Aber zur Ehrenrettung haben die das...Archive von Februar 2008
Befristung einzelner Arbeitsbedingungen - auch mehr als 25 % der Arbeitszeit können zulässig sein
Freitag, 29.Februar 2008Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen geht neben der Befristung von Arbeitsverträgen oft ein wenig unter. Dabei ist dieses Gebiet viel spannender. Während alle über Teilzeit reden, greifen die meisten Teilzeitarbeitnehmer/innen eifrig danach, wenn man ihnen mehr Arbeit (und damit mehr Geld) anbietet. Hier waren es über 25% Arbeitszeit, die hinzukamen. Der bzw. die Betroffene hat […]
Urlaubsansprüche verfallen zum 31.03.2008!
Montag, 25.Februar 2008***Aktuell***
Alle Jahre wieder muss man aus arbeitsrechtlicher Sicht auf ein Thema aufmerksam machen, um das sich unverständlicherweise eine Menge (meist falscher) Legenden ranken.
Die Rede ist von Urlaubsansprüchen, vor allem Ansprüchen auf Resturlaub aus dem zurückliegenden Jahr und von der “Auszahlung” von Urlaubsansprüchen.
Der 31.03.2008 ist ein wichtiges Datum, weil Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2007 an diesem […]
Wer ist eigentlich in der Sozialversicherung beitragspflichtig?
Samstag, 23.Februar 2008Die Sozialgerichtsbarkeit fristet ja ein Schattendasein. In der breiten Öffentlichkeit wird sie mit “Hartz IV” identifiziert, was aber nur den Grund hat, dass aus dem Nexus von Gesetzen, den dieser Begriff umschreibt, die meisten Klagen hervorgehen. Arbeitgeber haben selten etwas mit diesem vermeintlich exotischen Gerichtszweig zu tun. Wenn das mal anders ist, kann es teuer […]
Der Fall Eisele: Rekordschadensersatz für Geschlechterdiskriminierung nach dem AGG?
Freitag, 22.Februar 2008Es gibt noch kein Urteil, die Güteverhandlung ist gerade vorbei, da macht derzeit ein Fall bereits als “Präzedenzfall” die Runde. Begleitet von einer geschickten PR-Kampagne hat eine Bonner Anwaltssozietät für Frau Eisele, die seither namentlich auch Eingang in die großen Tageszeitungen gefunden hat, eine Schadenersatzklage eingereicht.Justizministerin Zypries sagte vor einiger Zeit auf die Frage, ob […]
Nachtrag zu Stefan Aust
Mittwoch, 20.Februar 2008 ***Aktuell***
Ob Herr Aust nun leitender Angestellter ist oder nicht (siehe den Eintrag in diesen Blog) wissen wir immer noch nicht. Wohl aber kennen wir seine Urlaubzeiten, denn der SPIEGEL meint, bis zum 26. März 2008 im Urlaub, danach “gelte er als beurlaubt” (SPIEGEL, pikanterweise zit. in Focus-Online vom 16.02.2008). Konsistent mit unserer Auffassung zum […]
Geschäftsführer in der Konzerntochtergesellschaft - eine gefährliche Tätigkeit
Montag, 18.Februar 2008Dazu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. 10. 2007 - 6 AZR 1045/06
Der Link zur Entscheidung: www.bundesarbeitsgericht.de
Dass Geschäftsführer in Schwierigkeiten kommen können, ist altbekannt. Wir meinen hier nicht Fälle, in denen sie oder andere Organe (z.B. Vorstände) zuviel Geld verdienen und das der Steuer vorenthalten. Das sprengt einen arbeitsrechtlichen Blog auf jeden Fall. Interessant wäre das natürlich. […]
Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
Freitag, 8.Februar 2008Unter “Weiterbeschäftigung” wird im Arbeitsrecht seit den 60er Jahren eine Vielzahl eng verwandter Phänomene zusammengefasst. Ausgangspunkt ist mittlerweile der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen (einklagbaren und durchsetzbaren) Anspruch auf “Beschäftigung” habe. Es gibt hierfür vor allem stark personenrechtlich (moderner ausgedrückt, grundrechtsbezogene) Argumente. Einige rühren einen fast zu Tränen. So heißt es, der Arbeitnehmer habe […]
Ist Stefan Aust Leitender Angestellter?
Mittwoch, 6.Februar 2008Derzeit ist Herr Aust prominenter Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg. Die Berichterstattung lässt den Leser schmunzeln, irritiert aber auch. In der FTD war zu lesen, der Gütetermin sei “geplatzt”. Warum ist dieses Wort wirklich in Zusammenhang mit so ziemlich jedem Prozess in der Zeitung zu lesen? Gütetermine können natürlich, wie alle Termine, “platzen”, weil keiner […]
Wirksame Abmahnwirkung trotz unwirksamer Abmahnung?
Montag, 4.Februar 2008LAG Nürnberg, Urteil vom 16. 10. 2007 - 7 Sa 233/07 (NZA-RR 2008, 68)
Das LAG Nürnberg hat einen gewissen Ruf für ungewöhnliche Entscheidungen. Hier ist eine, deren Ungewöhnlichkeit in einem Nebensatz verborgen ist. Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass Kündigungen im Verhaltensbereich wirksame Abmahnungen voraussetzen. Die wenigen Ausnahmen hiervon haben in der Praxis jedenfalls da, wo […]
Befristung und Schriftform - Aushändigung der Urkunde erforderlich
Sonntag, 3.Februar 2008Anmerkung zu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. 03. 2007 (9 Sa 4/07 = NZA-RR 2008, 66)
Arbeitsvertragliche Befristungen sind ein Quell der Plage für alle Vertragsparteien. Dass nicht nur in Kommentaren zum Arbeitsrecht, sondern auch in unserem Blog das Befristungsrecht eine große Rolle spielt, ist kein Zufall. Zu der Vielzahl der Probleme gesellt sich nämlich […]