Archive von 2010
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Dienstag, 28.Dezember 2010Viele neue 1a-Mandate? Ja, auch – schön wäre es natürlich – hier soll es aber um die Gewohnheit gehen, am Jahresende einen Rückblick auf das alte Jahr zu verfassen oder einen Ausblick auf das nächste Jahr zu bieten. Während ich den arbeitsrechtlichen Jahresrückblick auf 2010 der ZEIT sehr gelungen finde (man kann ihn hier in [...]
Kalte Winde weh’n von Norden – Betriebsratswahlen in Kiel und die “unverhältnismäßige” Abmahnung
Montag, 27.Dezember 2010Dass Leute Betriebsratswahlen vorbereiten, ist vielleicht irgendwie ungehörig, aber sicher nicht verboten. Tatsächlich kommt man in Kiel indes auf die Idee, jemanden abzumahnen, weil der die Vorbereitung während der Arbeitszeit angegangen ist. Das Arbeitsgericht Kiel meint, dass die Abmahnung unwirksam ist. Das ist wirklich keine Überraschung. Nur die Urteilsgründe sind einerseits etwas hilflos, zeigen andererseits [...]
Weihnachtspost von der Deutschen Rentenversicherung
Donnerstag, 23.Dezember 2010Kurz vor Weihnachten bekommen noch alle Zeitarbeitsunternehmen Post von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für die, bei denen die Zustellung nicht mehr klappt, hat man den Text des Anschreibens in schönem Bürokratendeutsch freundlicherweise schon mal ins Internet gestellt. Allerdings ist wirklich unklar, ob die CGZP-Feststellung des Bundesarbeitsgerichts eine echte Rückwirkung entfaltet. Man kann sich anhand [...]
Mozarts ‘Idomeneo’ vor den Arbeitsgerichten
Dienstag, 21.Dezember 2010Ein Ausflug in die Nische, die gar keine ist. Arbeit bildet. Deshalb muss sich auch ein BAG gelegentlich mit hoher Kunst auseinandersetzen, wie die Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2010 – 6 AZR 487/09 belegt. Das liegt daran, dass in unserem Land alles geregelt ist, auch die Arbeit von Bühnenschaffenden. Auf den zweiten Blick [...]
Die Lage in Berlin kurz vor Weihnachten 2010 aus arbeitsrechtlicher Sicht:
Montag, 20.Dezember 2010Zur Erläuterung des Fotos: (1) Der arbeitsrechtliche Bezug: Nur der Fotograf dieser Zufallsaufnahme war und ist Arbeitsrechtler (2) In Berlin (in Bayern wäre das undenkbar) kann man in den zwei Wochen nach Heiligabend seinen Weihnachtsbaum einfach an den Straßenrand legen. Die Stadtreinigung nimmt ihn mit. (3) Vor Weihnachten ist das illegale Müllentsorgung. Was aber [...]
Royal Wedding – Ferien für Prinz William und Kate Middleton
Freitag, 17.Dezember 2010Der Zwang, über den Tellerrand zu blicken steigt mit Fällen von der Qualität desjenigen von Herrn Blase. Im Vereinigten Königreich wurde jetzt angekündigt, dass der Prinz und seine (noch nicht) Prinzessin am 29.04.2011 heiraten werden. Gleichzeitig kam es zu einer erhitzten Diskussion über die Ankündigung, dass an diesem Tag ein bank holiday gewährt würde. Denn [...]
Die Blase drückt…
Donnerstag, 16.Dezember 2010…Bei Maik Blase (please forgive the pun!). Über den Mann hatten wir bereits berichtet. Er wurde angeblich gekündigt, weil er mit einer sog. Rotchinesin* verheiratet ist. Angeblich hat der Arbeitgeber – aus der Rüstungsindustrie – da Sicherheitsbedenken. Und Herrn Blase gekündigt. Die Kündigungsschutzklage ist heute in Elmshorn abgewiesen worden. Kein Wunder: Der Mann hatte noch [...]
Das BAG meuchelt die CGZP – Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Dienstag, 14.Dezember 2010Jetzt ist es heraus und die Katastrophe ist perfekt: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen, teilt das BAG als Ergebnis der heutigen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde mit. “Katastrophe” ist noch sparsam ausgedrückt. Wichtigste Erkenntnis des BAG ist: Die Spitzenorganisation nach § 2 TVG kann nur so viel Zuständigkeit in Anspruch nehmen, wie ihre Mitgliedsgewerkschaften haben. [...]
Zeitarbeit vor dem jüngsten Gericht – das BAG zur CGZP
Montag, 13.Dezember 2010Morgen (am 14.12.2010) trifft sich beim BAG eine Auswahl der Creme de la Creme der Zeitarbeit und ihrer anwaltlichen Berater. Gegenstand ist die letztinstanzliche Entscheidung über die Tariffähigkeit der CGZP – die vom LAG Berlin-Brandenburg abgelehnt wurde. Wie es wohl ausgeht? Offener könnte das Rennen gar nicht sein. Es wird nichts weniger als eine Grundsatzentscheidung [...]
Der Zuhälter – im öffentlichen Dienst verboten?
Montag, 13.Dezember 2010Am Wochenende hat der eine oder andere die Liste der jüngst begründeten BAG-Entscheidungen abgegrast und stieß auf den schlagzeilenträchtigen Fall des Mannes, der im öffentlichen Dienst stand (allerdings nicht höher als etwa Straßenkehrer) und öffentlichkeitswirksam wegen Zuhälterei verurteilt wurde (Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09). Der “andere” hat mit der Überschrift “Nebentätigkeit als Zuhälter rechtfertigt [...]
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