Archive von Juni 2010
« Vorangehende ArtikelPornos inspirieren nicht (Arbeitsgericht Frankfurt)
Dienstag, 29.Juni 2010Pornografie spielt in der Werbung eine große Rolle – deshalb habe er sich von hunderten Downloads solchen Inhalts, die er über 4 Jahre getätigt hatte, “inspirieren” lassen wollen. Kein Scherz – das war das Verteidigungsvorbringen eines gekündigten “Art Director” vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Seine Kündigung wurde bestätigt. Das zeigt, wie gefährlich Schlagzeilen nach dem Muster [...]
Kein Unterschied zwischen Muslimen und Ehebrechern im kirchlichen Arbeitsrecht
Montag, 28.Juni 2010Die Überschrift ist sinnhafter, als es scheint. Wir hatten über den Chefarzt berichtet, der in zweiter Ehe mit einer Frau zusammenlebte, ohne dass die erste Ehe nach kirchlichem Recht geschieden worden war. Kirchenrechtlich steht er damit als Ehebrecher da und nach kirchlichem Arbeitsrecht meinte sein Arbeitgeber, eine konfessionell getragene Klinik, ihn deshalb kündigen zu können. [...]
“Null Bock” auf Kinderbetreuung – Arbeitgeber muss zahlen?
Sonntag, 27.Juni 2010Der Umfang der Kosten, die ein Arbeitgeber nach § 40 BetrVG für die Arbeit seiner Betriebsräte zu übernehmen hat, ist immer wieder Zankapfel. Kommentar eines (ungenannten) Arbeitgebers zum folgenden Fall: “Bin ich denn die Melkkuh der Nation? Muss ich jedem seine Lebensstil finanzieren?” Was war geschehen? Die Entscheidung des BAG vom 23. Juni 2010 (7 [...]
Kolleginnen von hinten zu fotografieren, kann in der Regel nicht den Job kosten
Freitag, 25.Juni 2010Das hätten Sie auch nicht gedacht, oder? Es ist keine dreckige Sex-Affäre, die das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte (Urteil vom 3.11.2009 – 3 Sa 357/09). Also denken Sie nichts Anstößiges – der Vorwurf war trotzdem, der Kläger habe Kolleginen von hinten heimlich fotografiert. Und ist geflogen, sonst wäre es kein Fall. Leider sind wir [...]
Full Compliance – Wie der Rauswurf der Compliancebeauftragten bei der Bahn nach hinten losging
Donnerstag, 24.Juni 2010Das Arbeitsgericht Berlin stellt sich vor eine Compliance-Beauftragte und wirft ein Schlaglicht auf das trübe Wasser “Compliance”. Erst jetzt wurde die Begründung einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2010 publiziert (38 Ca 12879/09), mit der die Kündigung der früheren Compliance-Beauftragten der Bahn AG für unwirksam erklärt wurde. Das bemerkenswert klar abgefasste Urteil betrifft den – [...]
(Kleine) Sensation in Erfurt – Der Tod der Tarifeinheit
Mittwoch, 23.Juni 2010Das Schicksal der Tarifeinheit ist wohl seit heute endgültig besiegelt. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Anfrage des 4. Senats des BAG vom 27.1.2010 geantwortet, dass auch er nicht am Grundsatz der Tarifeinheit festhalte. Daher wird sich der große Senat des BAG wohl nicht mehr mit der Frage befassen müssen. Gleichzeitig ist eine [...]
Schluss – Emmely wieder an der Kasse
Mittwoch, 23.Juni 2010In ein paar Wochen wird das niemanden mehr aufregen. Sie sitzt einfach da und kassiert. Damit ist Emmely eine der wenigen Klägerinnen bei den Arbeitsgerichten, die überhaupt zurückkehren. Bei ca. 85% wird der Prozess durch einen Vergleich beendet. Selbst ein gewonnener (jahrelanger) Prozess führt unter normalen Gegebenheiten rein statistisch (und nach anwaltlicher Erfahrung) nicht zu [...]
Abschaffung der Sklaverei 1772 – “England is too pure an air for a slave to breathe in”
Dienstag, 22.Juni 2010Heute ist auf ein außergewöhnliches, wenn auch unrundes Jubiläum hinzuweisen: Exakt heute vor 238 Jahren, am 22. Juni 1772, verkündete Lord William Murray, später 1st Earl of Mansfield, seine Entscheidung im Rechtsstreit der Krone gegen Knowles, besser bekannt als “Sommersett’s Case” (R v Knowles, ex parte Somersett (1772) 20 State Tr 1 [King's Bench]). “Sommersett” [...]
Nackte Lehrerinnen in Bayern
Sonntag, 20.Juni 2010Das Beste am Bericht der Süddeutschen Zeitung zur nackten Lehrerin ist eigentlich, dass er schon wieder in Bayern spielt. Das Zweitbeste, dass es um eine Beamtin geht, die Lehrerin ist (damit kann man den Arbeitsrechtlern wenigstens keine geistige Umnachtung vorhalten). Die Lehrerin war – das soll klar sein – nicht nackt. Sie hat sich den [...]
Der Kettenarbeitsvertrag, reloaded
Freitag, 18.Juni 2010Das LAG Köln (7 Sa 1224/09) hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.04.2010, der jetzt veröffentlicht ist, einen Leckerbissen des deutschen Befristungsrechts vorgelegt. Der Begriff “Kettenarbeitsvertrag” (bei dem es nicht um Sklaverei geht) hat Eingang in den Volksmund gefunden. Die Fraustregel “dremal befristet, und Du kannst Dich einklagen” ist wohl jedem bass erstaunten Arbeitsrechtler schon [...]
« Vorangehende Artikel