Sonnige...Archive von Juli 2010
« Vorangehende ArtikelKompetenzen überschritten! Packen Sie Ihre Sachen, Sie sind gefeuert! Franjo Pooth, sein Düsseldorfer Banker und der lange Atem der Justiz
Samstag, 31.Juli 2010Die oft als “Pooth-Affäre” betitelten Ereignisse um die Insolvenz des Unternehmens von Franjo Pooth haben den Lichtkreis der Öffentlichkeit längst verlassen. Verona Pooth hat wieder ein paar Werbeverträge, Franjo wird nicht mehr jeden Tag von großen deutschen Tagezeitungen so abgelichtet, dass der Lichteinfall ihn möglichst schwerverbrecherähnlich aussehen lässt. Manchmal tun auch kleine Fortschritte gut. Die [...]
Päuschen für die GEMA: Keine “nackte” Statistik zum Nachweis einer Diskriminierung
Dienstag, 27.Juli 2010Die Pressestelle des BAG ist irgendwie auch in den Sommerferien. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine der bedeutendsten AGG-Entscheidungen der letzten Jahre zwar fällt, aber keine Spuren auf der Internetseite des BAG hinterlässt. Da muss man sich schon mit der Tagespresse behelfen. Wobei wir die Meldung aus dem beliebten Juristenklatschmagazin JUVE News haben, [...]
Vergleich im Organspendefall
Montag, 26.Juli 2010Der “Organspendefall” (eine Frau wurde angeblich gekündigt, weil sie eine Organspende beabsichtigte, wir hatten den Fall hier besprochen) hat eine Wende genommen: Die Parteien haben sich verglichen: Die Mitarbeiterin geht, der Arbeitgeber gibt ihr 1.700 EUR, so steht’s im Hamburger Abendblatt. Eintausendsiebenhundert EURO? 1.700 EUR? Da muss doch wirklich keiner mehr Lust auf den anderen [...]
Sedika Weingärtner vs. Siemens AG – Mobbingfall des Jahrhunderts oder heiße Luft?
Donnerstag, 22.Juli 2010Sedika Weingärtner hat es zu einer gewissen Prominenz gebracht. Wie Anfang des Jahres in vielen Medien berichtet, verklagt die Dame die Siemens AG (oder ein Konzernunternehmen, da werden die Berichte immer etwas ungenau) auf 1 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen das AGG und “Mobbings” (zusammengefaßt vulgo “Mobbingklage”). Ihre Rechtsvertreter sind solche, die schon mehrfach versucht [...]
Tierfreunde atmen auf: Hasenfeindin unterliegt vor Gericht
Dienstag, 20.Juli 2010Ob sie Hasen nicht mag, ist strittig. Klar ist aber: In Vechta ziehen sich Lehrerinnen nicht (wie in München) vor den Schülerinnen aus. Stattdessen verklagen sie ihre Schüler lieber (wegen “Mobbings”). Grund: Die beklagte (minderjährige) Schülerin hatte einen Hasen an die Tafel gemalt. Die Lehrerin war schreiend davon gelaufen. Der Hase war kein anzüglicher (Playboy-Bunny), [...]
Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – Mitbestimmung ohne richterliche Kontrolle?
Sonntag, 18.Juli 2010Nur milde Wellen hatte die jüngste Entscheidung des BAG vom Beschluss vom 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/08 in der breiten Öffentlichkeit ausgelöst: Der Betriebsrat kann danach, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung besonderer e-mail-Adressen für die Betriebsratsmitglieder und eines Internetzugangs vom Dienst-PC aus verlangen. Die Reaktion der Allgemeinmedien [...]
Hitze ist schlecht für den Rechtsstaat – reicht das Direktionsrecht bis in die Achselhöhlen des Arbeitnehmers?
Freitag, 16.Juli 2010Alarmstimmung in Deutschland: Die steigende Hitze (auf langen Zugfahrten? Im ICE? Den Laptop auf dem Tischchen, bei angenehmen 51,3 Grad Celsius?) setzt Verbandvertretern derart zu, dass die Proteine in ihren Gehirnen denaturieren. Es besteht die Gefahr, dass wir wichtige Verbandvertreter auf diesem Wege ganz verlieren! Das halten Sie für übertrieben? Zwei Beweise: Sie brauchen nur [...]
1,5 Mio. EUR Schadensersatz wegen Rufschädigung – von einer Angestellten?
Mittwoch, 14.Juli 2010Die schönsten Arbeitsrechtsfälle sind die, die gar keine sind. Das Münsterland, durch den populären “Tatort” auch über seine eigenen Grenzen hinaus bekannt, kennt solche Fälle, auf der ganz großen Bühne: Ein Kilinikum – nein, ein Universitätsklinikum in Münster – nimmt eine international bedeutende Herzchirurgin an Bord. Mit ihr wird natürlich ein Arbeitsvertrag abgeschlossen (wir unterstellen, [...]
Betrug am Arbeitgeber ist kein Kündigungsgrund (?)
Montag, 12.Juli 2010So titelt die Berliner Morgenpost. Der schockierte Leser findet den Gerichtsreport über eine Bahnmitarbeiterin vor. Sie soll das Recht gehabt haben, eine kleine Geburtstagsfeier auszurichten – ihr Arbeitgeber beteiligte sich mit 250 EUR. Sie war aber sparsamer, brauchte nur 90 Euro – allerdings verlangte sie vom Arbeitgeber volle Erstattung, die Differenz strich sie ein. Die [...]
Endlich (?) Schadensersatz von Thomas Middelhoff wegen der Karstadt-Insolvenz
Freitag, 9.Juli 2010Seien wir ehrlich – Thomas Middelhoff ist kein Sympathieträger. Schon bei seinem Start für Karstadt porträtierte ihn die Financial Times Deutschland als leistungsorientierten Psychopathen, der es als Genugtuung empfand, die eigenen Kinder beim 100-m-Lauf zu schlagen. In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor, dass er mit seinem als arrogant empfunden Verhalten der Hauptgrund ist, dessenthalben [...]
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