Archive von April 2010
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Freitag, 30.April 2010Ganz zu Ende war er noch nicht: Der sog. Maultaschenfall, der Baden-Württemberg erregte, bevor der “Ossi-Fall” diese Rolle übernahm, wurde bei dem lang erwarteten Berufungstermin im März bekanntlich verglichen. Es handelte sich aber nur um einen sog. Widerrufsvergleich. Bis heute (30. April 2010) können die Parteien dem Gericht mitteilen, ob sie widerrufen. Nur wenn kein [...]
Ärztliche Untersuchung verweigert – fristlose Kündigung! (Geht das überhaupt?)
Mittwoch, 28.April 2010Das LAG Rheinland-Pfalz ist derzeit in der Presse, weil es die fristlose (außerordentliche) Kündigung eines Mitarbeiters durchgewunken hat, der sich weigerte, an einer ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, mit der seine Arbeitsfähigkeit geprüft werden sollte. Dazu gibt es wenig kritische Stimmen. Das verwundert uns. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit wirklich wiederholt geurteilt, der Arbeitnehmer müsse zum [...]
Jetzt übertreibt er es aber: Klaus Ernst unterstützt Emmely! Eine Lektion in blindem Populismus
Montag, 26.April 2010Klaus Ernst ist ein Großkopferter bei der Linken – gemeint ist die PARTEI DIE LINKE, die sich aufgrund ihrer vielfach unglücklichen Namensgebung nicht grammatikalisch sinnvoll in jeden Satz einbinden lässt. Klaus Ernst ist Wessi, ob er darauf angesichts der Ossi-Prozesse Wert legt, weiß man nicht. Er ist aber die seltene Spezies Politiker, die im Westen [...]
Maultaschen, Emmely & Co. – Das Aus für die Bagatellkündigung? Podiumsdiskussion am 27.4.2010 auf der Personal 2010
Freitag, 23.April 2010Eine Meldung in eigener Sache: Am 27. und 28. April 2010 findet in Stuttgart die Messe Personal 2010 statt (http://www.personal2010.de/). Im Forum 1 diskutiere ich auf die freundliche Einladung der Fachzeitschrift “Arbeit und Arbeitsrecht (AuA)” unter der Leitung der Kollegin Stefanie Kirschner (Redakteurin bei AuA) mit Jürgen Klose (Pressesprecher DGB Baden-Württemberg) und Jörg Mink, einem [...]
In Deckung gehen: Das “überschießende” Wettbewerbsverbot
Freitag, 23.April 2010Nicht tödlich, aber gefährlich: Wettbewerbsverbote nach den §§ 74 ff. HGB sind immer Anlass zum Zank. Auf der Verliererseite steht meist der Arbeitgeber. So auch wieder am vergangenen Mittwoch beim Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung 30/10 zum Urteil vom 21. April 2010 – 10 AZR 288/09). Nachvertragliche Wettbewerbsverbote – das braucht man nicht zu erklären – verbieten dem [...]
Gefühlte Katastrophen von Schweinegrippe bis Eyjafjallajökull
Mittwoch, 21.April 2010Wir haben – wie alle Teilnehmer an der öffentlichen (arbeits-) juristischen Debatte – kraft Amtes in den zurückliegenden Monaten viel heiße Luft über nur gefühlte Katastrophen produziert. Dafür muss man sich schon fast entschuldigen. Bevor die Schweinegrippe richtig ausbrach, wurden alle Fachleute mit Fragen von Mandanten und Medien überschwemmt – “muss ich mit Schweinegrippepatienten arbeiten” [...]
Keine Kündigung für privates Surfen im Internet? Unsinn! Irrungen um eine Meldung zur Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz
Montag, 19.April 2010Gerichtsentscheidungen betreffen Einzelfälle. Man kann sie schlecht verallgemeinern. Das wussten Sie schon? Ein besonders krasses Beispiel sehen wir hier: Dieser Tage titeln die Blätter über ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (vom 26.002.2010 – 6 Sa 682/09) Sachen wie “Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeit” oder “Urteil: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt keine Kündigung“. [...]
EU erwägt, Island wegen der Flugausfälle zu verklagen
Samstag, 17.April 2010Das gebeutelte Wikingerreich wird eventuell mit einer Milliardenklage überzogen, weil die Regierung dort ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat! Hätte man den Gletscher schneller abgeschmolzen, sagen Geologen, wäre es beim Ausbruch des Vulkans nicht zu einer derart energiereichen Explosion gekommen. Die Vulkanasche wäre dann nicht so hoch geschleudert worden und der Flugverkehr nicht tangiert gewesen. Vom scheidenden [...]
Ossis = Ethnie? Eine Übersicht
Freitag, 16.April 2010Ein Nachtrag zu gestern: Es gibt natürlich mittlerweile auch sinnvolle Berichte in der Tagespresse. Eine Auswahl, weil wir den Fall aus den gestern genannten Gründen hier nicht inhaltlich besprechen wollen: Das ZDF (Video) hat den Gerichtstag mit der Kamera begleitet. Sehenswert auch KULTURZEIT auf 3Sat. Der Tagesspiegel berichtet nicht nur ausgewogen, sondern hat auch die [...]
Ostdeutsche sind keine Ethnie
Donnerstag, 15.April 2010Lang erwartet: das Arbeitsgericht Stuttgart hat – begleitet von einem ungeahnten Medienrummel, geschickt eingesetzt von der Klägerin – erstinstanzlich geurteilt, Ostdeutsche seien keine Ethnie. Deshalb sei eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft (§ 1 AGG) unbegründet. Als wir von dem Fall im Herbst auf diesem Blog berichtet hatten, war das noch nicht der [...]
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