Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Der Zuhälter – im öffentlichen Dienst verboten?

Von Wolf Reuter | 13.Dezember 2010

Am Wochenende hat der eine oder andere die Liste der jüngst begründeten BAG-Entscheidungen abgegrast und stieß auf den schlagzeilenträchtigen Fall des Mannes, der im öffentlichen Dienst stand (allerdings nicht höher als etwa Straßenkehrer) und öffentlichkeitswirksam wegen Zuhälterei verurteilt wurde (Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09).

Der “andere” hat mit der Überschrift “Nebentätigkeit als Zuhälter rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigung” allerdings auch falsche Schlüsse gezogen. Allein die Nebentätigkeit war’s hier nicht. Saftig ist der Fall allemal:

“…Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger am 8. April 2008 zu diesen Vorwürfen an…[Dann verurteilte ihn das Landgericht] mit rechtskräftigem Urteil vom 21. April 2008…wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Diese Verurteilung basierte ua. auf der Feststellung, dass der Kläger „mit seinem Gehalt, das er bei der [Beklagten] erzielte, nicht zufrieden (war) und einen zusätzlichen Verdienst (benötigte), um seine Familie zu ernähren”, und deshalb zusammen mit einem weiteren Täter den Entschluss gefasst hatte, „im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen”. Dazu hatten die Täter im März 2007 eine 18 Jahre alte tschechische Staatsbürgerin mit deren Einverständnis in Chemnitz abgeholt und nach B gebracht. Die junge Frau ging sodann in Essen und Dortmund der Prostitution nach. Im Januar 2008 beschloss der Kläger, sie nach Tschechien zurückzubringen. Als sie sich weigerte, schlug er sie mit einem Gürtel gegen ihre Unterschenkel…”

Wer würde den Mann nicht feuern?

Aber wie nur? Früher einmal mussten sich Angestellte des öffentlichen Dienstes einem besonderen Verhaltenskodex unterordnen. Die Tarifreform und der Übergang BAT/TVöD hat damit Schluss gemacht. Diese bahnbrechende Gleichstellung ist aber nicht in diesem Urteil enthalten, sondern in einem solchen aus dem September 2009 (Urteil vom 10.9.2009, 2 AZR 257/08). Seither geht es auch im öffentlichen Dienst nur noch um die Feststellung, ob jemand seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten verletzt hat. Das mit den Hauptpflichten kann man hier mal vergessen. Die Rücksichtnahmepflicht des § 241 BGB wird hier zunehmend nutzbar gemacht. Wie aber bei zuhälternden Straßenbauarbeitern? Ganz einfach, schlagen Sie Rd.-Nr. 20 nach:

“…Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Tat in Beziehung gebracht. Durch seine - auch in der Presse wiedergegebenen - Äußerungen im Strafverfahren hat er eine Verbindung zwischen seiner angeblich zu geringen Vergütung durch die Beklagte und seinem Tatmotiv hergestellt…”

So geht das. Unser Problem: Wenn er also nie gesagt hätte, er wäre unterbezahlt (bei der Stadt) – aber trotzdem gezuhältert hätte und die Dame geschlagen hätte – wäre dann nichts zu machen gewesen in Richtung Kündigung? Ja, so muss man das wohl verstehen.

Brr.



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