Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Diskriminierung Nichtreligiöser ist gar keine Diskriminierung?

Von Wolf Reuter | 23.August 2010

 Während der Verfasser seinen sicher unverdienten Urlaub machte, war das BAG fleißig und hat das AGG weiterentwickelt. Am 19.8.2010 entschied der 8. Senat, dass sich eine Bewerberin nicht „indiziell” auf eine Diskriminierung berufen könne, wenn sie sich nicht in einer „vergleichbaren Bewerbungssituation” wie andere Bewerber befunden habe (???). Bevor Sie aufhören zu lesen oder zum Rotstift greifen und so etwas wie „Ausdruck – setzen – 6!” rufen: Das kann man (zum Teil) sogar sprachlich verstehen, wenn man tiefer in die Sache eindringt. Versuchen wir es.

Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil er schön griffig klingt: Muslimin bewirbt sich bei evangelischer Kircheneinrichtung und wird abgelehnt. Sauber. Sauber…

Durch drei Instanzen war die Klägerin trotzdem erfolglos. Die Gründe dafür sind eine Tour de Force durch alles, was im Augenblick beim AGG weh tut.

Vor allem ist das zur Zeit das Kirchenarbeitsrecht. Die Einrichtung, um die es ging, machte in ihrer Stellenanzeige eine Einstellung von der Zugehörigkeit zu einer „christlichen Kirche” abhängig. Die Bewerberin sagte, jedenfalls berichtet das die Tageszeitung “taz”, bei ihrem Bewerbungsgespräch, sie praktiziere keine Religion, habe aber aufgrund ihrer türkischen Herkunft einen „muslimischen Hintergrund”. Nach dem „Migrationshintergrund” gibt es jetzt auch den „muslimischen Hintergrund” (wir dachten mal, in der Türkei gäbe es auch noch andere Religionen, so dass die Kausalität vielleicht etwas waghalsig ist…Hat ein jüdischer Iraner dann einen „muslimischen Hintergrund”, weil das die Mehrheitsreligion ist? Dann haben ja deutsche Muslime einen „christlichen Hintergrund”, weil das hier die Mehrheitsreligion ist, allerdings war die Bewerberin ja ohnehin Deutsche, sie hatte nur einen „Migrationshintergrund”…Fragen über Fragen.)

Der Dame fehlte auch etwas anderes, denn in der Stellenausschreibung war die Rede von einem „Hochschulabschluss”, den sie nicht hatte.

Glaubt man der “taz”, dann hat sich das BAG nicht an das Kirchenarbeitsrecht getraut. Denn interessant war die Frage, ob man ohne Schaden eine Muslimischhintergündige (oder andere Hintergründige) ablehnen darf, weil sie keiner christlichen Kirche angehören. Der Umstand, dass die Stellenausschreibung das Religionserfordernis enthielt, ist ein Indiz für eine Diskriminierung. Am selben Tag hat derselbe Senat übrigens entschieden, dass eine Stellenausschreibung, die nur „junge” haben will, ein Indiz ist, aus dem man letztlich nicht mehr herauskommt. Das zeigt, wie schmal der Grat ist – denn nach derselben Logik hätte es für den Beklagten auch hier kein Entrinnen geben dürfen – nicht religionsneutral ausgeschrieben…

Hier aber meinte der 8. Senat, das Indiz sei – widerlegt? Wertlos? Man weiß es nicht, die Pressemitteilung ist wenig an der Rechtsdogmatik orientiert. Jedenfalls war es egal. Denn es fehlte eben das Hochschulstudium und damit die „vergleichbare Bewerbungssituation”, weil die anderen alle eins gehabt haben…Ist das logisch? Nur nach einem holprigen Maßstab. Noch holpriger wird es, wenn man sich beim BAG anhört, die „Verkehrsanschauung” verlange auch, dass die Stelle ein Hochschulstudium voraussetze. Wie man aus dem eigenen (Jura-)Studium weiß: Wenn einer mit der Verkehrsanschauung, Treu und Glauben oder der Einheitlichkeit der Rechtsordnung kommt, gehen ihm die Argumente aus. Testen Sie selbst! Die Stelle war als Suche zur

„Schulung von Multiplikatorinnen/-en im Bereich der beruflichen Integration von erwachsenen Migrantinnen/-en” eine Fachkraft mit abgeschlossenem Studium der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik sowie Erfahrungen in der Projektarbeit und Kompetenzen in der projektspezifischen Thematik”

ausgeschrieben. Also ehrlich: Ich bin auch der „Verkehr” und habe keine Anschauung zu den Anforderungen an „Schulung von Multiplikatoren etc. pp.”. Sie vielleicht? Der 8. Senat aber schon. Wozu diese Volte?

Hätte der Senat diese Volte nicht gedreht, hätte er einsteigen müssen in die Bewertung, ob man ein Hochschulstudium wirklich als zwingend ansehen muss. Eine solche Bewertung muss ein Arbeitsgericht in jeder Konkurrentenklage vornehmen, möglich ist sie. Angesichts der (einschlägigen) großen Berufserfahrung, die die Klägerin anscheinend hatte, wäre man da wohl ins Schwitzen gekommen. Und hätte vielleicht wirklich die Diskriminierungsfrage behandeln müssen. Natürlich kann man einem Arbeitgeber nicht vorschreiben, Minderqualifizierte einzustellen. Wenn man aber erst ein Hochschulstudium verlangt und dann ein äußeres Zeichen für eine Diskriminierung setzt, muss man – aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, ahemm…oder auch der Logik doch auch verlangen, dass er sagen kann, warum er das braucht. Eine „Verkehrsanschauung” ist eine recht billige Ausrede dafür.

Das Urteil wäre also widerspruchsfreier, wenn der Senat nach einer Sachprüfung zu Ergebnis gekommen wäre, dass schlicht die Qualifikation ausschlaggebend war. So  spielt man den Kritikern in die Hände, die beständig – und nicht völlig zu Unrecht – den besonderen Schutz der Kirche im Arbeitsrecht bekämpfen. Der Arbeitgeber, der eine „Junge” eingestellt und nur wegen der Formulierung der Stellenanzeige gehängt wurde, obwohl auch er vielleicht ein Qualifikationsproblem sah, wird sich jedenfalls ungerecht behandelt fühlen.

Aber Gerechtigkeit ist sicher nicht Aufgabe der Gerichte. Sondern des Glaubens. Womit der Kreis sich schließt.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | Kein Kommentar »

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