Kreditschädigende Äußerungen eines Betriebsrats: Es wird mit zweierlei Maß gemessen – Jetzt mal umgekehrt.

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Kreditschädigende Äußerungen eines Betriebsrats: Es wird mit zweierlei Maß gemessen – Jetzt mal umgekehrt.

Von Wolf Reuter | 18.Juni 2010

(Zur Geschichte von Rotkäppchen und dem bösen Rolf auf schwäbisch)

Der Vorwurf, es werde mit zweierlei Maß gemessen, ist wohlfeil. Er wird im Arbeitsrecht zudem ständig erhoben. Bei Emmely hieß es z.B., die Arme werde wegen 1,30 EUR gefeuert, aber “die Manager” würden Millionen verfeuern, geschehen würde ihnen jedoch nichts (*).

Das kann man – in Stuttgart jedenfalls – auch umkehren:

Rolf Breuer war mal Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Er ist vor allem durch seine vor Jahren in einem Interview gefallene Äußerung aufgefallen, einem Herrn Kirch (bayerischer Medienunternehmer) gebe “keiner mehr Geld” (damit meinte er eventuell seine eigene Bank). In der Folge klappte das Kirch-Imperium (mit einer Menge Arbeitsplätze übrigens) aufgrund fehlender Mittel zusammen.

Kirch klagte sich, das ist deutsche Rechtsgeschichte, durch die Instanzen. Und gewann. Herr Breuer haftet persönlich für einen Schaden, den Kirch auf einen Milliardenbetrag taxiert. Das liegt “nur” an seiner öffentlichen Äußerung, denn die kann im falschen Augenblick das Aus für ein Unternehmen sein. Der Bundesgerichtshof meinte dazu 2006:

Die Interviewäußerungen waren unter Berücksichtigung des Ansehens der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer in der Kreditwirtschaft geeignet, die Aufnahme dringend benötigter neuer Kredite durch Dr. Kirch und die Gesellschaften seines Konzerns erheblich zu erschweren. Auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung konnte sich die Deutsche Bank AG nicht mit Erfolg berufen, da dieses die Verletzung vertraglicher Pflichten nicht erlaubt.

Die Haftungsgrundlage ist vielfältig. U.a. gibt es einen § 824 BGB, der jedermann verbietet, über einen anderen Tatsachen zu verbreiten, die seien Kreditwürdigkeit gefährden könnten. Das stand im BGB von Anfang an (seit > 100 Jahren also) und ist mithin keine Erkenntnis aus der neueren Finanzwirtschaft.

Szenenwechsel nach Stuttgart. Der Motorenbauer Dietz wird von der Wirtschaftskrise gebeutelt. Der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens gibt, wie Herr Breuer, ein Fernsehinterview und sagt angeblich:

“In den letzten Monaten war bis einen Tag vor Lohnauszahlung nicht klar, ob noch Löhne gezahlt werden können. Die Banken machen Schwierigkeiten.”

Darauf erhält er keine Schadensersatzforderung, sondern die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigung heute für unwirksam erklärt.

Warum, das ist aus der Ferne nicht zu verstehen:

Die Äußerung ist eher schlimmer – weil konkreter – als im Fall Kirch/Breuer. In Deutschland achtet die Rechtsprechung zudem seit jeher zudem auf die sog. “Treuepflicht”: Das zeigt sich z.B. bei Whistleblowing; selbst, wenn man weiß, dass der Arbeitgeber etwas Strafbares gemacht hat, kann es den Job kosten, damit gleich zum Staatsanwalt zu rennen.

Dass der eigene Betriebsrat andererseits im Fernsehen etwas sagen darf, was den Arbeitgeber heutzutage Kopf und Kragen kosten kann (man stelle sich vor, der Kreditantrag bei der XY Bank läuft gerade, die Unternehmenszahlen sind hübsch aufbereitet, der Sachbearbeiter sieht das Ding dann im Fernsehen…), ist nicht verständlich. Man würde auch mit einem Banker, Steuerberater oder Anwalt nicht mehr arbeiten wollen, der Ähnliches über den Auftraggeber öffentlich sagt. Was hat den Betriebsrat geritten? Wir wissen es nicht. Ich kenne aber keine Arbeitgeber, der sich das bieten lassen würde. Zu Recht.

Was reitet das Arbeitsgericht? Wir wissen es auch nicht. Bleibt wohl nur eines: Berufung einlegen.

(*) Dass der Vergleich mit “den Managern” generell hinkt, wollen wir hier nicht (nochmals) allzu sehr vertiefen. Eine Kassiererin bekommt ihr Geld, nur zu Klarstellung, aber nicht, weil sie geschäftliche Risiken mit Gewinnaussicht eingehen soll. Wenn wir Manager feuern, weil sie ihre Gewinnprognosen nicht einhalten können, haben wir eine charmante Mischung aus Turbokapitalismus, sinnentleertem Börsenspiel und wirtschaftlichem Steinzeitstalinismus erreicht (man konnte schon mal in Teilen Deutschlands seine Job verlieren, weil man nicht im Plan lag, aber das war ja, sagt Luc Joachimsen, Gott sei Dank deswegen kein Unrechtsstaat). Dass wirtschaftliche Entwicklungen nicht vorhersehbar sind, macht ihren Reiz aus und ist ebenso wenig veränderbar wie Die Rotationszeit der Erde.