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Daimler siegt!
Von Wolf Reuter | 10.März 2010
Unser Leser GH (siehe den Kommentar von heute) hat uns darauf hingewiesen, dass Daimler im Streit um die BR-Wahlen (wenn der Betriebsrat zu groß wird…) vor dem LAG doch siegreich war. Danke für den Hinweis! Grund scheint zu sein, dass die rechtswidrig erhöhte Zahl BR-Mitglieder nach Meinung des LAG Stuttgart nicht ausreicht, um die Wahl offensichtlich nichtig zu machen. Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl – im Gegensatz zu ihrer Nichtigkeit wegen schwerster Verfahrensfehler – ist aber nach herkömmlicher Sicht der Dinge nicht geeignet, die Wahl in einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu untersagen. Steine statt Brot: Die CGM hat angekündigt, die Wahl dann eben anzufechten. Das dürfte auch erfolgreich sein, so dass der Betriebsrat nach ca. der halben Amtszeit (Dauer des vollen Instanzenzugs) neu gewählt wird. Kein überzeugender Sieg vielleicht, aber diese Runde ging dann eben doch an Daimler (die bekanntlich arbeitsrechtlich exzellent aufgestellt sind).
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