Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Auch der selbständige (Kraftfahrer) darf nicht arbeiten, wann er will…

Von Wolf Reuter | 12.Mai 2012

[Ich fühle mich aufgrund unerklärlicher Leserhinweise verpflichtet, klarzustellen, dass das hier ausnahmsweise weder satirischen noch beschimpfenden, sondern rein sachlichen Charakter hat; wir kehren aber bald zu Satire und Zynismus zurück...]

Es gibt ihn vielfach, den selbständigen Kraftfahrer.

Er hat die Gerichte beschäftigt und Rechtsgeschichte geschrieben. Innerhalb weniger Jahre waren die Fahrer von Transport- und Logistikunternehmen gleich zwei Male beim Bundesgerichtshof. Der hat mit der „Frachtführer-Entscheidung“ (Beschluss vom 21.10.1998 – VIII ZB 54/97) den Grundstein dafür gelegt, dass sich nicht alle Speditionen und Logistikunternehmen bei Streitigkeiten mit der unkalkulierbaren Frage herumzuschlagen haben, ob ihre Subunternehmer Arbeitnehmer oder „arbeitnehmerähnlich“ sind. Sind sie – so der BGH – typischerweise nicht. Besonders geknebelte Exemplare sind davon ausgenommen (so die notorischen „Eismänner“), wenn sie z.B. hundertseitige Verträge haben, die regeln, welche Schuhe sie tragen und wie sie deren Schleifen zu binden haben (BGH, Beschluss vom 4.11.1998 – VIII ZB 12/98). Das ist – entgegen aller Vorurteile – eine Ausnahme in der Branche.

Die Bundesregierung – von der EU angetrieben – setzt jetzt Arbeitszeitregelungen für diese Personen durch. Das ist eigentlich schlau. Statt – wie Bundesregierungen vor etwas über einem Jahrzehnt – mit den unmöglichsten Scheindefinitionen und Gummiparagrafen gegen ein nicht eingrenzbares Phänomen „Scheinselbständigkeit“ anzurennen, werden jetzt Mindeststandards für eine Gruppe von Selbständigen eingeführt.

Nach dem jetzt bekannt gewordenen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern“ geht es jetzt erst einmal um die Arbeitszeit, im Kraftverkehr das Thema schlechthin. Nicht alle Berufskraftfahrer sind an die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten gebunden; Arbeitszeitregelungen im engeren Sinne sind gar nicht existent.  Das Herz der neuen Regelung, § 3, nähert sich dem ArbZG an:

§ 3

Arbeitszeit

(1) Der selbständige Kraftfahrer darf eine Arbeitszeit von

48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Er kann seine

Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden verlängern, wenn er inner-

halb von vier Kalendermonaten im Durchschnitt nicht mehr

als 48 Stunden wöchentlich arbeitet.

(2) Leistet der selbständige Kraftfahrer Nachtarbeit, darf

er in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden nicht länger

als zehn Stunden arbeiten.

Das wird sicher ein geteiltes Echo finden. Die Branche selbst wird über die Bußgeldregelung erfreut sein: Für Aufzeichnung der Fahrtzeiten ist alleine der Kraftfahrer zuständig, der ebenfalls allein mit einem Bußgeld belegt werden kann (fünf- bis zehntausend EUR). Der Auftraggeber ist prima facie raus aus dem Problem.

Wegen des in § 3 geregelten Verbots sind Weisungen und Aufträge, die erkennbar – für den Auftraggeber – nur ausgeführt werden können, wenn die Grenzwerte überschritten werden, als gesetzwidrig und damit nichtig einzustufen. Führt „der Sub“ in einem solchen Fall seinen Job nicht termingerecht aus, kann man ihm das nicht entgegenhalten, wenn er seinen Fuhrlohn verlangt. Die Vermittler und sonstigen Auftraggebern solcher selbständiger Kraftfahrer müssten daher mindestens ihre Verträge ergänzen, etwa durch eine solche Klausel:

„Der Unternehmer ist gesetzlich zur Einhaltung der im KAzG niedergelegten Höchstarbeitszeiten verpflichtet. Der Auftraggeber hat bei seiner Auftragsvergabe keine Verpflichtung, auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorschrift zu achten. Der Unternehmer verpflichtet sich, um die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, ausreichendes Ersatzpersonal vorzuhalten oder dem Auftraggeber bei Auftragserteilung anzuzeigen, dass ihm aus Gründen des KAzG die Auftragsdurchführung nicht möglich ist. Ein Verstoß des Unternehmers gegen diese Anzeigepflicht führt, wenn er den Auftrag unter Verletzung der gesetzlichen Regelungen durchführt, zum Verlust aller gegen den Fuhrlohn bestehenden Einwendungen, die sich andernfalls aus dem KAzG ergeben können. Das gilt nur dann nicht, wenn der Verstoß dem Auftraggeber positiv bei Auftragserteilung bekannt war.“

Dank an den Kollegen Detlef Burhoff, der auf seinem auch sonst lesenswerten Strafrechtsblog (Heymanns Strafrecht Online) den Parlamentsserver nach dem Entwurf durchwühlt hat.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | Kein Kommentar »

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