Aber zur Ehrenrettung haben die das...Archive von März 2010
« Vorangehende ArtikelStürzen die Sozialkassen des Baugewerbes bald ein?
Mittwoch, 31.März 2010Für viele Unternehmungen sind sie der Horror auf Erden: Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ZVK und die Urlaubskasse des Baugewerbes ULAK, zusammen als SOKA Bau unterwegs. Sie fordern Beiträge für Systeme, die diese Betriebe weder selbst gestaltet oder gewählt haben noch denen sie gesetzlich angehören. Ein juristischer Spuk? Nein, eine Besonderheit des Tarifrechts, das sich “Allgemeinverbindlichkeitserklärung” (AVE) nennt.
Die […]
Maultaschenfall verglichen - wo war denn da die Bagatellkündigung?
Dienstag, 30.März 2010 Nachtrag - hätte ich gewettet, hätte ich gewonnen (siehe den Beitrag von heute früh (Maultasche Ex oder Maultasche Hopp) :
Vergleich im Maultaschenfall
Das LAG hat einen Vergleich vorgeschlagen, der auf 42.500 EUR Abfindung hinauslief. Angeblich hieß es in der Verhandlung, es handle sich um Diebstahl, aber bei 17 Jahren Betriebszugehörigkeit sei ein Diebstahl im konkreten Fall […]
Maultasche Ex oder Maultasche Hopp?
Dienstag, 30.März 2010Heute um 14.00 Uhr findet die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) im bundesweit beachteten Maultaschenfall statt. Wir wagen uns mal vor mit einer aus der hohlen Hand geschöpften Prognose:
Das LAG ändert die Entscheidung des Arbeitsgerichts oder die Parteien vergleichen sich.
Warum uns dieses Gefühl beschleicht? Sagen wir, wenn es vorbei ist. Niemand aus unserer […]
Bluttests bei Daimler sind rechtswidrig
Montag, 29.März 2010Es liegt uns eigentlich fern, olle Kamellen aufzuwärmen. Aber nachdem die Sache lange extrem kontovers diskutiert worden war (gemeint sind die Bluttests beim Stuttgarter Autobauer Daimler AG), war das öffentliche Interesse erlahmt. Als sich keiner mehr dafür interressierte, stellte gestern schließlich nach monatelanger Prüfung die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg ihren Abschlussbericht vor […]
Die schärfste Konkurrentin der Post ist die Briefzustellerin
Sonntag, 28.März 2010 Warnhinweis: Hier geht es nur um juristische Dogmatik, nicht um knackige oder abgedrehte Fälle.
§ 60 HGB ist eine zentrale Norm des Arbeitsrechts, die prima facie etwas Selbstverständliches bestimmt: Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, darf weder für einen Konkurrenten des Arbeitgebers arbeiten noch ihm selbst Konkurrenz machen.
Weil das scheinbar so selbstverständlich ist, gibt es sehr wenige […]
Rettet den Transpirator von Köln - Schweißgeruch und Kündigungsgründe in der Probezeit
Freitag, 26.März 2010 So manches Mal ist man geradezu verpflichtet, ein Thema wieder aufzugreifen, das früher hier schon einmal erwähnt wurde. Erinnert sich jemand an die schier unglaubliche Meldung aus dem Januar, dass in Köln ein Architekt gefeuert wurde, weil er angeblich nach Schweiß stank (Unser Beitrag)?
Gestern hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung bestätigt.
Das schöne an dem Fall […]
Immer wieder Urlaub
Montag, 22.März 2010Wir haben unsere Urlaub FAQs um einige Aspekte ergänzt. Dazu gehört:
Wie Urlaub im Weg einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2009 - 10 SaGa 1/09)
Warum Urlaub und Freistellung nicht dasselbe sind (19. 5. 2009 - 9 AZR 433/08)
Warum es schwierig ist, Urlaub einseitig zu verordnen (LAG Hamm, Urteil vom 26.05.2009 - 14 […]
Zum zweiten Mal verheiratet und deshalb gekündigt - Staat, Kirche, das Grundgesetz und das Arbeitsrecht
Samstag, 20.März 2010 Soeben hatten wir noch kurz über die Besonderheiten des Kirchenarbeitsrechts berichtet, da schneit ein ganz praktischer Fall durch die Presseagenturen herein. Vor dem LAG Düsseldorf kämpft der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses gegen seine Kündigung. Die hat er wegen seiner zweiten Eheschließung bekommen.
Man kann kaum krasser die Differenzen zwischen weltlichem Arbeitsrecht nach dem KSchG und kirchlichen […]
Böse Arbeitgeber, böse Ursel, lieber Hubertus?
Freitag, 19.März 2010Dieselbe Sau wird zum x-ten Mal durch das Bundesdorf getrieben. Arbeitsministerin von der Leyen will die Vereinbarung des Koalitionsvertrags umsetzen, die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. In der Sache dürfte das auf eine Verlängerung der Rahmenfristen von § 14 II TzBfG hinauslaufen. Im Gespräch sind drei oder vier Jahre statt der bislang zulässigen zwei Jahre, […]
Brandstiftung und Hausbrand beim Betriebsrentner: Drama im Ruhrgebiet (?)
Mittwoch, 17.März 2010 (Alle Leser aus dem Ruhrgebiet überspringen diesen Artikel bitte)
(Bitte!)
Selten haben wir so verständnislos vor einer Pressemitteilung des BAG gesessen wie heute (PM 19/10). Das hat uns eine Lektion in Bescheidenheit erteilt. Wäre ich aus dem Ruhrgebiet oder würde mich im Bergbau besser auskennen, müsste ich jetzt nicht so lachen.
Selbsttest: Wie verstehen Sie denn folgende Passage:
“Geht […]