Archive von Januar 2008
Die Einsetzung von Einigungsstellen und die Einrichtung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Donnerstag, 31.Januar 2008Die Einsetzung von Einigungsstellen ist ein altes, für die Beteiligtes leidvolles, in der arbeitsrechtlichen “Öffentlichkeit” aber wenig wahrgenommenes Phänomen. Nach § 98 ArbGG kann der Betriebsrat nämlich beim zuständigen Arbeitsgericht die Einsetzung einer Einigungsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass er dem Arbeitgeber ein Thema vorgeschlagen hat, dass er für mitbestimmungspflichtig und auch regelungsbedürftig hält, der [...]
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren
Dienstag, 29.Januar 2008Anmerkung zum Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 23. 8. 2007 – 15 Sa 1630/07 = NZA-RR 2008, 42 Auch Exoten unter den Gerichtsentscheidungen haben Öffentlichkeitswirkung. Einer solchen Entscheidung, die viel Ablehnung verdient hat, aber noch für Diskussionen sorgen wird, geben wir heute breiten Raum. Nach § 62 ArbGG geschieht etwas im Zivilprozess unerhörtes. Urteile der [...]
Deutlich Schreiben! Die Rechtsprechung und die Anforderungen an die Unterschrift unter Kündigungen
Freitag, 25.Januar 2008Anmerkung zu BAG, Urteil vom 24. Januar 2008 – 6 AZR 519/07 Arbeitgebern bleibt nichts erspart. Nach § 623 BGB bedarf (bekanntlich) jede Kündigung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Seit Einführung dieser Vorschrift im Jahr 2000 wurde vor allem das Mantra wiederholt, dass diese gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) u.a. die Unterzeichnung auf einer Originalurkunde voraussetze, [...]
NOKIA und das deutsche Arbeitsrecht
Dienstag, 22.Januar 2008Kaum hatten wir uns über die Vorgänge um die GdL und die Deutsche Bahn AG beruhigt, stehen Arbeitsrecht, Arbeitskampf und Standortdiskussion schon wieder auf der Tagesordnung. NOKIA, der bekannte finnische Mobilfunkanbieter, will weg aus Bochum und hin nach Rumänien. Für die Beschäftigten ein Schock, und alle Kommentatoren sprechen plötzlich über Arbeitsrecht. Fußnote: Es ist klischeehaft, [...]
Leistungsschwäche und Kündigung…
Montag, 21.Januar 2008…eines der schwierigsten Kapitel des Arbeitsrechts. Letztlich sind die Möglichkeiten, sich von leistungsschwachen Mitarbeitern zu trennen, mehr als begrenzt. Die Rechtsprechung scheut sich, so unser Eindruck, hier weniger aus sozialen Gründen, auch, wenn viele Entscheidungen der Instanzgerichte sich so lesen mögen. Die nicht unberechtigte Angst ist vielmehr, dass “Leistung” sehr subjektiv und damit letztlich kaum [...]
Neues zum Befristungsrecht – schon veraltet
Donnerstag, 17.Januar 2008Wie in unserer “Vorschau” 2008 vermutet, bleibt der 7. Senat des BAG bei seiner Haltung zu Vetragsverlängerungen bei sachgrundlosen Befristungen. Am 16.01.2008 wurde einer Klage endgültig stattgegeben, bei der es um eine Vertragsverlängerung ging, mit der gleichzeitig die Arbeitsbedingungen geändert wurden. Das BAG lehnt es ab, hierin eine “Verlängerung” im Sinne des TzBfG zu sehen. [...]
Mobbing 2008
Sonntag, 13.Januar 2008Der Titel ist natürlich keine Aufforderung – “Mobbing” ist kein Modethema mehr, sondern auf dem Weg in die juristische Sphäre. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2007 mit zwei Entscheidungen dem Thema einen Rahmen gegeben, den es so bislang nicht gab. Kleine Geschichte des Mobbing – Der Begriff kommt natürlich aus dem Amerikanischen und gehört zu den Vokabel, [...]
Zum Neuen Jahr: Auch Neues zum Befristungsrecht?
Mittwoch, 9.Januar 2008Auch 2008 wird das Recht des befristeten Arbeitsvertrags sicherlich wieder für Diskussionen sorgen. Schon am 16. Januar 2008 muss z.B. das Bundesarbeitsgericht wieder über die Frage entscheiden, ob ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässigerweise mit der Zusage “verlängert” werden kann, die Arbeitszeit werde heraufgesetzt. Das entsprach im anhängigen Verfahren wohl [...]