Sonnige...Archive von Januar 2010
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Sonntag, 31.Januar 2010Wie in mehreren Presseveröffentlichungen übereinstimmend berichtet wird, hat das Bundesarbeitsgericht den Verhandlungstermin im notorischen Emmely-Verfahren (das ist die zu Unrecht so bezeichnete “Bagatellkündigung” einer Kassiererin wegen entwendeter Pfandbons im Wert von 1,30 EUR) angesetzt. [Einwand der inneren Stimme des Autors: Warum tue ich mir das eigentlich an? Als das Urteil zur Tarifeinheit anstand, das Millionen [...]
Arbeitsrecht in Georgien
Sonntag, 31.Januar 2010Georgien ist ein interessantes Land, aber dass sich dort auch arbeitsrechtliche Probleme besprechen lassen, hätten wir nicht gedacht, denn in Deutschland zugängliche Quellen zum Arbeitsrecht kleiner ausländischer Staaten sind nicht reichlich gestreut (auch wenn der Verfasser im Londoner Institute of Advanced Legal Studies einmal einen Kellerraum entdeckt hat, in dem es Darstellungen und Primärmaterial zum [...]
Der Postmindestlohn ist rechtswidrig, die Nase der FDP und Florian Gerster – wie geht es weiter?
Freitag, 29.Januar 2010Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie in der Zwischenzeit ja alle Medien berichtet haben, den sog. Postmindestlohn für rechtwidrig erklärt (Pressemitteilung vom vom 28.01.2010 – 8 C 19.09). Florian Gerster hat in diesem Zusammenhang von abgeschnittenen Nasen gesprochen, dazu aber später. In der Presse herrscht eine gewisse Verwirrung: Es gibt eine Regierungspartei (die FDP), die definitiv die [...]
Mangelhaftes Deutsch = diskriminiert? Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse
Freitag, 29.Januar 2010Im Blog vom 16.01.2010 hatten wir ja berichtet, wie unterschiedlich die Anforderung, man müsse für eine Stelle “ausreichend Deutsch” oder “Deutsch Muttersprache” beherrschen, derzeit unter dem Blickwinkel des AGG beurteilt wird. Ist das eine ethnische Diskriminierung nach § 1 AGG? Abgesehen von dem Allgemeinplatz, dass es auf den Einzelfall ankommt, lässt sich immerhin sagen, dass [...]
Die Tarifeinheit fällt
Mittwoch, 27.Januar 2010BAG, Beschluss vom 27. Januar 2010 – 4 AZR 549/08 (A) Die Entscheidung ist ein – vielfach erwartetes – Erdbeben. In zwei am 27.01.2010 verhandelten Fällen hat der für das Tarifrecht zuständige 4. Senat des BAG heute verkündet, vom Grundsatz der Tarifeinheit abzurücken (siehe die Pressemitteilung des BAG Nr. 9/10). Es ist schon erstaunlich: Diese [...]
Siemens verklagt Vorstände (v. Pierer ausgenommen), Gier – und Stuhlgang im Arbeitsrecht
Montag, 25.Januar 2010Der Tagesspiegel meldet jetzt übereinstimmend mit anderen Medien, Siemens würde heute noch seine Ex-Vorstände verklagen; gemeint sind die Mitglieder des Leitungsorgans, die sich nicht im Vorfeld auf Vergleiche eingelassen hatten. Wir hatten früher im Blog berichtet, dass die Schadensersatzforderungen, derer Siemens sich berühmt, durchaus auf juristische Hürden stoßen können. Herr von Pierer hat sich aber [...]
Gestörte am Bodensee – 300.000 EUR nicht aus bösem Willen veruntreut?
Donnerstag, 21.Januar 2010Radolfzell ist ein sehr idyllischer Ort, wie es überhaupt im Kreis Konstanz sehr schön ist. Nebenbei gibt es dort ausgezeichnete Rechtsanwälte, vor allem Strafverteidiger, (z.B. meinen Schulfreund Dr. Doubleday), aber das ist nicht unser Thema. denn die Idylle wird gestört. Von Gestörten. Da berichtet die örtliche Presse von einem skurillen Prozess vor dem Arbeitsgericht in [...]
Die Kündigungsfristenregel nach § 622 Abs. 2 BGB ist endgültig ein Verstoß gegen Unionsrecht!
Mittwoch, 20.Januar 2010Lange war es erwartet worden, überraschend ist es nicht: Heute hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.01.2010 – C-555/07) in Luxemburg entschieden, dass § 622 Abs. 2 BGB gegen europäisches Recht verstößt. Nach dieser Vorschrift staffeln sich die Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis; je mehr Betriebszugehörigkeit, desto länger die Frist. Gegen diese Logik könnte man sicher auch [...]
Betriebsratsverseucht
Dienstag, 19.Januar 2010Betriebsratsverseucht ist also jetzt Unwort des Jahres 2009. Wir schließen uns mal dem unbekannten Kommentator an, der dazu schrieb, so könne man schwachsinnige Wörter, die keiner kenne, wenigstens bekannt machen. Ja, auch wir kannten das nicht. Ein Baumarkt soll das Wort benutzt haben, um seine – nun ja – nicht betriebsratsfreien – Betriebe zu kennzeichnen. [...]
Zwischenruf: Stromklau, Elektroroller, fristloser Rauswurf – Emmely???
Dienstag, 19.Januar 2010Wir kapitulieren vor der Flut, die da kommt. Nie wieder werden wir die Bagatellkündigung als dergestalt bagatell abtun, dass wir nicht darüber berichten wollen. Endlich hat es den Stromklau erwischt. Ein Mann, der seinen Elektroroller an der Arbeitgebersteckdose lud, erhielt den fristlosen Laufpass und – alle Emmely-Fans hören gut zu – gewann seinen Prozess vor [...]
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