Archive von April 2008
Probezeit und Schriftform bei befristeteten Arbeitsverträgen
Dienstag, 29.April 2008Wie auf diesem Blog mehr als einmal bemerkt, bietet das Recht der befristeten Arbeitsverträge einen stetigen Quell für neue Erkenntnisse in der Rechtsprechung. Im April 2008 musste das Bundesarbeitsgericht in dieser Hinsicht gleich zwei Entscheidungen fällen, die eine am 16.04.2008 zum sog. Schriftformerfordernis des § 14 TzBfG (7 AZR 1048/06), die andere am 16.04.2008 (7 [...]
Neues zum Urlaubsrecht
Dienstag, 22.April 2008Zum Ende des ersten Quartals hatten wir auf diesem Blog an die aktuelle deutsche Rechtslage erinnert, nach der grundsätzlich am 31.12. eines Jahres der Urlaub ersatzlos verfällt und nur bei Vorliegen besonderer Übertragungsgründe noch bis maximal zum 31.03. des nächsten Jahres übertragen werden kann. Vielen ist das deshalb nicht klar, weil in einigen Unternehmen die [...]
Neugründung ist nicht gleich Neugründung – arbeitsrechtliche Probleme im Berliner Technikmuseum
Freitag, 18.April 2008Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer Pressemitteilung vom 27.03.2008 (Aktenzeichen 26 Ca 19768/07) öffentlich gemacht, dass mehrere befristete Arbeitsverträge im bekannten Berliner Technikmuseum als unbefristet zu gelten hätten. Betroffen waren, so ist der Mitteilung zu entnehmen, mehrere Arbeitsverhältnisse – im Wesentlichen solche “geringfügiger” Natur – die bei einer neu gegründeten Firma T & M Museum [...]
Austritt aus dem Arbeitgeberverband auch als “Blitzaustritt” möglich
Dienstag, 15.April 2008Die Tariflandschaft ist seit einigen Jahren in Bewegung. So zeigte, was in der (tarifpolitisch gesprochen) alten Bundesrepublik nie vorstellbar gewesen wäre, die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder schon seit Jahren Zerfallserscheinungen. Ursprünglich wurden hier praktisch alle Angestellten des öffentlichen Dienstes in einheitlichen Tarifverhandlungen für Kommunen, Länder und den Bund bzw. deren Arbeitgeber zusammengefasst und [...]
Das Arbeitsgericht Berlin untersagt Spontanstreiks
Sonntag, 13.April 2008Urteil vom 11.04.2008, 58 Ga 6014/08 So oder ähnlich lauteten die Meldungen am 11. April 2008. Seit dem Lokführerstreik hat die Republik sich daran gewöhnt, dass Streikrechte Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden. Meist – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung – stehen erstaunlicherweise die Gewerkschaften dabei auf der Verliererseite. Wenn die Räder stillstehen in Deutschland einziger Metropole, [...]
Rechtsschutz gegen Abmahnungen – vom Bundesgerichtshof lernen?
Dienstag, 1.April 2008Abmahnungen dienen dazu, eine Vertragspartei auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Besserung zu geben. Es handelt sich um einen universellen Grundsatz des Schuldrechts: Dauerhafte Vertragsbindungen sollen jedenfalls in aller Regel nicht gelöst werden können, nur weil einmal eine Vertragsverletzung vorgekommen ist. Das Arbeitsrecht hat ein besonderes Abmahnrecht entwickelt, das eine ganze Anzahl [...]