Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

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Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung…

Von Wolf Reuter | 16.Juli 2013

Betriebsrat sein ist doch so leicht: Immer frei, wenn man will, Kündigungsschutz und damit auch straffreies Beschimpfen des Arbeitgebers, volles Ausleben des „ich-zeig-Euch-mal-wie-es-richtig-geht“-Gens.

Denken Sie (auch) so?

So ungern ich es sage, Betriebsratsarbeit ist deutlich komplexer, kleinteiliger und – ja – fast spießiger. Das können Sie an der Tagesordnung sehen, die jetzt vielleicht sogar Gegenstand einer der seltenen Vorlagen beim sog. großen Senat des BAG wird (Anfrage des 1. Senats an den 7. Senat des BAG: Beschluss vom 9. Juli 2013 – 1 ABR 2/13).

Bitte steigen Sie jetzt noch nicht aus. Ich habe gerade erst angefangen.

Stellen Sie sich eine Betriebsvereinbarung vor, mit Schweiß und hohen Kosten verhandelt, über etwas, das Ihnen als Arbeitgeber enorm wichtig ist. Hier waren es „Torkontrollen“ (Tasche auf, reinschauen, Tasche zu, Ausweis zeigen). Es könnte auch um etwas gehen, das nicht nur in der Diamantenverarbeitung wichtig ist, etwa die Regelung der Dienstpläne. Die Betriebsvereinbarung ist unter Dach und Fach.

Jetzt wird neu gewählt und der neue Betriebsrat – im Fall nicht das Resultat einer Neuwahl, sondern einer Unternehmensübernahme – kriegt einen geschwollenen Kamm, wenn er diese Torkontrollen nur sieht. Er lässt seinem Hass freien Lauf und wühlt sich durch alte Protokolle. Da stellt er fest, dass der alte Betriebsrat – der, der dieser verhassten Betriebsvereinbarung zugestimmt hat – diese Zustimmung zwar beschlossen hat. Sogar einstimmig. Beim Nachzählen kommt er aber dazu, dass damals nicht alle BR-Mitglieder in der Sitzung waren und ihre Stimme abgegeben hatten.

Weiteres Graben führt dann zur der Einladung, die der Sitzung vorangegangen war. Die ist in § 29 BetrVG gesetzlich geregelt:

Die…Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

Auf der Tagesordnung fehlte ein Punkt: Die Abstimmung des BR über die Betriebsvereinbarung „Torkontrollen“.

Was bedeutete das?

Nach der – unangefochtenen – Antwort des BAG von 1992 (28.10.1992 – 7 ABR 14/92) ganz einfach, dass der Beschluss nichtig ist und damit eine Betriebsvereinbarung über Torkontrollen nicht zustande kam. Ein Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ hilft darüber nicht hinweg (a.a.O.). Bingo.

Diese Situation kommt vor und ist vor allem für den Arbeitgeber ziemlich ärgerlich. Das BAG hat einen solchen Fall prompt 2007 gehabt (Beschluss vom 10.10.2007 – 7 ABR 51/06) und sich gerettet (den Arbeitgeber auch): Wenn der BR vollzählig ist und der Behandlung des eigentlich fehlenden Tagesordnungspunkts einstimmig erfolgt, dann ist der Beschluss trotzdem wirksam.

Heute, sechs Jahre später, war der Betriebsrat nicht vollständig.

Deshalb hat der 1. Senat nur zwei Wege zur Auswahl: Den Arbeitgeber fallenlassen und der Rechtsprechung des 7. Senats folgen. Betriebsvereinbarung tot. Oder versuchen, ihm zu helfen, und die Rechtsprechung ändern. Z.B., indem man die einstimmige Abstimmung der anwesenden Mitglieder ausreichend findet, auf eine Vollzähligkeit aber verzichtet. Er kann aber nicht die Rechtsprechung eines anderen Senats ändern.

Deshalb sieht das Gesetz vor, dass er zunächst bei dem Senat anfragen soll, von dessen Rechtsprechung abgewichen werden soll, ob der an seiner alten Auffassung festhält (§ 45 Abs. 2 ArbGG). Die Antwort kann lauten, nein – Ihr seht das viel klarer, macht mal weiter. Das ist in einem sehr bekannten Fall vorgekommen: Als der 4. Senat das Lebenswerk seines früheren Vorsitzenden Bepler vollendete und die Tarifeinheit kippen wollte, fragte er auch beim 10. Senat an, ob dieser die Tarifeinheit weiter wolle – der antwortete „nein danke!“, und der Weg war frei. Erst, wenn die Antwort andersherum ausfällt, muss der Große Senat zusammentreten.

Der Betriebsrat, der sich hier festgebissen hat, hat also gute Arbeit geleistet. Nur will ihm mit aller Gewalt niemand Recht geben. Aus – pragmatisch gesehen – guten Gründen. Welchen Einfluss sollte der Arbeitgeber auch darauf nehmen, dass der Vorsitzende des BR seine Tagesordnungen ordentlich schreibt?

Man kann jetzt philosophieren, ob Arbeitgeber nicht vielleicht umdenken und teure Betriebsratsfortbildungen gut finden sollten. Vor allem Kurse, auf denen man die Formalien der Tagesordnung paukt. Solche Überlegungen hätte ich von Ulrich Schulze (Betriebsrat 2014) erwartet, der aber erst einmal abwarten will, wie sich der 7. Senat entscheidet. Der wiederum hat, wie gezeigt, aber gerade vielleicht zu viel mit Leiharbeit zu tun und muss dort an seiner eigenen Revolution arbeiten.

Never Run Away



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | 1 Kommentar »

Ein Kommentar to “Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung…”

  1. Scotty meint:
    16.Juli 2013 at 12:00 pm

    Ich finde ja, dass unsere Rechtsordnung möglichst homogen sein müsste und möchte darauf hinweisen, dass diese Problematik des Ladungsmangels im Verwaltungsrecht, d.h. bei Beschlüssen von Kommunalgremien, bereits hinreichend abgearbeitet ist … im Sinne BAG von 1992.

    Alles andere wäre auch systematisch falsch, weil ja sonst die Mitgliedschaftsrechte des abwesenden Betriebsrates verletzt würden …

    Ein Ausweg könnte vielleicht sein, dass der abwesende Betriebsrat das Abstimmungsergebnis auch dann nicht gerügt hat, als er von der Abstimmung erfahren hat (z.B. durch Verlesen des Protokolls in der nachfolgenden Sitzung).

    Ist aber schon ein wenig konstruiert …

    Die Notwendigkeit, das Ergebnis vom Ziel her zu bestimmen (“Welchen Einfluss sollte der Arbeitgeber auch darauf nehmen, dass der Vorsitzende des BR seine Tagesordnungen ordentlich schreibt?”) sehe ich nicht so dringend, denn immerhin ist es offenbar der erste Fall dieser Art seit Bestehen der BRD …

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