Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 1.1.2014 haben Sie keine neuen Posts gefunden. Das ist – natürlich – kein Zufall. Wegen einer Vielzahl von Faktoren – auch, weil ich zum Jahreswechsel 2013/2014 einen Karriereschritt gemacht hatte, der einfach ganz andere Schwerpunktesetzungen erfordert – wird dieses Blog nach sieben spannenden und für mich lehrreichen Jahren nicht mehr weitergeführt. Ich habe von meinem zahlreichen und erstaunlich breit gefächerten Leserkreis in diesen Jahren viel gelernt – und auf diesem Wege möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Danken für eine sehr bereichernde Erfahrung, die ohne das rege Interesse an dieser Publikation nicht möglich gewesen wäre.


Ihr
Wolf Reuter

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Das Blog mit den bis Dezember 2013 eingestellten Inhalten wird, jedenfalls solange die Serverkapazität noch gebucht ist, als Archiv hier zugänglich sein. Das gilt natürlich auch für die Informationen zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA–Bau), die allerdings dort nicht über den 31.12.2013 hinaus aktualisiert werden (Mandate dazu führe ich natürlich noch und freue mich auch über Ihre Kontaktaufnahme). Technische und administrative Fragen richten Sie bitte an mich persönlich unter der im Impressum des Blog–Archivs angegebenen Kontaktadresse. Alle anwaltlichen Anfragen – insbesondere zu Mandaten, die Sie erteilen möchten – richten Sie bitte an Rechtsanwalt Wolf J. Reuter, LL.M., Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurfürstenstraße 72–74, 10787 Berlin, näheres unter www.bblaw.com.



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Reuter Arbeitsrecht

Kommentar des Tages

Das Jahr ist ganz frisch und das letzte klang mit den Kassandrarufen eines (bayerischen) Immigrationsspezialisten aus. Bulgaren und Rumänen werden die Sozialsysteme fluten. Da müsse man in Brüssel den Notruf wählen. Ob nun Rassismus oder eine zulässige "Zuspitzung", das ist eine Diskussion des vergangenen Jahres. Jetzt jedenfalls geben erst einmal die bayerischen Landkreise "Entwarnung", schon nach zwei, drei Arbeitstagen im neuen Jahr. Nichts zu sehen sei derzeit von all den Bulgaren und Rumänen. Sollte Europa tatsächlich so klein, seine Bürger so vernünftig sein, um nicht einfach alles hinzuschmeißen, damit man in Bayern Sozialhilfe beziehen kann? Mensch. Was für eine Überraschung.

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„Ernsthafter Wille zur Zusammenarbeit“

Von Wolf Reuter | 28.Mai 2013

Es gibt viele Vertragspflichten. Aber gehört der „ernsthafte Wille zur Zusammenarbeit“ wirklich dazu?

Dan Fehlberg hat auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarlouis (Urteil vom 28.05.2013 – 1 Ca 375/12) aufmerksam gemacht, einem eher selten zitierten Gericht. Das ist auch besser so, würde man so ungerecht sein, das Gericht nur nach dieser einen Entscheidung zu beurteilen, was natürlich dem seriösen Kommentator fern liegt und dem Glossator unterhalb der Gürtellinie schiene.

Das Arbeitsgericht Saarlouis also, das meint, wenn man in der Probezeit kündige – als Arbeitgeber – dann gehe das nur, wenn man den „ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit“ habe. Sei der nicht da, könne man auch nicht kündigen. Klingt irre, ist aber Justiz.

Natürlich ist auch der Fall skurill. Der Arbeitgeber der Klägerin ist offenbar ein fanatischer Raucherhasser. Am ersten Arbeitstag hatte sie trotz Belehrung über das betriebliche Rauchverbot außerbetriebliche eine Zigarette gezogen. Das war der Kündigungsgrund:

Grund hierfür war für die Arbeitgeberin, dass die Klägerin gravierend nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber hätten sich Kolleginnen und Kunden beschwert.

Alle auch Raucherhasser, die Kundinnnen und Kolleginnen.

Das Arbeitsgericht Saarlouis ist sich sicher, dass man da auch in der Probezeit nicht einfach kündigen darf. Man müsse eben, Sie ahnen es,

ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit [führen]

Dagegen habe der Arbeitgeber verstoßen. Wer nach zwei Stunden Rauchergestank meint, die Dame sei doch nichts, liegt, so die Richter, also verkehrt, weil es ihm an Ernsthaftigkeit mangelt. Wie bitte?

Da ringt der Autor nach Worten. In der Probezeit gibt es keinen Kündigungsschutz. Noch einmal kündigen kann der Arbeitgeber nur mit Schwierigkeiten – er würde sich immer dem Vorwurf aussetzen, es handle sich um eine sog. Trotzkündigung (BAG, 26.08.1993 – 2 AZR 159/93). Die Richter haben dem Arbeitgeber also ein richtiges Ei gelegt.

Und warum?

Das kann man einfach nicht erklären. Der Wille, den Vertrag durchzuführen, ist wohl am Ende, wenn ich ihn kündigen will, den Arbeitsvertrag. Das ergibt sich sozusagen aus der Natur der Sache. Weil es offenbar an sinnvollen Begründungen fehlte, hat das Urteil gleich erst einmal Artkel 12 GG aus der Trickkiste geholt. Klar, wenn mein Arbeitgeber unernst ist, verstößt er gegen meine Grundrechte. Ein Musterbeispiel einer unvertretbaren, ausschließlich am gewünschten Ergebnis orientierten Begründung.

Bedenkt man mal, dass ein extrem schwerer Arbeitsunfall in der Probezeit (vier Finger abschneiden, hier bei Liz Collet…) auch nicht reicht, um einen Kündigungsschutz auszulösen, weil die Kündigung immer noch nicht sitten- weil nicht grundrechtswidrig ist, dann sollte man in Saarlouis mal sein Wertesystem rekalibrieren. Kann nicht schaden.

Die Pressemitteilung aus Saarlouis endet dann auch mit dem denkwürdigen Satz

Gegen das Urteil ist eine Berufung beim LArbG Saarbrücken möglich

Ja, bitte.



Topics: Alltag im Arbeitsrecht | 3 Kommentare »

3 Kommentare to “„Ernsthafter Wille zur Zusammenarbeit“”

  1. Ulrich Schulze meint:
    29.Mai 2013 at 12:30 pm

    Huch, dann habe ich in der Vergangenheit wohl alles falsch referiert. Asche auf mein Haupt. Aber das Arbeitsgericht Saarlouis kannte ich bisher auch noch nicht. Ich werde es schnell wieder vergessen.

    Viele Grüße

    Ulrich Schulze

  2. eborn meint:
    31.Mai 2013 at 5:24 am

    Die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann doch nicht zur Folge haben, dass man sich als AG z.B. sittenwidrig nach Gutsherrenart oder gar gegen Treu und Glauben ;-) verhalten kann. Das AmtsG hat sich zwar wenig Mühe gemacht (ist ja auch nur eine Pressemitteilung), aber in diesem Fall dürften Begründung und Ergebnis übereinstimmen, die Begründung ist dabei etwas zu freundlich ausgefallen.

  3. Macht Nikotin schizophren? | Jus@Publicum meint:
    31.Mai 2013 at 12:21 pm

    [...] „Ernsthafter Wille zur Zusammenarbeit“ [...]

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