Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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“Aus Daffke” – Berliner Busfahrerurteil endlich mit Lokalkolorit!

Von Wolf Reuter | 10.Juni 2011

Dieses neue Urteil des LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2011 – 6 Sa 2558/10

ist eine Art richterlicher Nothilfe. Es wurde dieser Tage zwar schon oft rapportiert (auch in LawBlogs). Aber irgendwie scheint es keiner lesen zu wollen, denn es geht in den Besprechungen immer nur um “Abmahnungen” und ihre Entbehrlichkeit.

Dabei gibt es doch so viel Unterhaltsames. Also – vor Pfingsten:

Was war passiert?

Berlin. In einen Bus des ÖPNV (in Berlin von der BVG betrieben) steigt ein Fahrgast ein (1). Er stellt sich als Kollege des Busfahrers heraus (2). Die beiden geraten in Streit (3). Der Inhalt des Gesprächs ist streitig. Angeblich hat der zugestiegene Kollege den Fahrer beschuldigt, sich mit Fahrgästen zu unterhalten (4). Darauf will der Fahrer den Kollegen aus dem Bus werfen, der will aber nicht gehen. Er hält deshalb den vollbesetzten Bus an und ruft die Polizei (5). Der erzählt er von der ungeheuerlichen Anschuldigung, von der Weigerung des Kollegen, den Bus zu verlassen und davon, dass bei der Beklagten die Arbeitsbedingungen “menschenunwürdig” seien. Die Verkehrsbetriebe feuerten ihn.

Fußnoten eines Berliners:

(1) Passiert manchmal.

(2) Die dürfen auch mitfahren.

(3) Kommt oft vor. Neulich rief ein Fahrgast von hinten nach vorne “ey, ich helf Dir gleich beim Fahren…!” – Vollbremsung. Den Rest ersparen wir uns hier.

(4) Darf man nicht, als Fahrer, wird aber ständig angequatscht.

(5) Vollen Bus abstellen, das hatten wir schon. Die Polizei rufen - das noch nicht…

Was meint das Landesarbeitsgericht dazu?

“…Der Kläger hatte seine Arbeitspflicht und seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf deren Interessen gemäß § 241 Abs. 2 BGB vorsätzlich schwer verletzt, indem er die Beklagte bzw. deren Auftraggeberin gleichsam „aus Daffke“ öffentlich vorgeführt hat. Angesichts der auch in seiner Bezeichnung der Arbeitsbedingungen als menschenunwürdig zum Ausdruck gelangten Einstellung des Klägers bestand die Gefahr, dass dieser bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine auch nur vermeintlich berechtigten Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgen würde…”

Kennen Sie “Daffke”? Das versteht der Busfahrer sicher. Endlich schreiben auch Gerichte mal in einer Sprache, die man versteht. Jedenfalls: Kündigung wirksam!

Witzig?

Sie kennen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin aus der Vorinstanz nicht.

Das ist nicht in der Rechtsprechungsdatenbank. Den Grund kennen wir natürlich nicht, aber: Nach dem Urteil war die Kündigung unwirksam. Und das – mal abgesehen von der Nummer mit dem abgestellten Bus und der Polizei und der Menschenunwürdigkeit – obschon der Kläger:

Dem Arbeitgeber reichte es, dem Arbeitsgericht nicht. Er sei doch schon sooo lange dabei (9 Jahre), hieß es da (hat wohl jemand “Emmely” gelesen). Und so richtig einschlägig seien die Abmahnungen auch nicht gewesen. Waren ja auch wegen Nahrungsversorgung ausgesprochen worden. Der Kläger habe “überreagiert”.

Die Art von Begründung ist es, die Arbeitgeber manchmal am Rechtsstaat zweifeln lässt. Gottseidank kann man Berufung einlegen. Nicht nur aus Daffke.

Weblinks:

Unbedingt lesen:

Kollege RA Dan Fehlberg aus Chemnitz (Arbeitsrecht Chemnitz), der einen anderen, aber aus unserer Sicht schlicht DEN Busfahrerfall überhaupt aufgetan hat: http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com/2011/05/beschadigen-busfahrer-das-ansehen-der.html

Auch gut:

Andere Ansicht: http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/archives/11213

RA Marcus Bodem (ECOVIS): http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/2011/06/09/lag-berlin-brandenburg-bvg-busfahrers-muss-gehen-bvg-arbeitsbedingungen-sind-wohl-doch-nicht-menschenunwurdig/

Rechtslupe: http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitgeber-kuendigung-wegen-menschenunwuerdiger-arbeitsbedingungen-330506

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog (mit New-York-Vergleich): http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2011/06/08/lag-berlin-kundigung-da-busfahrer-polizei-aus-nichtigen-anlass-ruft/



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | 1 Kommentar »

Ein Kommentar to ““Aus Daffke” – Berliner Busfahrerurteil endlich mit Lokalkolorit!”

  1. With Dope, No Hope | Jus@Publicum meint:
    26.November 2012 at 9:36 am

    [...] “Aus Daffke” – Berliner Busfahrerurteil endlich mit Lokalkolorit! [...]

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