Aber zur Ehrenrettung haben die das...Grundsätzliches
« Vorangehende ArtikelSedika Weingärtner vs. Siemens AG - Mobbingfall des Jahrhunderts oder heiße Luft?
Donnerstag, 22.Juli 2010Sedika Weingärtner hat es zu einer gewissen Prominenz gebracht. Wie Anfang des Jahres in vielen Medien berichtet, verklagt die Dame die Siemens AG (oder ein Konzernunternehmen, da werden die Berichte immer etwas ungenau) auf 1 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen das AGG und “Mobbings” (zusammengefaßt vulgo “Mobbingklage”). Ihre Rechtsvertreter sind solche, die schon mehrfach versucht […]
Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats - Mitbestimmung ohne richterliche Kontrolle?
Sonntag, 18.Juli 2010 Nur milde Wellen hatte die jüngste Entscheidung des BAG vom Beschluss vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 in der breiten Öffentlichkeit ausgelöst:
Der Betriebsrat kann danach, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung besonderer e-mail-Adressen für die Betriebsratsmitglieder und eines Internetzugangs vom Dienst-PC aus verlangen. Die Reaktion der Allgemeinmedien läßt […]
Wenn der Gesetzgeber auf die Verfassung pfeift - oder: Mitbestimmung pervers
Donnerstag, 1.Juli 2010Im Jahr 1995 legten mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag vor, in dem sie die Nichtigkeit einiger Bestimmungen des geplanten Mitbestimmungsgesetzes im Land Schleswig-Holstein (MBG S-H) festgestellt wissen wollten. Sie hatten Erfolg (Urt. v. 24. Mai 1995- 2 BvF 1/92). Die angefochtenen Bestimmungen verstießen nicht gegen irgendwelche Bestimmungen des GG, sondern gegen […]
Full Compliance - Wie der Rauswurf der Compliancebeauftragten bei der Bahn nach hinten losging
Donnerstag, 24.Juni 2010 Das Arbeitsgericht Berlin stellt sich vor eine Compliance-Beauftragte und wirft ein Schlaglicht auf das trübe Wasser “Compliance”.
Erst jetzt wurde die Begründung einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2010 publiziert (38 Ca 12879/09), mit der die Kündigung der früheren Compliance-Beauftragten der Bahn AG für unwirksam erklärt wurde.
Das bemerkenswert klar abgefasste Urteil betrifft den - angeblichen oder […]
(Kleine) Sensation in Erfurt - Der Tod der Tarifeinheit
Mittwoch, 23.Juni 2010Das Schicksal der Tarifeinheit ist wohl seit heute endgültig besiegelt. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Anfrage des 4. Senats des BAG vom 27.1.2010 geantwortet, dass auch er nicht am Grundsatz der Tarifeinheit festhalte. Daher wird sich der große Senat des BAG wohl nicht mehr mit der Frage befassen müssen. Gleichzeitig ist eine […]
Die FAU darf sich wieder “Gewerkschaft” nennen
Montag, 14.Juni 2010 Von der FAU hatten wir schon mehrfach berichtet. Es handelt sich um eine nach Maßstäben des Kollektivarbeitsrechts kleine, aber ziemlich kämpferische Gewerkschaft.
Sie hatte in Berlin erfolglos vor Gericht um die Tariffähigkeit gefochten und war vom Landesarbeitsgericht dabei als noch nicht tarifmächtig genug beurteilt worden. Die sich daran entzündende Diskussion wollen wir hier nicht wiederholen.
Jedenfalls war […]
Letzter Akt bei “Emmely”
Donnerstag, 10.Juni 2010Das BAG rettet die bekannteste Gekündigte der Nation (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09).
Es hat doch noch geklappt für sie. Das BAG hat die Kündigung von Emmely für unwirksam erklärt.
Was ist in Erfurt wirklich geschehen? Ein Erlebnisbericht.
Man sieht es auf den ersten Blick: Diese Frau ist ein Medienprofi. Die “liebe Emmely”, […]
Die große Lüge - die Bundesagentur für Arbeit und die befristeten Arbeitsverträge
Montag, 17.Mai 2010Ganz Deutschland war im Kurzurlaub und hat den “Brückentag” genutzt (gibt es dafür eigentlich eine Übersetzung in irgendeine andere Sprache dieser Welt?). Ganz Deutschland? Nein - der Spiegel hat die Zeit genutzt, um einen “Skandal” aufzudecken: Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit sind massenweise in befristeten Verträgen beschäftigt, die spätestens nach vier Jahren nicht mehr […]
Hände weg vom Kündigungsschutzgesetz! Aus der Werkstatt der Gesetzesklempner
Dienstag, 4.Mai 2010”Hände weg vom Kündigungsschutzgesetz” war ein bekannter Gewerkschaftsslogan. Wir wollen hier allerdings auf den Beitrag von Gerhard Binkert in der NZA 2010 (S. 433) mit gleichem Titel aufmerksam machen. Der Aufsatz ist ziemlich unterhaltsam und ebenso ernst, denn es geht um die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und der Linken zur sog. Bagatellkündigung. Die ist […]
Maultaschen-Fall: Die Zeit läuft ab!
Freitag, 30.April 2010Ganz zu Ende war er noch nicht: Der sog. Maultaschenfall, der Baden-Württemberg erregte, bevor der “Ossi-Fall” diese Rolle übernahm, wurde bei dem lang erwarteten Berufungstermin im März bekanntlich verglichen. Es handelte sich aber nur um einen sog. Widerrufsvergleich. Bis heute (30. April 2010) können die Parteien dem Gericht mitteilen, ob sie widerrufen. Nur wenn kein […]
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