Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Päuschen für die GEMA: Keine “nackte” Statistik zum Nachweis einer Diskriminierung

Von Wolf Reuter | 27.Juli 2010

 Die Pressestelle des BAG ist irgendwie auch in den Sommerferien.

Anders ist es nicht zu erklären, dass eine der bedeutendsten AGG-Entscheidungen der letzten Jahre zwar fällt, aber keine Spuren auf der Internetseite des BAG hinterlässt. Da muss man sich schon mit der Tagespresse behelfen. Wobei wir die Meldung aus dem beliebten Juristenklatschmagazin JUVE News haben, wo der (nicht unbekannte) schwäbische Kollege gefeiert wird, weil er vorgeblich einen großen Sieg errungen hat (ob er das genauso sieht?).

Die Rede ist vom GEMA-Prozess. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26. 11. 2008 – 15 Sa 517/08) hatte den “beklagten Verein” (dass es um die GEMA ging, ist Allgemeingut) vor eineinhalb Jahren aufsehenerregend verurteilt. Sehr knapp (und verkürzend) mit folgenden (bahnbrechenden) Ideen:

Erstens, wenn die Statistik sagt, dass seit 1976 keine Frau beim Beklagten mehr eine Führungsposition hatte, aber 2/3 der Belegschaft Frauen sind, eine (interne) weibliche Bewerberin für eine Führungsposition jedoch abgelehnt wird, ist das ein Indiz für eine Diskriminierung.

Zweitens, der Schadensersatz für die Diskriminierung ist zeitlich nicht begrenzt, die Bewerberin erhält bis zur Verrentung die Differenz zum höheren (Beförderungs-) Gehalt.

Die GEMA hatte keine Chance auf einen Gegenbeweis, weil sie kein richtiges Besetzungsverfahren durchgeführt hatte.

Die Frage der Statistik hat die Gemüter damals wirklich erregt. Kann man wegen nackter Zahlen ohne Bezug zum Einzelfall als Diskriminierer abgestempelt werden? Jetzt ist wohl klar: Man kann. Aber nicht gegen die Gesetze der Logik:

Das LAG meinte, dass – ließe man die Zahlen nicht sprechen – man nie eine als “gläserne Decke” bezeichnete versteckte Diskriminierung ermitteln könne. Da kann man nicht widersprechen.

Das BAG hat auch nicht widersprochen. Es hat auf eine naheliegende Tatsache verwiesen: Die Statistik, die als Indiz herangezogen wird, muss in eine “Gesamtschau” eingebettet werden. Das Wort “Gesamtschau” ist ein Schreckgespenst, denn damit kann man bekanntlich alles machen. Hier aber hat es Sinn: Das BAG gab wohl zu bedenken, dass niemand die Frage geklärt habe, ob (und wie häufig) es überhaupt weibliche Bewerber auf Führungspositionen gegeben habe. Das ist aber ein Bedürfnis zwingender Logik: Hätte sich seit 1976 keine Frau mehr (oder nur einmal eine versprengte) überhaupt beworben, wäre die Statistik kein Indikator für eine Diskriminierung. Ohne diese Zusatzinformation ist die Statistik also wertlos. Das LAG muss jetzt noch einmal ran.

Einen denkwürdigen Sieg hat die Arbeitgeberseite deshalb nicht davongetragen. Die geforderte Aufklärung wird sich ja wohl leisten lassen. Die Hybris der erst in dritter Instanz hinzugetretenen Wunderkanzlei wird man ihr lassen müssen, weil man ohnehin nichts dagegen tun kann (schade für den Kollegen, der drei Instanzen gekämpft hat, aber jetzt nicht im Rampenlicht steht) – aber ein Wunder ist es nicht gerade, schlichte Logik in die Beweisführung gebracht zu haben.

Die Sache erinnert im Hinblick auf das AGG an ein Hühnerei, aus dem langsam und mit großer Anstrengung ein Küken schlüpft. Die Idee der Statistik war innovativ, und sie ist wohl auch im Sinne des Gesetzes. Aber den Umgang mit solchen Belegen müssen Gerichte und Prozessparteien erst noch lernen. Hier wurde ein allzu simples Gesetz der Logik im Eifer des Gefechts einfach außer Acht gelassen.

Wir sind gespannt, die die Diskriminierungswelt in 20 Jahren aussieht.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | 4 Kommentare »

4 Kommentare to “Päuschen für die GEMA: Keine “nackte” Statistik zum Nachweis einer Diskriminierung”

  1. Michael W. Felser meint:
    29.Juli 2010 at 6:03 pm

    Ein schöner Beitrag, den ich mit Genuß gelesen habe. Vielleicht traut sich bei der GEMA gar keine Frau, sich auf eine Führungsfunktion zu bewerben? Mit dem 8. Senat hat es übrigens ausgerechnet den letzten reinen Männersenate des BAG getroffen, der uns Männer gegen die reine Lehre der Statistik verteidigen mußte. Ein Schelm, wer da an Befangenheit denkt …

  2. Bundesarbeitsgericht: statistisch weniger Frauen in Führungsfunktionen belegen Diskriminierung nicht automatisch » blog.felser.de meint:
    29.Juli 2010 at 6:23 pm

    [...] nachdenklichen und lesenswerten Beitrag zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie übrigens auch auf dem Blog des Kollegen… aus [...]

  3. Wolf Reuter meint:
    29.Juli 2010 at 7:56 pm

    @Michael Felser: Ja, die Frauenquote des 8. Senats ist gering :-) Aber zur Ehrenrettung haben die das Verfahren ja nur zurückverwiesen und nicht etwas erschlagen.

  4. Artikel: "Alles Kopftuch" - jusmeum.de meint:
    18.Oktober 2012 at 9:18 pm

    [...] dann de facto wie eine kaschierte Diskriminierung. Fälle, wie die berühmte GEMA-Entscheidung (zwischen BAG und LAG Berlin-Brandenburg über die Bande gespielt) bekommen so eine andere Legitimität. Die dort gefällten Entscheidungen haben das Probleme [...]

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