Grundsätzliches
« Vorangehende ArtikelDa schrumpft er schnell – der „Leitende“ oder wie aus Riesen Zwerglein werden
Montag, 7.Mai 2012Der Mann mit der dicken Zigarre (*) hat viel: 210.000,00 EUR Jahresgehalt (brutto), oberster Chef aller Niederlassungen in Norddeutschland, Vertragspflichten u.a.: Führen und Coachen der Niederlassung/sleiter, Kommunikationsschnittstelle zwischen GF (Geschäftsführung) und NL (Niederlassung), Gewinnung von Topkunden und Topmitarbeitern, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abläufe in den Niederlassungen. Wow! Noch cooler: Der Regionalleiter ist Mitglied des oberen Führungskreises…Der [...]
Die Woche der Diskriminierungen
Dienstag, 24.April 2012Die haben wir eigentlich schon hinter uns. Aber gleich zweimal hat es gekracht im Diskriminierungsrecht in den letzten Tagen. Der erste Kracher war ein kaum vernehmbares Ächzen im Gebälk. Ausgelöst hat ihn Frau Galina Meister, die in der Rechtssache Meister/Speech Design, Rs. C‑415/10 beim EuGH etwas errungen hat, das sich nicht genau fassen lässt. Es [...]
Wi(e)der Hakenkreuze
Mittwoch, 4.April 2012Es ist ein Kreuz mit dem Hakenkreuz (Vergebung für die Plattitüde). Das Tragen eines Hakenkreuzes ist strafbar, ob es nun recht- oder linksherum dreht (§ 86a StGB). Dass es sich moralisch auch verbietet, aus mehr Gründen, als hier Platz haben, lassen wir mal beiseite. Trotzdem kommen Hakenkreuze im Arbeitsleben vor. In einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung für [...]
In Hannover gibt es nicht nur Irre
Mittwoch, 28.März 2012Dieses Mantra muss man immer und immer wieder vor sich hinsagen. Damit man es auch nicht vergisst. Unbefangen kann man sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt wieder mal die Augen reiben. Es ist wie im Zoo: Einige sitzen drinnen, andere beobachten die Irren von draußen. Ralf Möbius gehört zu denen, die draußen sitzen. Der Fall den [...]
Strike! Gottes Hand und ein Rohrkrepierer
Dienstag, 27.März 2012Lauter Airlines hatten die böse Gewerkschaft der Fluglotsen auf Schadensersatz verklagt. Wir hatten über ein paar Rahmendaten ja informiert. Die gelten aber nur, wenn es um Klagen des bestreikten Arbeitgebers geht. Das Besondere an der Frankfurter Klage ist, dass sie von sog. „Dritten“ kommt (im Juristischen kann der Dritte aber auch mal der Zweite sein, [...]
„Tarifsystem stärken“ – oder Terror von oben?
Donnerstag, 22.März 2012Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag will nach eigener Angabe das Tarifsystem stärken. Dabei ärgert sie sich, dass das Gesetz so dumme Sachen vorsieht. Wie zum Beispiel, dass man nicht einfach irgendeinen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann, sondern nur dann, wenn er 50% der Branche repräsentiert (§ 5 Abs. 1 TVG). Die Pressemitteilung belehrt: „…Mit [...]
Udo Voigt ist doch ein guter Kerl
Samstag, 10.März 2012Schließlich entwickelt er das AGG weiter. Dafür muss man ihm nicht dankbar sein, aber es verdient eine Erwähnung. In einem engeren Sinne ist es natürlich auch der Bundesgerichtshof, der diese Weiterentwicklung vorantreibt, durch sein Esplanade-“ (oder „Udo-“, oder „Nazi-“, die Stichwortvergabe ist noch nicht sicher) Urteil (Urteil des V. Zivilsenats vom 9.3.2012 – V ZR [...]
Doppelt gewulfft – Christiane und das Scheinarbeitsverhältnis
Sonntag, 4.März 2012In der „Affäre Wulff“ war bisher nichts für Arbeitsrechtler drin (fristlose Kündigung? Nicht beim Staatsoberhaupt; Ehrensold – keine Frage der betrieblichen Altersvorsorge, denn die wird ja aus Rücklagen finanziert, der Ehrensold auf Pump in Hoffnung auf künftige Steuereinnahmen). Es geht auch gar nicht um Christian Wulff, sondern um Christiane. Das ist seine frühere Frau. Wie [...]
Vernichtung der Spartengewerkschaften – durch Schadensersatzforderungen?
Samstag, 3.März 2012Hammer oder Amboss? Das fragt sich Michael Schäfer, Chef der notorischen GdF, gerade. Die GF ist so eine dieser Organisationen, die keiner liebt, sieht man von ihren Mitgliedern einmal ab. Sie ist eine Spartengewerkschaft, und zwar die, die jetzt tagelang den Flughafen Frankfurt lahmgelegt hat, um unter den wüsten Beschimpfungen der übrigen Belegschaft, der Fluggäste [...]
Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie
Sonntag, 26.Februar 2012Genau das ist es, was ich selbst (und einige Mandanten) in Bonn fanden. Am Faschingsdienstag. Bonn, das ist die frühere Bundeshauptstadt, in der bis heute viele Dienststellen der Ministerien ihren Sitz haben. Tatsächlich sollen in einigen der Bonner Dienststellen gar mehr Leute arbeiten als in ihren Berliner Pendants. Als Berliner wundert man sich darüber schon [...]
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