenz anmelden wird – ist einer der großen schwäbischen Patriarchen und ein Name, der (in blaue Buchstaben eines 70er Schriftzugs gekleidet) in jedem Haushalt in Deutschland eine wirkliche „Marke“ ist. Überhaupt die 70er: Da schien Schlecker stehen geblieben zu sein, vor allem in Bezug auf das [...]
Der Todesschütze von Dachau und die Gnadenlosigkeit des Systems
Mittwoch, 18.Januar 2012Rechtsanwalt Jens Hänsch aus Dresden hat den Mut besessen, etwas aufzuschreiben, das auch uns hier seit dem Mord am Dachauer Staatsanwalt umtreibt. Das man schwer ins rechte Verhältnis zur Tat setzen kann, die wohl strafrechtlich, sicher aber laienhaft nur als gemeiner Mord bezeichnet werden kann und darf. Jens Hänsch schreibt etwas auf, auf das die [...]
Ken Jebsen, Superstar (featuring Arbeitsgericht Potsdam)
Montag, 16.Januar 2012Ken Jebsen (der zum Glück nicht wirklich so bescheuert heißt) hat geklagt, in Postdam, beim Arbeitsgericht. Falls Sie nicht sofort wissen, um wen es hier geht (seinen echten Namen kennen wir auch nicht): Der Ken ist ein Radiomoderator. Er war mal einer im richtigen Radio (jetzt eher im Netz), beim RBB. Grund des Streits, der [...]
HIV ist kein Kündigungsschutz
Freitag, 13.Januar 2012Am 2. Dezember 2011 hatten wir über die Berliner HIV-Kündigung berichtet. Ein Laborant, der mit der Herstellung von Arzneimitteln befasst war, war wegen – wegen! – seiner HIV-Infektion gekündigt worden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (am heutigen Tag, Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11) seine Berufung zurückgewiesen. Der Fall, bei dem sich sicher [...]
Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.
Mittwoch, 11.Januar 2012* Hoffentlich der längste Blogeintrag 2012 * “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!” (“Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!”) Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie, Inferno III, 9 (Das Höllentor) * * * Ein reales Drama. Ein Appell, im Jahr 2012 das Unrecht zu beseitigen, das Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu kommen. Das BAG darf [...]
Immer nur nach oben anpassen: Die Altersdiskriminierung im BAT und das Bundesarbeitsgericht
Donnerstag, 29.Dezember 2011Jetzt liegen sie vor, die finalen Entscheidungsgründe des Gerichtsmarathons zur Altersdiskriminierung: BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 (danke für den Hinweis auf dem Beck-Blog hier). Das Ergebnis dieses eigentlich doch öffentlichkeitswirksamen Verfahrens war dem BAG nicht einmal eine Pressemitteilung wert. Auch auf der Terminliste suchte man es vergeblich. Das lag vielleicht auch daran, dass [...]
Im Land der Schlaumeier, vor dem Fest
Sonntag, 18.Dezember 2011Wir sind, das weiß jeder, in dessen Adern deutsches Blut fließt oder der zumindest im Schwabenland oder einer Reihenhaussiedlung seine prägenden Jahre verbracht hat, ein besonderes Volk. Zu unseren herausragenden Eigenschaften gehört die Haarspalterei, die in einer Vulgärvariante auch Schlaumeierei genannt wird. Das Recht, wie auch die Medizin, leiden unter dieser soziogenetischen Disposition besonders. Denn [...]
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