Archive von März 2010
Nachfolgende Artikel »Wahlsaison für Betriebsräte, Blockadepolitik und der allgemeine Unterlassungsanspruch
Montag, 15.März 2010Im Mai sind bundesweit Betriebsratswahlen – das wiederholt sich alle vier Jahre. Betriebsverfassung ist deshalb ein Thema, das auch jetzt wieder hochkocht. Am meisten kochen natürlich diejenigen Arbeitgeber, die partout nicht einsehen wollen, dass es einen Betriebsrat geben soll. Zeit, sich um ein wirkliche ungelöstes Problem zu kümmern: Den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Das Böse aber zuerst. [...]
‘Heute ein König’ oder ‘Bitte ein Bit’ – aber bitte nicht für Flugkapitäne!
Mittwoch, 10.März 2010Vor dem Hessischen LAG streitet sich eine Fluglinie derzeit mit einem Kopiloten, den sie freigestellt hatte. Der will wieder arbeiten, doch der Arbeitgeber hatte ihn vor dem Abflug aus Hongkong bei einem Bierchen erwischt. Nun, Fluggesellschaften haben es nicht leicht. Aber was kann dem Mann eigentlich passieren – und wie verhält es sich überhaupt mit [...]
Daimler siegt!
Mittwoch, 10.März 2010Unser Leser GH (siehe den Kommentar von heute) hat uns darauf hingewiesen, dass Daimler im Streit um die BR-Wahlen (wenn der Betriebsrat zu groß wird…) vor dem LAG doch siegreich war. Danke für den Hinweis! Grund scheint zu sein, dass die rechtswidrig erhöhte Zahl BR-Mitglieder nach Meinung des LAG Stuttgart nicht ausreicht, um die Wahl [...]
Wenn der Betriebsrat zu groß wird – Wahlzeit ist Ärgerzeit
Dienstag, 9.März 2010Man kann es Betriebsräten und Arbeitsgerichten einfach nicht recht machen. Da gibt es Unternehmen, die nicht nur betriebsratsfreundlich sind, sondern sogar freiwillig die schon ohnehin hohe Zahl der zu wählenden Betriebsräte (37) auf 39 aufstocken. So geschehen bei der Daimler AG, die bemerkenswerter Weise deshalb jetzt Problem hat. Daimler-Betriebsräte sind in der Region etwas Besonderes, [...]
Freistellung nutzloser schwäbischer Banker bei der LBBW – zur Frage der Zulässigkeit des Satzes “Sie sind freigestellt”
Freitag, 5.März 2010Die Stuttgarter Nachrichten melden, dass ein oberhalb von 100.000,00 € p.a. verdienender Banker der Landesbank (die bekanntlich in den Trudel der Finanzkrise geriet) seit Oktober nicht mehr arbeite. Nutzlose Schwäbische Banker freigestellt? Nicht ganz. Der Mann kann ja vermutlich nichts dafür, dass die Bank seine Abteilung zur Finanzierung von Luftfahrzeugen abgewickelt hat. Wer sich wundert, [...]
Gewerkschaftsverbot auch für ver.di? Kein Streik bei den Kirchen?
Donnerstag, 4.März 2010Das ist natürlich etwas unernst gemeint. In der letzten Zeit haben wir viel über neue und kleine Gewerkschaften geschrieben (so die FAU in Berlin) und deren Schwierigkeiten, sich rechtlich zu etablieren. Die FAU hatte dabei zu unangemessener Wortwahl gegriffen, weil sie ein Streikverbot als “Gewerkschaftsverbot” aufblasen will (sie war – zugegeben – aber auch unangemessen [...]
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – ELENA auch?
Dienstag, 2.März 2010***Aktuell*** Das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Vorratsdatenspeicherung heute Morgen gekippt: Mitteilung des BVerfG Es ist ein bisschen früh, die Auswirkungen auf andere Bereiche festzustellen. Tatsache ist aber, dass Datenschutzexperten (die zu den am wenigsten gehörten Mitgliedern des öffentlichen Lebens gehören) immer wieder darauf hinweisen, dass es massenhafte Vorratsdatenspeicherungen gibt – nicht zuletzt beim gerade deshalb [...]
Ist ein falsches Zeugnis sittenwidrig? – Vom Zwang zur Lüge
Montag, 1.März 2010Jeder Arbeitgeber hätte schon die passende Antwort auf die oben formulierte Frage. Natürlich! Ein Zeugnis, das nicht die Wahrheit sagt, insbesondere gewollt geschönt wurde und einen Versager in den Himmel lobt, ist selbstverständlich sittenwidrig. Es ist unanständig. Diese Wirklichkeit findet sich, jeder Eingeweihte weiß das, in der Rechtswirklichkeit nicht wieder. Zeugnisse werden als Teil eines [...]
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