Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

Technische/administrative Einzelheiten:

Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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Arbeitsrecht vor!

Von Wolf Reuter | 6.Januar 2013

„Wir“ sind bekanntlich das einzig wirklich interdisziplinäre Rechtsgebiet. Alles andere ist Spartenmedizin. Diese Erkenntnis setzt sich endlich im Strafrecht durch. Beispiel?

Detleff Burhoff (dessen Jurion-Strafrechtsblog bereits zitierfähig ist, siehe hier) stellt den Beschluss des  OLG Bamberg, Beschl. v. 06.11.2012 – 1 Ws 678/12 vor. Da geht es um Grundrechte in der klassischen Ausprägung. Ein Verurteilter steht unter Führungsaufsicht und soll „intime Verhältnisse zu Frauen“ jeweils binnen einer Woche seinem Bewährungshelfer melden („Du, Andi, ich habe letzte Woche mit Judith geschlafen…“ – auf was die so kommen…). Dagegen klagt er erfolgreich. Ein Grundrechtsfall für die Staatsrechtsklausur.

Woran denken Sie, wenn Sie „Artikel 2 GG“ und/oder „Menschenwürde“ hören und einen Kommentar brauchen? An Maunz/Dürig? Jarrass/Pieroth? Von Mangoldt/Klein?

Nicht die Strafvollstreckungskammer in Bamberg. Im Beschluss heißt es zu Artikel 2 GG:

Geschützt ist das Recht des Menschen auf Selbstfindung im Alleinsein und in enger Beziehung zu Vertrauten (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht-Schmidt 12. Aufl. Art. 2 GG Rn. 39 m.w.N.).

Hervorhebung von uns.

Was braucht man mehr? Die Verfasserin der Fundstelle ist übrigens die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt. Der arbeitsrechtliche Allroundkommentar hat damit sogar die dicken Grundgesetzbände aus demselben Verlagshaus ausgestochen. Beeindruckend…oder war im OLG nur nichts anderes verfügbar?



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | Kein Kommentar »

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