Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

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Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Juristisches Unwort des Jahres 2013: “Vorübergehend” (nicht: “Streaming”)

Von Wolf Reuter | 10.Dezember 2013

Die Katze ist aus dem Sack. Mit der bereits heftig berichteten Pressemitteilung vom heutigen Tag (zum Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) hat das Bundesarbeitsgericht den Begriff “vorübergehend” aus dem Wortschatz der Arbeitnehmerüberlassung getilgt (Härlein und Kollegen, Samnée und Gotsche, Kollege Stühler-Walter – der endlich wieder mehr bloggt und cmshs – und das ist nur eine Auswahl). Darauf hatten alle gespannt gewartet. Und ich immerhin war nicht enttäuscht, sondern gar überrascht: Ich hatte das wirklich nicht erwartet.

 

„Vorübergehend“ hatte einen höchst extravaganten Status. Wurden Leiharbeitnehmer über Jahre an denselben Entleiher überlassen, hatten sich die Gerichte zunehmend gefragt, ob man dem bösen Treiben nicht Einhalt gebieten könne? Böse, weil das ja klar ist, um es mit Stoiber Edmund zu sagen. Aus Sicht der Verfechter der „Überlassung-ist-böse-an-sich-These“ mindestens (die gleichen Leute fanden bei den Hartz-Reformen teilweise, dass Überlassung positiv sei und einen „Klebeeffekt“ habe. Führt aber jetzt zu weit.). Diese Fraktion findet im nämlich, dass Arbeitnehmerüberlassung eine Art verbrecherisches Missbrauchssystem ist.

 

Das Gesetz (das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) baut allerdings durchaus Sicherungen ein (gegen Missbrauch). Insbesondere soll der Entleiher auch gegen seinen Willen ein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis aufgedrückt bekommen, wenn er den Arbeitnehmer von jemandem ausleiht, der keine behördliche Genehmigung hat (obwohl er das vielleicht gar nicht so richtig weiß). Die – übrigens in der Praxis oft rigoros bis brutalstmöglich (*) kontrollierte – behördliche Erlaubnis ist also gleichzeitig auch Garant dafür, dass der Verleiher „sauber“ ist; und kein Sklaventreiber.

 

Diese „Fiktion“ eines Arbeitsverhältnisses (die keine ist: Das zum Entleiher entstehende Arbeitsverhältnis ist echt; fingiert wird nur, dass er es freiwillig eingegangen ist, was eben nicht so ist…) trifft aber eben nur in einem Fall den Bösen: Wenn eben die Erlaubnis fehlt.

 

Wenn es in § 1 Abs. 1 AÜG dann noch heißt:

 

Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.

 

so ist das hingegen, wie man sagt, „sanktionslos“. Es gibt keine erkennbare Folge im Gesetz, wenn die Überlassung nicht „vorübergehend“ ist, und überhaupt, was soll eigentlich „vorübergehend“ heißen? Das durfte doch nicht sein!

 

Das Wort wurde gewendet und gedreht. Die Landesarbeitsgerichte kloppten sich (und brachten neue juristische Wörter wie „institutioneller Rechtsmissbrauch“ ins Spiel ein, damit alles akademischer klang); schließlich hat das BAG selbst – allerdings der 7. Senat – im Sommer einen Fall durch ein Urteil entschieden, dessen Gründe man nur als Warnung ansehen konnte. An alle, die glaubten, dass eine fehlende Sanktion im Gesetz nicht durch Gerichte ersetzt würde. Damals hieß es allerdings noch:

 

Der Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“

 

Aber es kam am 10.12.2013 trotzdem ganz anders als angedroht. Gesetz ist eben Gesetz; erneut heißt es zwar, wie schon im Juli 2013:

 

Einer Entscheidung, ob der Kläger der Beklagten zu 1. nicht nur vorübergehend überlassen wurde, bedurfte es nicht,…

 

Aber der bedurfte es deshalb nicht, weil auch eine nicht vorübergehende Überlassung nach Meinung des BAG keine Rechtsfolge hätte. Schon gar nicht die, auf die der Kläger gepocht hatte: Dass er (endlich, aus seiner Sicht) nicht mehr verliehen werde, sondern einen Vertrag zum Beschäftigungsbetrieb bekomme. Bitter für ihn war sicher, dass ihm das LAG Baden-Württemberg in einer fast schon spektakulären Entscheidung Recht gegeben hatte.

 

So schlimm das für den betroffenen Kläger auch sein mag, so richtig und gleichzeitig wenig zukunftsrelevant ist die Entscheidung:

 

  1. Es ist richtig, das Gesetz nicht zu brechen. Das sollen Gerichte gar nie nicht machen! Es gibt – lassen wir sie hier ungenannt – durchaus Anlässe, darauf immer wieder mal zart hinzuweisen.
  2. Es ist jetzt schon verboten, dauerhaft zu überlassen. Nur müsste das die Bundesagentur für Arbeit in ihre Prüfungen mit einbeziehen. Dann könnte man nämlich die Erlaubnis entziehen, wenn nicht nur vorübergehend überlassen wird. Wir nennen das gerne die „verwaltungsrechtliche Lösung“, die aber bislang nicht genutzt wird.
  3. Es wird künftig wohl nicht mehr auf „vorübergehend“ ankommen, sondern an dieser Stelle wird ein „18 Monate“ im AÜG stehen. Sagt der Koalitionsvertrag.

 

Das Urteil dämmt dann wohl nur eine Klagewelle für die Vergangenheit ein, die nach dem Urteil des LAG Baden-Württemberg im Entstehen begriffen war.

 

Die Rechtsklarheit ist etwas, das man immer willkommen heißt. Viele Leiharbeitnehmer sehen sich natürlich kurz vor Weihnachten um eine lange und intensiv gehegte Hoffnung gebracht. Das darf man für die Einzelfälle bedauern. Aber wie haben eben auch einen rekordverdächtigen Beschäftigtenstand; und dass die propagandistisch aufgemachte Gleichung Leiharbeit = prekär = böse hoch zwei stimmt, haben ihre Schöpfer nicht belegen können. Müssen sie, solange es wirtschaftlich gut läuft, auch nicht: Es reicht, sich politisch durchzusetzen. Bis zur nächsten Reform. Dafür ist „vorübergehend“ jetzt endlich ein echtes Unwort: Man braucht es nicht mehr, denn es ist (juristisch) wertlos.

 

(*) Roland Koch

 

Santa

Unser schöner Ku’damm-Weihnachtsmann. Aber ich finde langsam, er gestikuliert etwas komisch. Fast ein wenig – missverständlich. Er ist trotzdem prächtig…



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | 2 Kommentare »

2 Kommentare to “Juristisches Unwort des Jahres 2013: “Vorübergehend” (nicht: “Streaming”)”

  1. Philip Stühler-Walter meint:
    10.Dezember 2013 at 8:44 pm

    “Kollege Stühler-Walter – der endlich wieder mehr bloggt”

    Schönen Dank für die Blumen :-)

  2. Kein Ruhm in Chemnitz, vorübergehend | reuter-arbeitsrecht.de | reuter-arbeitsrecht.de meint:
    17.Dezember 2013 at 2:59 pm

    […] Juristisches Unwort des Jahres 2013: “Vorübergehend” (nicht: “Streaming”) […]

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