Archive von März 2008
Rückzahlungsvereinbarungen für Aus- und Weiterbildung
Donnerstag, 27.März 2008Dazu: BAG, Pressemitteilung 23/08 Rückzahlungsvereinbarungen sind en vogue. Das liegt auch daran an, dass zunehmend die Ebene unterhalb von Führungskräften, oft auf Wunsch des Unternehmens, spezifische Seminare oder Coachings angeboten bekommt, die insgesamt recht kostspielig sind. Der an sich verständliche Wunsch der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit an sich zu binden oder ihn [...]
LIDL und die Überwachung am Arbeitsplatz
Dienstag, 25.März 2008Der Lebensmitteldiscounter LIDL ist in die Schlagzeilen geraten. Angeblich – den Wahrheitsgehalt kann niemand derzeit beurteilen – wurden Mitarbeiter systematisch überwacht und ausspioniert (Toilettengänge!) und bewertet (“ist naiv”) oder sonst Daten über sie gesammelt (“hat ein Tattoo”). Stimmt das, dann ist das – meinen wir – einfach ziemlich schräg. Anders kann man das derzeit nicht [...]
Der Klageverzicht bei der Kündigung wird schwerer
Donnerstag, 20.März 2008Das Bundesarbeitsgericht hat in einer nun begründeten Entscheidung vom 19.4.2007 (2 AZR 208/06) die Regeln für den sog. Klageverzicht deutlich angezogen. Bei einem Klageverzicht bestätigt der Arbeitnehmer in der Praxis auf der Kopie des Kündigungsschreibens (oder auch separat), keine Klage erheben zu wollen. Das ist nach bisher weit verbreiteter Auffassung dann wirksam, wenn es nach [...]
Verdachtskündigung und Anhörung
Dienstag, 18.März 2008Eine Verdachtskündigung, das weiß jeder Praktiker, ist etwas, das sich Arbeitnehmern nur schwer vermitteln lässt. Dieses – sinnvolle – arbeitsrechtliche Unikum ist ein Sonderfall der Kündigung, meist aus wichtigem Grund (§ 626 BGB). In den allermeisten Fällen wird den Arbeitnehmern eine Straftat vorgeworfen, die nicht beweisbar ist. Aus dem Strafrecht (oder aus Film, Funk und [...]
Stefan Aust
Freitag, 14.März 2008***Aktuell*** Der letzte Akt: Zeit und Tagesspiegel melden, dass Herr Aust sich außergerichtlich geeinigt habe. Alle Parteien, auch Herr Austs prominenter Anwalt, haben Stillschweigen vereinbart. Trotzdem berichten die beiden genannten Quellen von einer Abfindung von vier bis fünf Millionen Euro. Trifft das zu, dann hat er sich wohl doch “klein” gemacht. Denn in diesem Fall [...]
Postmindestlohn ist rechtswidrig
Freitag, 14.März 2008Das juristische Abenteuer um den sog. Postmindestlohn hat nun alle Nachrichtenagenturen erreicht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 07.03.2008 (VG 4 A 439/07), so viel ist der Presse ohne weiteres zu entnehmen, den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt. Er darf deshalb auf die privaten Postdienstleister nicht angewendet werden. Vielleicht ist es Zeit, einmal den juristischen Hintergrund dieser [...]